Erdogan not welcome – Vereint und konzentriert weiterkämpfen!

Erdogans Staatsbesuch liegt hinter uns. Die linksradikale und revolutionäre Bewegung führte eine gute Mobilisierungskampagne mit vielen Aktionen. Es konnte an den gesetzten Massstäben der Fight4Afrin Kampagne angesetzt werden. Auf der Strasse und am Tag des Geschehens zeigte sich jedoch eine Schwäche unsere Bewegung. Entgegen unseren Erwartungen fielen die Proteste gegen den richtungsweisenden Staatsbesuch in Deutschland schwach aus. Lediglich einige tausend Menschen kamen zu den gross moblisierten Veranstaltungen. In Anbetracht wen Deutschland da zum Staatsbesuch eingelanden hatte, sind ein paar tausend Gegendemonstrant*innen leider bei Weitem nicht ausreichend.

Eine etwas besser Billanz können wir für die schweizweite Mobilisierung ziehen. Viele Genoss*innen aus unterschiedlichen Städten der Schweiz nahmen den Weg auf sich und fanden sich in Berlin und Köln ein. Eine positionsübergreifende Mobilisierungskampagne (unterstützt von: Revolutionärem Aufbau Schweiz, JRG, RJZ, Solibündnis f. Rojava Basel, Rote Hilfe International) mit starkem lokalem Fokus kann als einen der Punkte gesehen werden, welche zur guten Mobilisieurng in der Schweiz führten. Unsere Mobilisierung knüpfte an die erfolgreiche Afrin Kampagne an, welche bereits Anfang des Jahres die Verantwortung hiesiger Unternehmen und Regierungen thematisierte.

Genau da sollten wir nun also verstärkt ansetzen und/oder weiterarbeiten. Unser Feind ist nicht nur der faschistische Türkische Staat unter Erdogan, unser Feind sitzt ebenso im Bundeshaus und im deutschen Bundestag. Waffenexporte und Profitmacherei mit der Türkei führen in Syrien und den kurdischen Gebieten in der Türkei, Iran und Irak zu Elend und Tod. Die beste internationale Solidarität ist, wenn wir dort wo wir leben aktiv werden und handeln. Unser Protest kann auch bei Grossereignissen wie einem Staatsbesuch nur so stark sein wie die lokalen Strukturen es zulassen. Kämpfen wir also vermehrt gegen Spaltung und Dogmatismus und setzten anstelle abgeschotteter Szenepolitik kollektiven Widerstand gegen dieses Tod bringende System. Der mangelhafte Widerstand in Berlin und Köln zeigt uns, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Konzentrieren wir unsere Kräfte um gegen den Feind aktiv zu werden. Legen wir den Fokus weg von individuellen Bedürfnissen, hin zu einer gemeinschaftlichen, solidarischen Lebensweise im Widerstand!

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No Cop Zone – Für mehr polizeifreie Räume!

Wir haben uns an der Aktion „Für mehr polizeifreie Räume“ im Raum Reitschule/Schützenmatte beteiligt. Hier das Video und Communiqué zur erfolgreichen Aktion:

Medienmitteilung 23.09.18, „No Cop Zone“ Aktion bei der Reitschule

In der Nacht vom 22.09 auf den 23.09 haben wir uns kollektiv den Raum Schützenmatte und Umgebung angeeignet. Die Aktion richtet sich klar gegen die erhöhte Polizeipräsenz und soll als eine Antwort auf die Polizeigewalt vom 1. September verstanden werden.

Aktion 1:
Bei der Wand an der Strasse Richtung Bierhübeli wurde gross und farbig:
„Üsi Stadt, üsi Quartier“ hinterlassen.

Aktion 2:
Am Brückenpfeiler haben wir die klare Botschaft „You are now entering free reit“ angebracht.

Aktion 3:
Unter der Brücke wurden aus Solidarität mit allen Verletzten des gewaltvollen Einsatzes am 1. September verschiedene Graffitis gesprüht.

Aktion 4: Auf Seite der Schützenmatte wurde über die ganze Breite eine Rote Linie an den Boden gemalt. Die rote Linie verdeutlicht, dass wir die Polizei bei Übertreten dieser Linie nicht mehr in Ruhe lassen werden. Wenn die Polizei diese Linie übertritt, tut sie dies auf eigene Gefahr.

Aktion 5:
Rund um die Reitschule wurden Plakate gekleistert, die erklären, warum wir polizeifreie Räume wollen und brauchen.

Während allen Aktionen wurden Flyer mit dem unten angehängten Text verteilt. Die Aktionen stiessen auf grosse Sympathie.

Die Polizei fuhr rund 30 Minuten nach dem Start der Aktionen mit einem grösseren Aufgebot auf. Ein Wasserwerfer wurde beim Bahnhof platziert, zudem wurden die Strassen, die in die Stadt führen in einiger Entfernung zur Reitschule präventiv abgeriegelt. Hätte die Polizei erneut eine Konfrontation gesucht, wären wir zur Selbstverteidigung bereit gewesen.

In eigener Sache:
Während der Aktion beim Bierhübeli näherte sich ein Auto gefährlich schnell der Aktionsgruppe. Da wir schon in der Vergangenheit leider die Erfahrung machen mussten, dass autofahrende Menschen ohne Skrupel in Menschenmengen hineinfuhren, waren wir gezwungen, das Auto aufzuhalten, um uns somit zu schützen. Dadurch ging leider die Windschutzscheibe kaputt. Es war nicht unsere Absicht, unbeteiligte Menschen auf diese Art und Weise zu beschädigen, dennoch mussten wir in dem Moment den Schutz der Menschen dem Schutz des Gegenstandes vorziehen.

Üsi Stadt – üsi Quartier!

Solidarität mit allen Verletzten des 1.September!

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Auf nach Berlin – Dem Krieg kein ruhiges Hinterland! Erdogan angreifen!

Am 28. und 29. September kommt Erdogan für einen Staatsbesuch nach Berlin.
Sorgen wir dafür dass sein Besuch für ihn zum Fiasko wird!

Den diktatorischen Präsidenten auf seinem Staatsbesuch mit militärischen Ehren zu empfangen ist ein weiterer Beweis der Rückendeckung die die EU dem Erdogan-Regime gewährt. Die türkische Regierung begeht täglich Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Da jedoch für die Herrschenden Handelsbeziehungen mehr zählen als Menschen, hält Deutschland und die EU am millionenschweren Flüchtlingsdeal fest und sichert zudem Unterstützung gegen den Fall der türkischen Lira an.
Auch die Schweiz gibt sich offiziell gerne „kritisch“ gegenüber der Situation in der Türkei. Da in der Türkei für die Schweizer Wirtschaft jedoch fette Profite warten, lockert die Schweiz die Exportbestimmungen für Kriegsmaterial und stellt sich einmal mehr auf die Seite der Waffenlobby.

Gründe um auf die Strasse zu gehen gibt es viele!

– Massenrepression gegen jegliche Opposition

– Unterstützung islamistischer Banden im syrischen Bürgerkrieg

– Militärische Aggressionen gegen Rojava und Kandil

– Unterstützung und Entwicklung von islamistischen, patriarchalen und chauvinistische Positionen

– Verfolgung der Opposition im In- und Ausland

Stellen wir dieser Politik von Erdogan und Konsorten unseren kollektiven Widerstand entgegen! Zeigen wir unsere internationale Solidarität, indem wir die Verantwortlichen vor Ort angehen und den Kampfgeist der kurdischen Guerilla auch in Europa aufleben lassen! Gehen wir gemeinsam gegen Erdogan auf die Strasse und zeigen wir unsere Solidarität mit der kurdischen und türkischen Freiheitsbewegung und der Guerilla!

Widerstand bedeutet Leben! Berxwedan Jîyan e
Frauen, Leben, Freiheit! Jin, Jiyan, Azadi!

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Keine Polizei ist auch eine Lösung!

In der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag kam es wieder einmal zu Provokationen und Gewaltausbrüchen auf Seiten der Polizei Bern.

Vergangene Nacht kam es in Bern erneut zu einer Gewalteskalation durch die Polizei.
Gestern Abend patroullierten die Bullen konstant auf dem Gebiet Schützenmatte und Vorplatz. Das dies keine gute Idee ist, wussten sie scheinbar selber, so waren bereits Bullen in Vollmontur über Stunden im Bollwerk am warten. Das Ziel der Bullen war ganz klar, eine Provokation soll zur Eskalation führen.
Zahlreiche Jugendliche formierten sich um ca. 23Uhr und konnten die patroullierenden Bullen vom Platz weisen. Geschlossen und mit Sprechchören wurde den Bullen klar gemacht, dass sie hier nicht erwünscht sind.
Als Reaktion darauf zogen kurze Zeit später schiesswütige Bullen in Vollmontur auf. Unverzüglich wurde auf die ausgelassen feiernde Menge auf dem Vorplatz geschossen. Die Menge reagierte mit dem was zur Hand war. So kam eine Antwort auf die Polizeiaggressivität mittels Flaschen und Steinen. Stundenlanges belagern, abschiessen von Unbeteiligten, zahlreichen verletzten Reitschulbesucher*innen, einige leicht verletzte Bullen und Tränengaseinsatz zogen sich durch die Nacht.
Für uns ist klar, die Bullen setzten die Gewalt ein um eine Eskalation zu erzielen. Denn ihnen wie uns ist auch klar, dass die Schützenmatte ein umkämpfter Ort ist, dies wird sich auch durch geplante Belebungen nicht ändern. Die neue Stufe der Polizeigewalt, welche auch Unbeteiligte mit Gummigeschossen anvisiert und abschiesst braucht unsere kollektive Antwort!

Allen von der Staatsgewalt Betroffenen wünschen wir gute Genesung und viel Mut!

Autonome Räume erkämpfen & verteidigen!

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Demo „Marsch für s’Läbe Stoppe“

Demo am 15. September, 14:45 Uhr, Bahnhofplatz Bern

Am 15. September will ein Zusammenschluss von verschiedenen fundamentalistischen Organisationen zum zweiten Mal einen „Marsch fürs Läbe“ auf dem Bundesplatz durchführen, um ihre Propaganda gegen Abtreibungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Organisationen hinter dem Marsch sind europaweit vernetzt und haben in anderen Ländern Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen wie beispielsweise der AfD oder der Identitären Bewegung, die sich alle im Antifeminismus vereinen. Der Marsch fürs Leben setzt auf veraltete Frauen*- und Geschlechterrollen, fernab jeglicher Selbstbestimmung. Frauen* sollen unterwürfige Gebärmaschinen sein, lesbische, schwule, bi sowie trans* Menschen werden als krankhaft angesehen und sollen wegtherapiert werden.

Wo immer der Marsch fürs Läbe in den vergangenen Jahren auftrat, wurde dieser von Gegenaktionen begleitet und gestört. Auch dieses Jahr wollen wir den Aufmarsch der Fundis nicht unbeantwortet lassen. Für uns ist der Kampf gegen die fundamentalistischen Werte stets verbunden mit einem Bestreben für eine emanzipatorische Welt, in der die Diversität der Menschen und deren Lebensweisen ein wichtiger Teil ist. Eine Welt, in der man selbstbestimmt und kollektiv organisiert leben kann.

Deswegen rufen wir am 15. September in Bern zu einer lauten, kreativen und breiten Gegendemonstration auf, mit dem Ziel ein hör- und sichtbares Zeichen zu setzen. Dazu haben wir einige Vorschläge von Dingen, die man mitnehmen kann um Lärm zu erzeugen, zu stören oder eine sichtbare Botschaft zu hinterlassen:

Pfannendeckel – Pfannen mit Stock – Trillerpfeifen – Musikinstrumente – Wasserballone – Glitzerballone – Wasserpistolen – Wecker – Megafon – Kreide – Druckhorn – Papierflugzeuge – Transpis – Schilder – Fahnen (Aber Parteifahnen finden wir doof) – Flyer – und noch vieles mehr…

-> nicht vergessen: der Lärm ist auch für uns laut, deshalb: Oropax! 🙂

Es wird auch ein Antirep und Kinderbetreuung geben, weitere Infos werden folgen.

Die Kämpfe gegen christlichen Fundamentalismus finden während dem ganzen Jahr auf alle möglichen Arten statt. Wir solidarisieren uns mit den verschiedenen Gegenprotesten, die in den nächsten Monaten gegen solche Märsche demonstrieren werden!

Mehr Infos auf https://bernstelltsichqueer.noblogs.org/

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Mir heisä satt, d Drogäpolitik vo derä Stadt

Heute Samstag haben wir uns die Eröffnung des NeustadtLabs zum Anlass genommen, gegen die Drogenpolitik der Stadt Bern zu protestieren. Während der Rede von Stadtpräsident Alec von Graffenried störten wir die Veranstaltung mit einem übergrossen Joint und viel Rauch.

Die Stadt Bern setzt bei ihrer Drogenpolitik auf Repression und Verdrängung, nicht auf echte Lösungsansätze. Im Umkreis der Reitschule werden wir immer wieder Zeug*Innen, wie die Polizei auf rassistische Hetzjagden geht, um irgendwelche Kleindealer zu verhaften, die selber zu den Ausgebeuteten und zu den ärmsten der Gesellschaft gehören. Die Stadt Bern agiert schon lange mit Repression und hat damit das Problem nur verschoben.

Die geplanten Aufwertungen der Stadt Bern, wozu auch das NeustadtLab gehört, hemmen den Deal keineswegs. Es führt nur zu einer Verschiebung des Problems. Gleichzeitig führt die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums auch zu einer Verdrängung aller, die sich den Konsum nicht leisten können oder wollen. Aufwertung führt zu Verdrängung!

Das NeustadtLab bekämpft keine Drogenprobleme in der Gesellschaft. Es führt zu Kommerzialisierung und drängt gesellschaftliche Randgruppen weiter aus dem Zentrum weg. Wir müssen uns unsere Freiräume selber erkämpfen und den öffentlichen Raum unkommerziell und gesellschaftlich nutzen.


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Aufruf den Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland zu stören

Deutschland will den Diktator und Kriegsverbrecher Erdogan empfangen, dies finden aber ganz viele Menschen nicht so toll. Darum regt sich Widerstand. Wir rufen dazu auf sich diesem Widerstand in all seinen möglichen Formen anzuschliessen.
Aufruf der Antifaschistischen Koordination 36 zum TagX des Staatsbesuches
In den kommenden Wochen ist es soweit: Der Despot aus Ankara kommt zum Staatsbesuch nach Berlin. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım ließ bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar verlauten: „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“. Und weiter: „Präsident Erdogan wird nach Deutschland kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Die neue deutsche Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche bereits gebildet.

Dies bedeutet nichts weniger, als dass sich die (Haupt-) Verantwortlichen des Krieges gegen Rojava in Berlin treffen, um weitere Rüstungsdeals und repressive Maßnahmen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in die Wege zu leiten. Hierbei wird ein Staat stabilisiert und unterstützt, der in seiner faschistoiden Ideologie jegliche Abweichung und Kritik kriminalisiert, verfolgt und eliminiert. Zudem ist davon auszugehen, dass es schon vor dem Besuch Erdogans zu Aktionen bspw. Demos hier lebender türkischer Nationalist*innen und Faschist*innen kommen wird. Am Tag des Besuches selbst ist damit zu rechnen, dass tausende Regime-Anhänger*innen auf den Straßen sein werden. Sie werden nicht nur den Völkermord, der zurzeit in Rojava geschieht, frenetisch bejubeln, sondern werden auch eine ganz reale Bedrohung für in Berlin lebende türkische Oppositionelle und Kurd*innen sein. Am vergangenen Sonntag sammelten sich bereits mehrere hunderte (Ultra-) Nationalist*innen um den Einmarsch des Türkei – IS Bündnisses in Afrin zu feiern.

Die seit dem Beginn der faschistischen „Operation Olivenzweig“ europaweiten Aktionen, die von Blockaden und Besetzungen bis zu Bränden an bspw. Bundeswehrfahrzeugen reichen sowie die Texte verschiedenster Gruppen, unterstreichen unsere Motivation, ein öffentliches Statement abzugeben. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es (derzeit) schier unrealistisch ist dieses Treffen zu verhindern, was aber realistisch ist, ist den politischen Preis dafür in die Höhe zu treiben. Dies kann durch eine Vielzahl unterschiedlicher Aktionen und Aktionsformen, beispielsweise Verkehrsbehinderungen, Blockaden, Besetzungen und/oder Angriffe von beteiligten institutionellen Einrichtungen und Unternehmen in der ganzen Stadt für Einschränkungen und Unruhe sorgen. Dafür können die vielfältigen Aktionen der letzten Monate als Anknüpfungspunkte gesehen werden.

Denn wir tragen hier im Hinterland des Krieges eine politische Verantwortung, von der wir uns nicht freisprechen können und auch nicht wollen. Es ist dieses Land, seine Politiker*innen und Unternehmen, die an der Militäroperation gegen die soziale Revolution in Rojava verdienen. Sie sind es, die am schmutzigen Krieg, in dem Femizide, sexualisierte Gewalt, Folter und ethnische Säuberungen gängige Praxis gegen die Zivilbevölkerung in Bakur (Nordkurdistan) sind, teilhaben und profitieren. Sie sind es, die zum einen durch die aktive Förderung des Regimes, Verantwortung für die hunderttausenden Gefangenen in den türkischen Folterknästen tragen und zum anderen durch die Verfolgung und Repression gegen hier lebende Kurd*innen, türkische Oppositionelle und Verbote ihrer Organisationen zu einer aktiven Kriegspartei werden.

Wenn sich die (Haupt-) Verantwortlichen dieser Politik in Berlin treffen, sollte mehr passieren als Lippenbekenntnisse und symbolische Demonstrationen, die sich in den meisten Fällen im Rahmen der herrschenden Ordnung bewegen. Es muss niemandem mehr erklärt werden, dass die Türkei ein faschistischer Staat ist, der seine Vernichtungsphantasien und neoosmanischen Expansionspläne unter anderem gegen Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen und Oppositionelle zurzeit intensiviert. Vielmehr muss es uns als radikale Linke darum gehen, den Verantwortlichen aufzuzeigen, dass ihre Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen. Lang genug haben wir als linke Gruppen geschwiegen und weggeschaut. Wir sprechen niemandem ab, tatsächlich Betroffenheit zu verspüren oder die politische Relevanz zu erkennen. Dies sollte sich jedoch in unserem Handeln wieder spiegeln. Die Kombination von Ansprechbarkeit sowie praktischer Handlungsfähigkeit mit dem Bezug auf eben jene Aktionen stellen ein Spannungsfeld einer jeden öffentlich agierenden Gruppe dar. Wir sind die letzten, die eine Pyramide der Aktionen aufbauen werden, in der wir vorgeben, welches die „richtige“ oder „falsche“ Aktion ist.

Die Organisierung von symbolischen Demonstrationen, kann aber nicht die Hauptaufgabe der radikalen Linken sein. In Zeiten, in denen diese Welt auseinanderbricht, müssen wir zusammenkommen, um praktische Zeichen des Widerstandes zu statuieren. Wenn Millionen Menschen flüchten müssen wegen dieser zerstörerischen Gesellschaft und revolutionäre Projekte bedroht werden, besteht ein Handlungsbedarf, der nicht auf einer subjektiven Ebene des Individuums ausgehandelt werden darf, sondern uns kollektiv betrifft. In Anbetracht der Grausamkeiten dieser Verbrechen, die zurzeit in Rojava stattfinden, müssen wir uns unserer revolutionären Position wieder bewusst werden und eine aktive politische Rolle einnehmen. Dies muss mit einer theoretischen Auseinandersetzung anfangen und in eine praktische Intervention übergehen.

Dazu wurde auch im Aufruf „Wenn Afrin fällt – Wird es zu spät gewesen sein“ formuliert: “Noch stehen die Menschen von Rojava, stehen YPG/YPJ/SDF diesen Entwicklungen entgegen. Und dieser Widerstand war bisher nur erfolgreich, weil Menschen sich entschieden haben, alles für ihn zu geben. Allerdings wird es ihnen auf Dauer nicht gelingen sich ohne internationale Unterstützung gegen die brutale Übermacht der angreifenden türkischen Armee und ihrer islamistischen Helfer zu wehren. Aber trotz wochenlanger weltweiter Proteste halten die Staaten von Nordamerika über Europa nach Russland an ihrem grausamen Beschluss, diese Revolution zu beenden, fest und scheinen das Schicksal der Menschen in Rojava besiegelt zu haben. Der Widerstand in Afrin, wird nur erfolgreich sein, wenn wir bereit sind für diesen alles zu geben, und sei es auch das Wertvollste.”

Das Wertvollste, was wir in den Metropolen dieser Welt zu geben haben, orientiert sich an Materialismus und der relativen Freiheit unserer Leben. Wir müssen bereit sein, genau das aufs Spiel zu setzen, um die Tatenlosigkeit zu durchbrechen und ein Solidaritätsnetzwerk zu schaffen, welches außerhalb des scheinbar Machbaren liegt. Zwischen uns und den Verantwortlichen, Profiteuren und Barbaren dieser kriegerischen Akte existiert eine klare Linie, die sich nur in die Kategorien von „Freund“ und „Feind“ klassifizieren lässt. Wir müssen überdenken, welche Aktionsformen wann sinnvoll sind. Wir müssen uns trauen, Grenzen des Rechtsstaates in Frage zu stellen und mit der bürgerlichen Moralvorstellung brechen.

Die aktuellen Ereignisse überschlagen sich und sind erdrückend, genau deswegen sollte sich die radikale Linke in Berlin jetzt entscheiden, wo der Weg hingehen soll. Wir müssen überprüfen, wie und ob die jeweiligen Aktionsformen sinnvoll sind, um die Revolution in Rojava auch hier zu verteidigen. Sprich, eine grundlegende Diskussion in euren Gruppen und / oder Zusammenhängen über praktische Intervention, hier und jetzt.

Es sind die kreativen und unberechenbaren Interventionen, die in den letzten Jahren beispielsweise in Tag-X Konzepten (z.B. Rigaer 94), Aktionswochen (z.B. im Vorfeld des G20) oder Kampagnen (z.B. schwarzer Dezember) unsere politischen Ansichten vermittelten, den Beteiligten Kraft und Mut gegeben und kollektive Momente geschaffen haben. Daran gilt es nicht nur anzuschließen, sondern den Kampf zu intensivieren und zu fokussieren, um aufzuzeigen, dass die Verteidigung Rojavas und die Fortführung der Revolution auch unsere Aufgabe ist.

Afrin ist nicht allein! Lang lebe Rojava! Den Besuch Erdogans stören, blockieren, sabotieren, angreifen!

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