#NiemerWottRohani

Den Staatsbesuch von Irans Präsident Rohani nahmen wir uns zum Anlass, um gegen das Regime in Teheran zu protestieren.
An verschiedenen Strassenschildern und Bushaltestellen montierten wir Galgen, um auf die Exekutionen von Oppositionellen im Iran aufmerksam zu machen.

#NiemerWottRohani

Zur Zeit weilt der iranische Staatspräsident Rohani in der Schweiz. Der offizielle Staatsbesuch steht im Zeichen der Aufkündigung des Atomabkommens seitens der USA und der damit verbundenen wirtschaftlichen Sanktionen. Die Schweiz betont die Wichtigkeit der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran.
Und so verhandelt die Tage nun der Bundesrat mit dem Präsidenten jenes Landes, in welchem nach China am zweit meisten Menschen hingerichtet werden. 2017 waren es mehr als 500 Menschen, die so getötet wurden. Darunter viele junge Aktivist*Innen und Oppositionelle. In diesen Tagen soll unter anderem der kurdische kommunistische Aktivist Ramin Hossein Panahi exekutiert werden.
Zusätzlich ist der Iran ein entscheidender Akteur in den Kriegen im Nahen Osten. Ob druch iranische Milizen, die Revolutionsgarde oder mittels durch den Iran unterstützte Terrorgruppen; der Iran mordet für seine regional-imperialistischen Machtinteressen. [1]
Solch einen Staat sieht die Schweiz also als wichtigen wirtschaftlichen Partner. Welche Interessen der Bundesrat vertritt ist klar. Bereits beim letzten Staatsbesuch von Johann Schneider-Amman im Iran reiste eine 40-köpfige Wirtschaftsdelegation mit, im Interessen, weitere Profite zu erzielen. Beim aktuellen Treffen dürfte es ähnlich sein.
Doch dürfen wir darüber nicht schockiert sein, dass ein kapitalistischer Staat wie die Schweiz wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt. Vielmehr zeigt der Staat hier einmal mehr sein wahres Gesicht. Dass im Iran weiterhin ein Kopftuchzwang für Frauen existiert und die religiösen Führer den Takt im Land angeben, wird im besten Fall eine Randnotiz bleiben. Viel wichtiger sind die Schweizer Exporte im Umfang von mehr als einer halben Milliarde Franken in einem Jahr. [2]

Die Interessen von Staat und Kapital bleiben unvereinbar mit dem Streben nach einer freien, friedlichen und egalitären Welt. Die Vertretung der Interessen eines Grossteils der Bevölkerung kann nach wie vor nur durch eine starke Bewegung von unten geschehen.

Für die soziale Revolution!

#RaminHosseinPanahi
#NoExecutionOfRamin


1: Wobei angemerkt werden muss, dass die meisten der Kontrahenten ebenso reaktionär, religiös-fundamentalistisch und/oder imperialistisch sind; z.b. Saudi Arabien
2: 536 Mio. CHF im Jahre 2017. Quelle SECO




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Parlamenten nie vertrauen, Widerstand von unten bauen!

Anlässlich der Wahlen in der Türkei erinnern wir uns gerne an zwei Transparente, welche in Bern an Demos mitgeführt wurden.
Die Wahlen in der Türkei haben gezeigt, es gibt eine grosse Opposition gegen die faschistische Politik von Erdogan, AKP & MHP. Der Widerstand wurde lange nicht mehr so sichtbar wie in diesen Tagen. Die HDP und Demirtas konnten trotz massiver Einschränkungen einen grossen Erfolg erzielen und überschreiten die 10% Hürde. Jedoch haben auch Erdogans Handlanger einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie mit Gewalt, Mord und Fälschung antworten. In einer Situation welche faschistischen Zuständen nahe kommt, gilt unsere Solidarität all jenen, welche sich auf die Strasse wagen und ihre Stimme laut kundtun. Sie gilt den Guerrillas in den Bergen und den aufständischen Jugendlichen in den Städten!

Wir vergessen nicht, dass Erdogan nach den Wahlen nach Europa kommen wird. Jegliche Proteste & Aktionsformen werden dann legitim sein um ihn hier würdig zu begrüssen! Haltet euch auf dem laufenden und unterstützt den antifaschistischen Widerstand!
#ErdoganNotWelcome
#TagX

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Solidarität mit den russischen Anarchist*innen!

Pünktlich zur Fussball Weltmeisterschaft in Russland starten wir unsere Kampagne um auf die politische Situation im Land aufmerksam zu machen.

Putin hat im Vorfeld der Spiele über 10 Anarchist*innen und Antifaschist*innen inhaftiert. Nach den brutalen Festnahmen und massiver Folter wurden die Genoss*innen ins Gefängnis gebracht. Immer wieder kamen FSB Beamte und misshandelten die Gefangenen. Durch die Folter wollten sie ein Geständnis erpressen. Der Vorwurf der ihnen gemacht wird: Bildung eines Terror-Netzwerkes.
Klar wird: Putin nutzt die Weltmeisterschaft um politische Gegner ruhigzustellen und Oppositionen anzugreifen.
Wir wollen an diversen Plätzen, an denen die Spiele gezeigt werden präsent sein und informieren! Mehr Infos und Texte zur politischen Situation der anarchistischen Bewegung, der Antifaschist*innen, der LGBTIQ Bewegung, der AntiAtom-Bewegung und der Arbeiter*innen in Russland werden folgen.

Freiheit für die anarchistischen Gefangenen in Russland!

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Bewaffnete Konflikte beginnen, hier – RUAG Bern!

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Soligraffiti für Anna Campbell und alle gefallenen Internationalist*innen in Rojava!


Uns wurde anonym dieses Foto zugesendet. Die Macher*innen des Graffitis widmen das Bild der britischen Internationalistin Anna Cambpell (Kampfname: Helîn Qereçox), welche am 15. März 2018 bei der Verteidigung von Arin gefallen ist.

Diese sehr schöne Aktion ist wichtig, da der Kampf der gefallenen Genoss*innen mit uns weitergehen muss. Wir alle stehen in ihrer Verantwortung, den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung weiterzuführen – überall & immer!

Berxwedan Jiyan e!

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Demo für Afrin – Tod den Diktatoren!

Video Afrin Actionday in Bern

Das Video zur Demo am globalen Aktionstag gegen die Invasion der Türkei in den kurdischen Gebieten. Unser Transparent machte klar, dass Dikataturen fallen, wenn Diktatoren fallen. Der Krieg in Afrin, die Bombardierungen in den Kandil Bergen, die Vertreibung und Folterung in den kurdischen Gebieten der Türkei, die Unterdrückung und Versklavung der Frau, die grosse und brutale Repression gegen jegliche Opposition im Parlament, die Zensur der Medien und des Internsets, die Bewaffnung von Erdogan getreuen Schlägerbanden, die ethnischen Verteibungen etc. all das sind Gründe die ein Ende ihres Verurschers brauchen. Nicht alles wird gut mit dem Tod des Diktators, jedoch wäre es ein Anfang zur Besserung.

Posted by RJG Bern on Sunday, May 27, 2018

Heute, dem globalen Afrin-Tag, führte eine Demonstration mit über 500 Menschen von der Reitschule zum Kornhaus. Gemeinsam mit der kurdischen Jugend bildeten wir den Block an der Spitze der Demo.

Rund ein Jahr nach dem Referendum in der Türkei steht Erdogan kurz davor, durch die Wahlen Ende Juni seine Diktatur zu verwirklichen. Bereits seit Jahren arbeitet Erdogan daran, die Türkei in einen autoritären Staat mit ihm an der Spitze zu verwirklichen.
Die kommenden Wahlen geben dabei jedoch nur minimale Hoffnung auf einen Wandel. Durch die Repression der vergangenen Monate und Jahre wurde jegliche echte Opposition unterdrückt. Das Oppositionsbündnis der angeblichen Sozialdemokratie mit nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Parteien bieten weder eine echte politische Alternative noch stehen ihre Chancen gut.

Die Zeit für den demokratisch-zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Erdogan scheint wenig aussichtsreich.

Das Ende einer Diktatur bedingt oftmals den Tod des Diktators:
Die Französische Revolution führte zum Tod des Königs Ludwig XVI, dessen Kopf durch die Guillotine abgetrennt wurde.
Das Ende des Italo-Faschismus wurde durch die Niederlage im 2. Weltkrieg und die Erschiessung von Mussolini besiegelt.
Hitler erledigte die Drecksarbeit gleich selber und erschoss sich, als die Niederlage Deutschland im 2. Weltkrieg fest stand.
Francos faschistische Diktatur in Spanien überlebte den zweiten Weltkrieg und dauerte bis 1975 an ehe der Diktator einem Herzinfarkt erlag und Spanien zu einem halbwegs demokratischen Staat umgebaut wurde.

Ob Guillotine, Schusswaffe, Suizid oder doch Herzinfarkt; die Repression Erdogans gegen jeglichen Widerstand und jegliche Opposition lässt wenig Alternativen übrig.

Für die soziale Revolution! Es lebe Afrin! Es lebe Rojava!

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Demo: STOP THE WARHEAD ERDOGAN!

Globaler Aktionstag gegen die türkische Invasion in Kurdistan – Heraus zum Welt Afrin Tag – Stopp den Diktator Erdogan!

Wir gehen am kommenden Samstag zusammen auf die Strasse um aufzuzeigen, dass wir den Kriegskurs Erdogans nicht länger akzeptieren. Die Türkei steht gesellschaftlich vor einem Bürgerkrieg und wirtschaftlich vor einem Kollaps. Dazu kommt, dass Erdogan und seine islamistisch/nationalistische Partei AKP beim Wähler*innenstimmenfang auf Gewalt setzen. Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in das Nordsyrische Afrin schufen sie eine Kriegseuphorie, die der Machterhaltung dienen sollte. Der heftige Widerstand der kurdischen und arabischen Volksverteidigungskräfte in Syrien durchkreuzten jedoch Erdogans Pläne. Politisch wie auch wirtschaftlich geraten Erdogan und AKP immer mehr unter Druck. So hat Erdogan nun kurzerhand die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1.5 Jahre vorverlegt, da es aus Erdogans Reihen die ernsthafte Sorge gab, ihre Vormachtsstellung könnte nicht mehr bis zu den offiziellen Wahlen im Herbst 2019 gehalten werden. Erdogan sieht sein Ende kommen, nun mobilisiert er nochmals alles was er an Gewalt aufbringen kann: Islamistische Söldner werden in Afrin angesiedelt, Oppositionelle, Gewerkschafter*innen und politische Gegner*innen werden inhaftiert, die AKP bildet mit der faschistischen Partei MHP (bei uns als Graue Wölfe bekannt) ein Wahlbündnis, auf der Strasse werden Erdogans Anhänger bewaffnet und im Südosten des Landes startet er neue Kriegshandlungen gegen die kurdische Bevölkerung.

Dies alles geschieht unter dem Schutz der internationalen Institutionen und Staaten, welche Erdogan nach wie vor den Rücken decken. Deutschland macht Milliarden mit Rüstungsdeals und auch die Schweizer Waffenindustrie profitiert indirekt vom Morden in der Türkei. Die internationale Staatengemeinschaft schaut beim NATO-Partner Türkei grosszügig weg. Erdogan kann die EU mit dem Flüchtlingsdeal erpressen, Erdogan kann einen Eroberungskrieg in einem fremden Land führen und Erdogan kann im eigenen Land Menschen systematisch vertreiben und töten. Die offiziellen Stellen regen sich dabei kaum. Jedoch regt sich seit einigen Monaten ein heftiger Widerstand! Weltweit gehen Kurd*innen und Solidarische auf die Strassen und machen Aktionen. Durch die grosse internationale Solidarität bekommt auch die Perspektive, welche im Norden Syriens in die Realität umgesetzt wird, neue Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die Idee des demokratischen Konföderalismuses verbreitet sich weit über Rojava hinaus und findet immer mehr Anklang in vielen Gesellschaften dieser Welt. Durch den Kampf der Kurd*innen wird auch für uns hier klar: Ein anderes System ist möglich!

Unterstützen wir die nach Demokratie und Selbstbestimmung strebende Bevölkerung in der Türkei. Solidarisieren wir uns mit den vom Krieg getroffenen Menschen in Syrien!

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