Jul
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NoBorder Camp, Thessaloniki Griechenland @ Thessaloniki
Jul 15 – Jul 24 ganztägig

Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt.

Konkret vereinfachen zwischenstaatliche und überregionale Verträge die Zirkulation von Kapital und Waren. Sie liberalisieren weiter Märkte, befördern den Freihandel, schaffen Zollgrenzen ab und sichern das Recht auf Eigentum der Besitzenden ab. Gleichzeitig wird der vorige Gesellschaftsvertrag umgeworfen, der soziale Staat wird abgebaut und der neoliberale Staat nimmt die Rolle des Managers und Partners der Unternehmen an. Er erhält lediglich seine militärischen und repressiven Apparate, seine Exekutiv-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsmacht aufrecht. Die sogenannte „unsichtbare Hand des Markts“ braucht diesen Staat; er erschließt und reguliert die Märkte. Parallel dazu nehmen patriarchale Verhältnisse, Rassismus und Faschismus zu und werden zur Unterwerfung und Kontrolle der Bevölkerung funktionalisiert.

Diese Prozesse wurden schon vor Beginn der aktuellen „Krise“ und werden auch weiterhin während ihres Verlaufs von sozialen Kämpfen in der Form von Riots, Aufständen, Kampagnen und Bewegungen grundlegend infrage gestellt. Beste Beispiele dafür sind der Aufstand in den Pariser Banlieues vom November und Dezember 2005, die Oaxaca Kommune 2006, der Aufstand vom Dezember 2008 in Griechenland, der Arabische Frühling 2011, die Indiganos-Bewegungen in Spanien und Griechenland 2011, die Riots in London 2011, die Occupy-Bewegung in den USA 2011 und 2012, die Gezi-Bewegung in Istanbul vom Juni 2013, der brasilianische Frühling von 2013, die Revolten in Bosnien und anderen Balkanländern in den Jahren 2013 und 2014.

Das globale wie lokale Kapital reagiert auf die aktuelle strukturelle Krise des Kapitalismus, die von den Einen als Überakkumulationskrise, von den Anderen als Produkt des Ungehorsams der Bevölkerung interpretiert wird, mit einer Doppelstrategie. Es errichtet und legitimiert den Ausnahmezustand und befördert den „Totalitarismus des 21. Jh.“, die totale Kontrolle der gesellschaftlichen Aktivitäten und der Naturverhältnisse, um sich so gegen die gesellschaftlichen Widerstände zu rüsten. Parallel dazu geht das Kapital in die Offensive. Es zwingt vor allem in den Ländern des globalen Südens großen Teilen der Bevölkerung eine verallgemeinerte Austerität auf, es dereguliert die Arbeitsbeziehungen und schließt die Menschen von den Gemeingütern (Commons) aus.

Darüber hinaus werden die neue kapitalistische Landnahme, der Landraub, die Ausbeutung der Naturressourcen, die Enteignung der Produktions- und Reproduktionsmittel vorangetrieben. Die kapitalistische Restrukturierung findet auch in den sozialen Beziehungen, den gesellschaftlichen Werten, der Sinngebung und den Kommunikationsweisen der Bevölkerung statt.

Diese Herrschaftsstrategie wird in den Ländern der kapitalistischen Peripherie (Naher Osten, Nordafrika) noch aggressiver verfolgt. Die Ausweitung der Militäroperationen und -interventionen der westlichen Allianz und anderer Kräfte (z.B. Russland) zerstört diese Gesellschaften auf Jahrzehnte und schafft die geeigneten Bedingungen für das Aufkommen politischer und anderer Bewegungen, die für absolutistische Herrschaftsweisen, die Militarisierung der Gesellschaften, das Patriarchat und religiösen Fundamentalismus einstehen. Auf diese Weise wird die Disziplinierung der lokalen Bevölkerung erreicht, die Transformation der sozialen Strukturen beschleunigt und die ungehemmte Warenzirkulation im Rahmen der Weltwirtschaft abgesichert.

Diese Strategie der Landnahme und des Raubs wurde die letzten Jahre in den Ländern des europäischen Südens über Austeritätsprogramme und in den Ländern des Arabischen Frühlings über Krieg, religiösen Fundamentalismus und die Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse umgesetzt. In der Folge ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieser Länder dazu gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Die Menschen, deren Umwelt und soziale Umgebung zerstört wurde, migrieren, überqueren Grenzen, Zäune, Stacheldraht, Flüsse, Meere, Minen und Polizei-Patrouillen. Sie werden von Menschen-Schmugglern ausgebeutet, in Internierungslager gesperrt und sind anschließend in den meisten Fällen dazu gezwungen, Arbeit zu suchen und das unter den schlimmsten Bedingungen (Schwarzarbeit, unbezahlte Arbeit). Einige Migrant_innen werden sogar in die Zwangsprostitution und den Menschen- und Organhandel getrieben. Oder sie bleiben arbeitslos und werden Teil der industriellen Reservearmee.

Während sich die kapitalistischen Verhältnisse zuspitzen, das Patriarchat und der Nationalismus immer weiter verstärken, schränken neu errichtete Zäune die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Aus den Trümmern der anhaltenden Krise erhebt sie die Festung Europa mit ihrer repressiven Politik des Polizeistaats, der Kontrolle, der Inhaftierung, der Abschiebungen, der Illegalisierung und Kriminalisierung der Migrant_innen. Die militärischen und Polizei-Operationen intensivieren sich, die NATO übernimmt eine zentrale Rolle, es wird künstlich in Migranten und Flüchtlinge unterschieden und die Internierungslager, Hot Spots und Abschiebelager werden in der Verwaltung der migrantischen Bevölkerung zur Regel.

Die Bewegung der Migrant_innen aus Afrika und Europa in Richtung Europa lässt all das jedoch nicht unverändert. Denn sie stellen die Grenzen, staatlichen und supra-staatlichen Politiken praktisch in Fragen. In den letzten Monaten haben Hunderttausende von Menschen die Grenzen überwunden und wurden dabei von einer breiten Solidaritätsbewegung unterstützt. Ihre Bewegung zeigt, dass sich ihr Einfallsreichtum, ihre Wünsche, sozialen Beziehungen und Träume nicht einsperren lassen, sondern die Macht haben, Grenzen und Zäune zu überwinden. Ihre Bewegung zeigt außerdem, dass die Gründe der Migration zumeist im komplexen Schnittfeld von Klassen-, Geschlechter-, nationaler, kultureller und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung liegen.

Die zur Migration gezwungenen Menschen entwickeln Überlebensstrategien, neue Fähigkeiten und Beziehungen zu und mit anderen Migrant_innen, aber auch Netzwerke mit denen, die zurückbleiben. Daher halten wir die Ansicht, dass Staat, Kapital, Patriarchat und Rassismus die Menschen vollkommen beherrschen und dass die Migrant_innen einfach bloß hilfe-, mitleids- und rettungsbedürfte Opfer seien, für falsch. Sie unterwerfen sich nicht den miteinander verschränkten Herrschaftsverhältnissen (Kapital, Patriarchat, Rassismus usw.) und der staatlichen und internationalen Kontroll- und Disziplinierungspolitik, sondern widersetzen sich ihnen und tragen so zu ihrer Überwindung bei.

Angesichts all dessen müssen wir eine klare Position beziehen.

In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen.

Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren.

Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Zu guter Letzt, halten wir Thessaloniki sowohl aufgrund des erklärten Wunsches vielfältiger lokaler politischer Kollektive nach Vernetzung als auch aufgrund der verfügbaren Strukturen für den geeignetsten Ort für ein globales und internationales No Border Camp.

Jan
14
Sa
NoWEF2017 @ Käfigturm
Jan 14 um 14:00
NoWEF2017 @ Käfigturm | Bern | Bern | Schweiz

Das Weltwirtschaftsforum WEF steht wieder vor der Tür. Einmal mehr, an der 47. Durchführung, treffen sich führende Vertreter*innen aus Wirtschaft und Politik in Davos zum Gipfeltreffen. Auch wenn das WEF dieses Jahr von den Protesten rund um Donald Trumps Amtseinführung überschattet werden wird, bleibt es für die herrschenden Akteur*innen doch ein wichtiges Ereignis.

Das WEF ist keinesfalls ein Gefäss, von welchem aus die Welt regiert wird, sondern dient dem Austausch von Strategien und der Vernetzung.
Ausserdem steht die Zelebrierung der angeblich unendlichen Möglichkeiten des Kapitalismus im Mittelpunkt. Selber beschreibt sich das WEF als Forum, in dem die grossen Herausforderungen der Welt diskutiert und angegangen werden sollen. So akzeptieren die Beteiligten, dass es Probleme gibt auf dieser Welt und inszenieren sich dann als die grossen Problemlösenden. Dabei ist die Lösung natürlich immer die ach so grossartige Innovationskraft des Kapitalismus.
Das bedeutet dann konkret Privatisierung, Automatisierung und das Schaffen von neuen Märkten.
Natürlich ist es keine Überraschung, dass trotz den vergangenen 46 Jahren WEF nie eine tatsächliche Verbesserung für den grössten Teil der Menschheit eingetreten ist. Das WEF soll aber auch keine Probleme lösen, sondern dient hauptsächlich der Verbreitung der Ideologie des neoliberalen Kapitalismus.
Das kapitalistische System, welches in Davos abgefeiert wird, produziert seit jeher nur Krisen und Unterdrückung. Denn ein System, welches auf unbegrenztes Wachstum setzt, zieht seinen Erfolg aus Ungleichheit und Konkurrenz. Denen, die davon profitieren, ist dies durchaus bewusst – doch die Logik des Profits kennt keine Moral und macht weder Halt vor Mensch noch Umwelt.

Aber längst nicht alle Menschen sehen tatenlos zu, nein: Überall auf der Welt widersetzen sich Leute den Auswirkungen und Zwängen des Kapitalismus. Sie erheben sich und geben sich aktiv als Gegenbewegung zu erkennen.
So werden multinationale Konzerne in die Knie gezwungen, wie aktuell bei dem Vorhaben „Dakota Access Pipeline“ in Dakota, wo Indigene und Solidarische sich gegen den Riesenkonzern Energy Transfer Partners stellten und so – zumindest vorläufig – den Bau einer Pipeline stoppten. Diese Pipeline bedroht die Lebensgrundlage und Souveränität der Indigenen. Oder wie in Rojava, wo sich Menschen mithilfe des organisierten Widerstandes gegen den IS wehren und ein autonomes Gebiet erkämpfen konnten. In dieser Region wollen sie autonome solidarische Strukturen fern von staatlicher Kontrolle aufbauen.

Dieses Jahr gehört die NOWEF Demo den Widerständischen auf der ganzen Welt. Von Mexiko über Frankreich bis nach Indien und Australien gibt es organisierte Formen des Widerstands und revolutionäre Perspektiven. Wenn die Herrschenden ihren Führungsanspruch erneut geltend machen wollen, zeigen wir ihnen, dass wir bei diesem Spiel nicht mitmachen!

Unser Widerstand gegen das kapitalistische System und alle Formen der Herrschaft!
Heraus zur NoWEF – Demo am Samstag 14. Januar 2017!

#NoWEF2017

Mrz
18
Sa
ABGESAGT! „Brennpunkt Schweiz“ – Sabotieren, blockieren, angreifen! @ Bern
Mrz 18 ganztägig

Da die Kundgebung von „Brennpunkt Schweiz“ nun nicht stattfinden wird, müssen wir gar nicht erst auf die Strasse um sie von Bern fernzuhalten. Trotz der Absage kursieren wirre Aufrufe unter Nazis und Rechtsgesinnten trotzdem nach Bern zu reisen. Wir behalten uns vor entsprechend darauf zu reagieren.

Es wird als alternativprogramm ein kleines Fest in der Reitschule geben, mit Essen, Diskussionen, Spielen, Musik usw… Wir sehen uns und bleiben bereit.

Antifaschismus bleibt handarbeit!

 

Offizieller Aufruf der Organisator*innen der Gegenkundgebung: Rechte Hetze stoppen!

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Das Bürgerkomitee “Brennpunkt Schweiz” will am 18. März 2017 auf dem Bundesplatz für die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren. Unter dem Motto „Wir sind Direkte Demokratie“ plant die Gruppe einen Grossprotest auf dem Bundesplatz in Bern. Ein Blick auf die Köpfe des Organisatorenkomitees zeigt, da sind altbekannte am Werk.

Einer davon ist zum Beispiel Nils Fiechter, der zwanzig jährige Sachbearbeiter aus Frutigen, welcher zuletzt aufgefallen ist, als er dazu aufrief Opfer sexualisierter Gewalt zu verspotten. Zuvor machte er sich bereits einen zweifelhaften Namen, als er versuchte mit rassistischer Stimmungsmache die Debatte um ein Burkaverbot anzuheizen.

Zudem ist auch der 26 jährige, ebenfalls als Sachbearbeiter tätige Anian Liebrand mit von der Partie. Er versuchte sich z.B. nach den Gegenprotesten zur MiniKundgebung“ gegen den geplanten Sexualkundeunterricht im Kindergarten“ als Hilfssheriff und veröffentlichte Bilder von linken Gegendemonstrant*innen im Internet. Für diese Aktion wurde Anian sogar vor Gericht verurteilt. Als wäre dies nicht genug, tummelt Anian sich gerne unter Antisemiten und Verschwörungstheoretikern, so arbeitete er auch schon mal mit dem Blogger Manfred Petritsch zusammen.

Der dritte und Vorsitzende des Komitees „Brennpunkt Schweiz“ ist der unscheinbare Markus Holzer. Ansässig im Thurgau, in grossem Haus mit Doppelgarage und riesiger Autoeinfahrt macht er sich schon gerne mal Sorgen über die Platzverhältnisse im Land. Besonders der Nachwuchs der muslimischen Bevölkerung scheint ihm diesbezüglich ein Dorn im Auge zu sein. So steht er an vorderster Front, wenn es um’s Schüren xenophober (fremdenfeindlicher) Stimmung geht.

Unter der Führung dieser drei Herren soll am 18. März in Bern die Kundgebung stattfinden. Dies gilt es mit allen Kräften zu verhindern!

Bereits in den letzten Jahren versuchten einige Arschlöcher immer wieder in Bern ihre rassistische, nationalistische und menschenverachtende Scheisse zu äussern. So z.B. 2014 als es eine Kundgebung unter dem Motto „Stopp Kuscheljustiz“ geben sollte, oder im Jahr 2015 als sich PEGIDA in der Schweiz ausbreiten wollte. Antifaschistische Gegenproteste waren schnell organisiert, so dass die kümmerlichen Versuche nationalistische Kundgebungen zu organisieren bereits in der Planungsphase scheiterten.

Jedoch geht es nicht immer so energiesparend, oft wird auch konkreter Widerstand und tatkräftiges anpacken benötigt wie die letzten paar Jahre zeigten: Antifaschist*innen haben Ende der 90er Jahre in Bern begonnen, Nazis, Rassisten und Patrioten entschlossen entgegenzutreten. Über Jahre wurde der Antifaschistische Abendspaziergang durchgeführt und das Naziproblem konnte im Städtischen Raum grösstenteils gelöst werden. Im Jahr 2007 konnte der „SVP – Marsch auf Bern“ dank antifaschistischer Intervention verhindert werden. Auch der reaktionäre „Marsch fürs Läbe“ welcher jährlich fundamentale, homophobe ChristInnen anzieht, konnte 2016 in Bern gut gestört werden, so dass wir davon ausgehen können, dass er nicht wieder in Bern abgehalten werden wird. An diese kämpferische Geschichte gilt es am 18.März in Bern anzuknüpfen!

Welcome to Hell!