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NoBorder Camp, Thessaloniki Griechenland @ Thessaloniki
Jul 15 – Jul 24 ganztägig

Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt.

Konkret vereinfachen zwischenstaatliche und überregionale Verträge die Zirkulation von Kapital und Waren. Sie liberalisieren weiter Märkte, befördern den Freihandel, schaffen Zollgrenzen ab und sichern das Recht auf Eigentum der Besitzenden ab. Gleichzeitig wird der vorige Gesellschaftsvertrag umgeworfen, der soziale Staat wird abgebaut und der neoliberale Staat nimmt die Rolle des Managers und Partners der Unternehmen an. Er erhält lediglich seine militärischen und repressiven Apparate, seine Exekutiv-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsmacht aufrecht. Die sogenannte „unsichtbare Hand des Markts“ braucht diesen Staat; er erschließt und reguliert die Märkte. Parallel dazu nehmen patriarchale Verhältnisse, Rassismus und Faschismus zu und werden zur Unterwerfung und Kontrolle der Bevölkerung funktionalisiert.

Diese Prozesse wurden schon vor Beginn der aktuellen „Krise“ und werden auch weiterhin während ihres Verlaufs von sozialen Kämpfen in der Form von Riots, Aufständen, Kampagnen und Bewegungen grundlegend infrage gestellt. Beste Beispiele dafür sind der Aufstand in den Pariser Banlieues vom November und Dezember 2005, die Oaxaca Kommune 2006, der Aufstand vom Dezember 2008 in Griechenland, der Arabische Frühling 2011, die Indiganos-Bewegungen in Spanien und Griechenland 2011, die Riots in London 2011, die Occupy-Bewegung in den USA 2011 und 2012, die Gezi-Bewegung in Istanbul vom Juni 2013, der brasilianische Frühling von 2013, die Revolten in Bosnien und anderen Balkanländern in den Jahren 2013 und 2014.

Das globale wie lokale Kapital reagiert auf die aktuelle strukturelle Krise des Kapitalismus, die von den Einen als Überakkumulationskrise, von den Anderen als Produkt des Ungehorsams der Bevölkerung interpretiert wird, mit einer Doppelstrategie. Es errichtet und legitimiert den Ausnahmezustand und befördert den „Totalitarismus des 21. Jh.“, die totale Kontrolle der gesellschaftlichen Aktivitäten und der Naturverhältnisse, um sich so gegen die gesellschaftlichen Widerstände zu rüsten. Parallel dazu geht das Kapital in die Offensive. Es zwingt vor allem in den Ländern des globalen Südens großen Teilen der Bevölkerung eine verallgemeinerte Austerität auf, es dereguliert die Arbeitsbeziehungen und schließt die Menschen von den Gemeingütern (Commons) aus.

Darüber hinaus werden die neue kapitalistische Landnahme, der Landraub, die Ausbeutung der Naturressourcen, die Enteignung der Produktions- und Reproduktionsmittel vorangetrieben. Die kapitalistische Restrukturierung findet auch in den sozialen Beziehungen, den gesellschaftlichen Werten, der Sinngebung und den Kommunikationsweisen der Bevölkerung statt.

Diese Herrschaftsstrategie wird in den Ländern der kapitalistischen Peripherie (Naher Osten, Nordafrika) noch aggressiver verfolgt. Die Ausweitung der Militäroperationen und -interventionen der westlichen Allianz und anderer Kräfte (z.B. Russland) zerstört diese Gesellschaften auf Jahrzehnte und schafft die geeigneten Bedingungen für das Aufkommen politischer und anderer Bewegungen, die für absolutistische Herrschaftsweisen, die Militarisierung der Gesellschaften, das Patriarchat und religiösen Fundamentalismus einstehen. Auf diese Weise wird die Disziplinierung der lokalen Bevölkerung erreicht, die Transformation der sozialen Strukturen beschleunigt und die ungehemmte Warenzirkulation im Rahmen der Weltwirtschaft abgesichert.

Diese Strategie der Landnahme und des Raubs wurde die letzten Jahre in den Ländern des europäischen Südens über Austeritätsprogramme und in den Ländern des Arabischen Frühlings über Krieg, religiösen Fundamentalismus und die Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse umgesetzt. In der Folge ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieser Länder dazu gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Die Menschen, deren Umwelt und soziale Umgebung zerstört wurde, migrieren, überqueren Grenzen, Zäune, Stacheldraht, Flüsse, Meere, Minen und Polizei-Patrouillen. Sie werden von Menschen-Schmugglern ausgebeutet, in Internierungslager gesperrt und sind anschließend in den meisten Fällen dazu gezwungen, Arbeit zu suchen und das unter den schlimmsten Bedingungen (Schwarzarbeit, unbezahlte Arbeit). Einige Migrant_innen werden sogar in die Zwangsprostitution und den Menschen- und Organhandel getrieben. Oder sie bleiben arbeitslos und werden Teil der industriellen Reservearmee.

Während sich die kapitalistischen Verhältnisse zuspitzen, das Patriarchat und der Nationalismus immer weiter verstärken, schränken neu errichtete Zäune die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Aus den Trümmern der anhaltenden Krise erhebt sie die Festung Europa mit ihrer repressiven Politik des Polizeistaats, der Kontrolle, der Inhaftierung, der Abschiebungen, der Illegalisierung und Kriminalisierung der Migrant_innen. Die militärischen und Polizei-Operationen intensivieren sich, die NATO übernimmt eine zentrale Rolle, es wird künstlich in Migranten und Flüchtlinge unterschieden und die Internierungslager, Hot Spots und Abschiebelager werden in der Verwaltung der migrantischen Bevölkerung zur Regel.

Die Bewegung der Migrant_innen aus Afrika und Europa in Richtung Europa lässt all das jedoch nicht unverändert. Denn sie stellen die Grenzen, staatlichen und supra-staatlichen Politiken praktisch in Fragen. In den letzten Monaten haben Hunderttausende von Menschen die Grenzen überwunden und wurden dabei von einer breiten Solidaritätsbewegung unterstützt. Ihre Bewegung zeigt, dass sich ihr Einfallsreichtum, ihre Wünsche, sozialen Beziehungen und Träume nicht einsperren lassen, sondern die Macht haben, Grenzen und Zäune zu überwinden. Ihre Bewegung zeigt außerdem, dass die Gründe der Migration zumeist im komplexen Schnittfeld von Klassen-, Geschlechter-, nationaler, kultureller und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung liegen.

Die zur Migration gezwungenen Menschen entwickeln Überlebensstrategien, neue Fähigkeiten und Beziehungen zu und mit anderen Migrant_innen, aber auch Netzwerke mit denen, die zurückbleiben. Daher halten wir die Ansicht, dass Staat, Kapital, Patriarchat und Rassismus die Menschen vollkommen beherrschen und dass die Migrant_innen einfach bloß hilfe-, mitleids- und rettungsbedürfte Opfer seien, für falsch. Sie unterwerfen sich nicht den miteinander verschränkten Herrschaftsverhältnissen (Kapital, Patriarchat, Rassismus usw.) und der staatlichen und internationalen Kontroll- und Disziplinierungspolitik, sondern widersetzen sich ihnen und tragen so zu ihrer Überwindung bei.

Angesichts all dessen müssen wir eine klare Position beziehen.

In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen.

Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren.

Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Zu guter Letzt, halten wir Thessaloniki sowohl aufgrund des erklärten Wunsches vielfältiger lokaler politischer Kollektive nach Vernetzung als auch aufgrund der verfügbaren Strukturen für den geeignetsten Ort für ein globales und internationales No Border Camp.

Nov
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Erinnern heisst kämpfen – für eine solidarische Zukunft! @ Bahnhofplatz
Nov 9 um 19:30 – 21:30

Erinnern heisst kämpfen – Für eine solidarische Zukunft!

Am 9. November 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht von 1938. Über Tausend Synagogen und viele jüdische Einrichtungen wurden vom Mob, angeleitet durch die NSDAP, zerstört und hunderte Jüd*innen getötet. In den folgenden Tagen verschleppten die Nazis 30‘000 jüdische Menschen in Konzentrationslager. Dies war der Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Verfolgung von Millionen Jüd*innen(1). Ebenfalls Ziel der organisierten Vernichtung waren millionen Angehörige von Bevölkerungsgruppen, die auch nicht in das nationalsozialistische Menschenbild passten.

Erinnern heisst kämpfen!
Am 9. November gehen wir auf die Strassen Berns und gedenken allen Opfern des NS-Regimes. Nie wieder wollen wir solche Ereignisse tatenlos akzeptieren. Wenn wir uns umblicken, sehen wir eine Welt, die nicht nur zum Nachdenken auffordert, sondern zum Handeln.
Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet; Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut konnten sich wieder bis weit in die Mitte der Gesellschaft etablieren. Systematische Diskriminierung und Angriffe auf Geflüchtete gehören in Europa zur Tagesordnung. An der Grenze zur Festung Europa ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer oder verdursten in der Wüste. Nationalistische und faschistische Parteien und Bewegungen gewinnen immer mehr an Stärke. Dies ist kein Zufall; Die Geschichte zeigt, dass die Herrschenden in Zeiten der Krise, Xenophobie und Ausgrenzung nicht nur tolerieren, sondern oftmals vorantreiben. Auf sie ist nie Verlass, Krieg und Krise sind Teil ihrer Politik.

Für eine solidarische Zukunft!
An diesem Abend stehen wir nicht nur gegen menschenfeindliche Ideologien, sondern auch für eine solidarische Zukunft ein. Wir wollen eine Welt, die auf gegenseitiger Hilfe basiert, bedürfnisorientiert und nachhaltig produziert. Eine Welt, in der Menschen im Einklang mit der Natur und ohne Herrschaft untereinander leben. Eine Welt, in der wir Menschen nicht in Kategorien zwängen und nach diesen bewerten.

Dafür treffen wir uns am Freitag, 9. November 2018 um 19:30 Uhr beim Bahnhofsplatz in Bern. Um 20:00 Uhr werden wir unseren Protest lautstark, bunt und inhaltsbezogen auf die Strasse tragen. Nehmt Familie und Freund*innen mit, lasst Böller und Pyros zu Hause. Tipp für trotzdem Licht: Vergiss deine Taschenlampe nicht!

1: In einer früheren Version stand, es seien 6 Millionen Jüd*innen von der Verfolgung betroffen gewesen. Die richtige Zahl ist wesentlich höher. 6 Millionen Jüd*innen wurden im Holocaust ermordet.

Jun
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Basel bleibt Nazifrei – 22. Juni 2019
Jun 22 um 14:00 – 15:00

Die Demonstration baselnazifrei vom 24. November 2018 liegt nun schon ein halbes Jahr zurück. Sie wird als ein starkes Zeichen gegen Faschismus und rechte Hetze im Gedächtnis bleiben. Dank dem entschlossenen Widerstand von fast 2’000 Menschen konnte verhindert werden, dass der öffentliche Raum als Bühne für Nazi-Propaganda genutzt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich die Demonstrierenden über die Weisungen der Polizei hinwegsetzen. Denn diese hatte der rechtsextremen PNOS eine Kundgebung auf dem Messeplatz bewilligt, während sie die Gegenveranstaltung nur an einem weit entfernten Ort erlaubte.

Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen und zu Festnahmen. Manche werden bis zu 48 Stunden auf der Polizeistation behalten – die beantragte Untersuchungshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht aber abgelehnt. Auffallend ist auch, dass ausländische Verhaftete auf dem Posten zusätzlichen Schikanen ausgesetzt waren, wie z.B. rassistischen Beleidigungen.

Die Vorwürfe sind bei vielen eher unbedeutend: Das halten eines Transpis an einer unbewilligten Demonstration ist offenbar für die Staatsanwaltschaft Grund genug für eine Hausdurchsuchung. Anderen wird vorgeworfen, in tätliche Auseinandersetzungen mit Neonazis verwickelt gewesen zu sein, oder an der Eskalation mit der Polizei beteiligt gewesen zu sein. Diese Eskalation erfolgte erst, nachdem seitens der Basler Polizei wieder einmal ein exemplarischer Gummischrot-Einsatz ausgeführt wurde. [1] Geschossen wurde willkürlich und aus geringer Distanz, sowie auf Kopfhöhe. Dabei wurden durch das Gummischrot mehrere Personen am Auge verletzt, eine davon so schwer, dass sie möglicherweise ein Leben lang geschädigt bleiben wird.

Mittels umfangreicher Videoaufnahmen und anhand von beschlagnahmten Kleidungsstücken versucht die Staatsanwaltschaft nun mit grosser Energie die linken Demonstrant*innen mit Strafverfahren einzudecken.

Wir sehen diese Verfahren als klaren Einschüchterungsversuch und als politisches Zeichen seitens der Staatsanwaltschaft Basel: die grosse antifaschistische Mobilisierung vom 24. November soll kriminalisiert werden. Das passt in eine seit einigen Jahren verschärfte Praxis gegen soziale Bewegungen. [2] Die Repression trifft nun Einzelne, aber gemeint sind alle, die damals auf der Strasse engagiert waren, um den Neonazis die Plattform zu nehmen. Wir solidarisieren uns mit den von dieser Repression betroffenen Menschen, unabhängig der vorgebrachten Vorwürfe.

Die Ereignisse der letzten Monate (“Ku-Klux-Klan”-Auftritt und “Combat 18” in Schwyz, die Ergebnisse der Europawahlen oder die rechtsextreme Basler Chat-Gruppe mit Schusswaffen und “Ausrottungs”-Phantasien [3]) zeigen, dass es gerade jetzt sehr wichtig ist, eine entschlossene Antwort auf rechtsextreme Umtriebe zu haben.

Lasst uns deshalb am 22. Juni gemeinsam auf die Strasse gehen, um den antifaschistischen Widerstand zu stärken und uns gegen die Kriminalisierung von baselnazifrei zu stellen. Basel bleibt dabei: Kein Platz für Nazis!

DEMO: Samstag, 22. Juni 2019, 14:00 Uhr, De-Wette Park, Basel