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NoBorder Camp, Thessaloniki Griechenland @ Thessaloniki
Jul 15 – Jul 24 ganztägig

Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt.

Konkret vereinfachen zwischenstaatliche und überregionale Verträge die Zirkulation von Kapital und Waren. Sie liberalisieren weiter Märkte, befördern den Freihandel, schaffen Zollgrenzen ab und sichern das Recht auf Eigentum der Besitzenden ab. Gleichzeitig wird der vorige Gesellschaftsvertrag umgeworfen, der soziale Staat wird abgebaut und der neoliberale Staat nimmt die Rolle des Managers und Partners der Unternehmen an. Er erhält lediglich seine militärischen und repressiven Apparate, seine Exekutiv-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsmacht aufrecht. Die sogenannte „unsichtbare Hand des Markts“ braucht diesen Staat; er erschließt und reguliert die Märkte. Parallel dazu nehmen patriarchale Verhältnisse, Rassismus und Faschismus zu und werden zur Unterwerfung und Kontrolle der Bevölkerung funktionalisiert.

Diese Prozesse wurden schon vor Beginn der aktuellen „Krise“ und werden auch weiterhin während ihres Verlaufs von sozialen Kämpfen in der Form von Riots, Aufständen, Kampagnen und Bewegungen grundlegend infrage gestellt. Beste Beispiele dafür sind der Aufstand in den Pariser Banlieues vom November und Dezember 2005, die Oaxaca Kommune 2006, der Aufstand vom Dezember 2008 in Griechenland, der Arabische Frühling 2011, die Indiganos-Bewegungen in Spanien und Griechenland 2011, die Riots in London 2011, die Occupy-Bewegung in den USA 2011 und 2012, die Gezi-Bewegung in Istanbul vom Juni 2013, der brasilianische Frühling von 2013, die Revolten in Bosnien und anderen Balkanländern in den Jahren 2013 und 2014.

Das globale wie lokale Kapital reagiert auf die aktuelle strukturelle Krise des Kapitalismus, die von den Einen als Überakkumulationskrise, von den Anderen als Produkt des Ungehorsams der Bevölkerung interpretiert wird, mit einer Doppelstrategie. Es errichtet und legitimiert den Ausnahmezustand und befördert den „Totalitarismus des 21. Jh.“, die totale Kontrolle der gesellschaftlichen Aktivitäten und der Naturverhältnisse, um sich so gegen die gesellschaftlichen Widerstände zu rüsten. Parallel dazu geht das Kapital in die Offensive. Es zwingt vor allem in den Ländern des globalen Südens großen Teilen der Bevölkerung eine verallgemeinerte Austerität auf, es dereguliert die Arbeitsbeziehungen und schließt die Menschen von den Gemeingütern (Commons) aus.

Darüber hinaus werden die neue kapitalistische Landnahme, der Landraub, die Ausbeutung der Naturressourcen, die Enteignung der Produktions- und Reproduktionsmittel vorangetrieben. Die kapitalistische Restrukturierung findet auch in den sozialen Beziehungen, den gesellschaftlichen Werten, der Sinngebung und den Kommunikationsweisen der Bevölkerung statt.

Diese Herrschaftsstrategie wird in den Ländern der kapitalistischen Peripherie (Naher Osten, Nordafrika) noch aggressiver verfolgt. Die Ausweitung der Militäroperationen und -interventionen der westlichen Allianz und anderer Kräfte (z.B. Russland) zerstört diese Gesellschaften auf Jahrzehnte und schafft die geeigneten Bedingungen für das Aufkommen politischer und anderer Bewegungen, die für absolutistische Herrschaftsweisen, die Militarisierung der Gesellschaften, das Patriarchat und religiösen Fundamentalismus einstehen. Auf diese Weise wird die Disziplinierung der lokalen Bevölkerung erreicht, die Transformation der sozialen Strukturen beschleunigt und die ungehemmte Warenzirkulation im Rahmen der Weltwirtschaft abgesichert.

Diese Strategie der Landnahme und des Raubs wurde die letzten Jahre in den Ländern des europäischen Südens über Austeritätsprogramme und in den Ländern des Arabischen Frühlings über Krieg, religiösen Fundamentalismus und die Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse umgesetzt. In der Folge ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieser Länder dazu gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Die Menschen, deren Umwelt und soziale Umgebung zerstört wurde, migrieren, überqueren Grenzen, Zäune, Stacheldraht, Flüsse, Meere, Minen und Polizei-Patrouillen. Sie werden von Menschen-Schmugglern ausgebeutet, in Internierungslager gesperrt und sind anschließend in den meisten Fällen dazu gezwungen, Arbeit zu suchen und das unter den schlimmsten Bedingungen (Schwarzarbeit, unbezahlte Arbeit). Einige Migrant_innen werden sogar in die Zwangsprostitution und den Menschen- und Organhandel getrieben. Oder sie bleiben arbeitslos und werden Teil der industriellen Reservearmee.

Während sich die kapitalistischen Verhältnisse zuspitzen, das Patriarchat und der Nationalismus immer weiter verstärken, schränken neu errichtete Zäune die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Aus den Trümmern der anhaltenden Krise erhebt sie die Festung Europa mit ihrer repressiven Politik des Polizeistaats, der Kontrolle, der Inhaftierung, der Abschiebungen, der Illegalisierung und Kriminalisierung der Migrant_innen. Die militärischen und Polizei-Operationen intensivieren sich, die NATO übernimmt eine zentrale Rolle, es wird künstlich in Migranten und Flüchtlinge unterschieden und die Internierungslager, Hot Spots und Abschiebelager werden in der Verwaltung der migrantischen Bevölkerung zur Regel.

Die Bewegung der Migrant_innen aus Afrika und Europa in Richtung Europa lässt all das jedoch nicht unverändert. Denn sie stellen die Grenzen, staatlichen und supra-staatlichen Politiken praktisch in Fragen. In den letzten Monaten haben Hunderttausende von Menschen die Grenzen überwunden und wurden dabei von einer breiten Solidaritätsbewegung unterstützt. Ihre Bewegung zeigt, dass sich ihr Einfallsreichtum, ihre Wünsche, sozialen Beziehungen und Träume nicht einsperren lassen, sondern die Macht haben, Grenzen und Zäune zu überwinden. Ihre Bewegung zeigt außerdem, dass die Gründe der Migration zumeist im komplexen Schnittfeld von Klassen-, Geschlechter-, nationaler, kultureller und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung liegen.

Die zur Migration gezwungenen Menschen entwickeln Überlebensstrategien, neue Fähigkeiten und Beziehungen zu und mit anderen Migrant_innen, aber auch Netzwerke mit denen, die zurückbleiben. Daher halten wir die Ansicht, dass Staat, Kapital, Patriarchat und Rassismus die Menschen vollkommen beherrschen und dass die Migrant_innen einfach bloß hilfe-, mitleids- und rettungsbedürfte Opfer seien, für falsch. Sie unterwerfen sich nicht den miteinander verschränkten Herrschaftsverhältnissen (Kapital, Patriarchat, Rassismus usw.) und der staatlichen und internationalen Kontroll- und Disziplinierungspolitik, sondern widersetzen sich ihnen und tragen so zu ihrer Überwindung bei.

Angesichts all dessen müssen wir eine klare Position beziehen.

In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen.

Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren.

Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Zu guter Letzt, halten wir Thessaloniki sowohl aufgrund des erklärten Wunsches vielfältiger lokaler politischer Kollektive nach Vernetzung als auch aufgrund der verfügbaren Strukturen für den geeignetsten Ort für ein globales und internationales No Border Camp.

Jan
12
Sa
Winterquartier Zürich @ Kernstrasse 14, Zürich
Jan 12 – Jan 13 ganztägig

Anti-WEF-Winterquartier Zürich 12. & 13. Januar 2019
Samstag ab 14 Uhr, Sonntag ab 13 Uhr

Samstag

14.30 Einleitung

15 Uhr – Das WEF als Spiegel der politischen Krise der Herrschenden

Als selbsternannte politische und ideologische Speerspitze der imperialistischen Bourgeoisie ist das WEF ein vorzügliches Barometer der Verfasstheit des real existierenden Kapitalismus. Wir wollen versuchen die Widersprüchlichkeit der kapitalistischen Krise in der Entwicklung des WEFs nachzuzeichnen. Wie drückt sich die Perspektivlosigkeit der Herrschenden in den Davoser Parolen aus? Wie artikulieren sich die Widersprüche zwischen neoliberalen und protektionistischen Kapitalblöcken in den Abschlusserklärungen? Und wie äussert sich das Verhältnis zwischen Krieg und Diplomatie in den TeilnehmerInnen-Listen?

16 Uhr – Italien: Die neue Qualität der Rechtsentwicklung und das Zusammenführen linker Kämpfe
Mit dem Einzug Salvini’s an die Regierungsspitze, dem neuen Sicherheitsdekret und rassistischer Massenmobilisierung tritt die Rechtsentwicklung in eine neue Phase. Wir untersuchen mit unserem italienischen Gast die Ursachen und schauen dabei speziell auf die Entwicklungen innerhalb der Klasse. Zugleich fragen wir nach Möglichkeiten der Repositionierung von linken
Kräften, die ein Anknüpfen an die starke antifaschistische Kampftradition erlauben. Die Krise des Kapitalismus wird weiter
Widersprüche produzieren – Frankreich zeigt wie plötzlich diese
explodieren können. Welche Bewegungen gibt es und wie müssen sich diese aufstellen, um in diesen Widersprüche intervenieren zu können?

18 Uhr Essen

19 Uhr – Die Gelbwesten: Herausforderung für die revolutionäre Linke

Bewegung der Gelbwesten hat mit aller Wucht den konkreten Klassenkampf wieder zum Orientierungspunkt der revolutionären Kräfte gemacht. Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen sich für uns stellen, wenn wir die Kämpfe der unterdrückten Klassen nicht nur theoretisch zum Ausgangspunkt unserer Politik machen, sondern uns auch praktisch in deren widersprüchlichen, lebendigen und komplexen Dynamik hineingeben wollen. Und es schein klar, dass die revolutionäre Linke politische und organisatorische Schritte unternehmen muss, um in zukünftige militante Klassenkämpfen intervenieren zu können. Wir werden deshalb erste Reflexionen über Schwierigkeiten und Handlungspotentiale der revolutionären Bewegung im Aufstand der Gelbswesten zusammen mit aktiv beteiligten Militanten der „Alternative Libertaire“ aus Paris und der belgischen „Secours Rouge“ aus Brüssel diskutieren.

Sonntag
14 Uhr

1991 & 2019: Perspektiven des Frauenstreiks damals und heute
Am 14.6.2019 streiken die Frauen in der Schweiz wie bereits 1991. Genossinnen welche bereits 1991 dabei waren teilen ihre Erfahrungen vom Frauenstreik und verknüpfen diese mit der kommenden Mobilisierung.

Revolutionäres Frauenstreikkollektiv Zürich

16 Uhr

Die Digitalisierung der Rüstungsindustrie Aufgezeigt anhand von WEF-Partnern und Teilnehmenden

Die Digitalisierung ist in allen Bereichen des Lebens auf dem Vormarsch. So auch in der Rüstungsindustrie, die mit grossen Investitionen der kriegstreibenden Staaten versuchen, das Töten durch moderne Technik immer präziser und einfacher zu machen.

Wenn in Davos über die Digitalisierung gesprochen wird, werden auch Firmen, Staaten und Banken am Tisch sitzen, die direkt Teil der Rüstungsindustrie sind oder in diese grosse Summen investieren.

18 Uh
Palästina – Zwischen Krise und Aufstand

Palästina bleibt Bezugspunkt einer internationalistischen Politik, die sich mit den Unterdrückten weltweit solidarisiert. Wir erzählen von einer politischen Reise dorthin und führen ein Videointerview mit einem Genossen der Gefangenenorganisation Adameer, welche der PFLP nahesteht.
Dabei wollen wir verstehen, wie die aktuelle Situation in Palästina ist, was unmittelbare Herausforderungen sind und was in naher Zukunft zu erwarten ist. Organisiert von der Revolutionären Jugend Zürich.

19.30 Uhr Essen

20 Uhr
Rojava – Politische und militärische Herausforderungen einer neuen Etappe

Bei Redaktionschluss stehen die Zeichen entlang der Grenze zur Türkei auf Krieg. Die Grenze zu Bashur wird immer wieder dicht gemacht, ein Versuch Rojava in den Würgegriff zu bekommen. Die Bevölkerung, die Freiheitsbewegung, der Widerstand stellt sich auf und bereitet sich auf diese kriegerische Auseinandersetzung vor.

Wir werden versuchen an unserer Veranstaltung auf die aktuelle Situation einzugehen und neusten Entwicklungen im militärischen und zivilen Bereich zu beleuchten. Was bedeutet dieser Krieg für die Revolution in Rojava, viele Fragen aus dem zivilen und militärischen Sektor werden sich neu stellen. Brennend interessiert uns auch die Frage nach den aktuellen Aufgaben der internationalen Solidarität