Jul
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Fr
NoBorder Camp, Thessaloniki Griechenland @ Thessaloniki
Jul 15 – Jul 24 ganztägig

Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt.

Konkret vereinfachen zwischenstaatliche und überregionale Verträge die Zirkulation von Kapital und Waren. Sie liberalisieren weiter Märkte, befördern den Freihandel, schaffen Zollgrenzen ab und sichern das Recht auf Eigentum der Besitzenden ab. Gleichzeitig wird der vorige Gesellschaftsvertrag umgeworfen, der soziale Staat wird abgebaut und der neoliberale Staat nimmt die Rolle des Managers und Partners der Unternehmen an. Er erhält lediglich seine militärischen und repressiven Apparate, seine Exekutiv-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsmacht aufrecht. Die sogenannte „unsichtbare Hand des Markts“ braucht diesen Staat; er erschließt und reguliert die Märkte. Parallel dazu nehmen patriarchale Verhältnisse, Rassismus und Faschismus zu und werden zur Unterwerfung und Kontrolle der Bevölkerung funktionalisiert.

Diese Prozesse wurden schon vor Beginn der aktuellen „Krise“ und werden auch weiterhin während ihres Verlaufs von sozialen Kämpfen in der Form von Riots, Aufständen, Kampagnen und Bewegungen grundlegend infrage gestellt. Beste Beispiele dafür sind der Aufstand in den Pariser Banlieues vom November und Dezember 2005, die Oaxaca Kommune 2006, der Aufstand vom Dezember 2008 in Griechenland, der Arabische Frühling 2011, die Indiganos-Bewegungen in Spanien und Griechenland 2011, die Riots in London 2011, die Occupy-Bewegung in den USA 2011 und 2012, die Gezi-Bewegung in Istanbul vom Juni 2013, der brasilianische Frühling von 2013, die Revolten in Bosnien und anderen Balkanländern in den Jahren 2013 und 2014.

Das globale wie lokale Kapital reagiert auf die aktuelle strukturelle Krise des Kapitalismus, die von den Einen als Überakkumulationskrise, von den Anderen als Produkt des Ungehorsams der Bevölkerung interpretiert wird, mit einer Doppelstrategie. Es errichtet und legitimiert den Ausnahmezustand und befördert den „Totalitarismus des 21. Jh.“, die totale Kontrolle der gesellschaftlichen Aktivitäten und der Naturverhältnisse, um sich so gegen die gesellschaftlichen Widerstände zu rüsten. Parallel dazu geht das Kapital in die Offensive. Es zwingt vor allem in den Ländern des globalen Südens großen Teilen der Bevölkerung eine verallgemeinerte Austerität auf, es dereguliert die Arbeitsbeziehungen und schließt die Menschen von den Gemeingütern (Commons) aus.

Darüber hinaus werden die neue kapitalistische Landnahme, der Landraub, die Ausbeutung der Naturressourcen, die Enteignung der Produktions- und Reproduktionsmittel vorangetrieben. Die kapitalistische Restrukturierung findet auch in den sozialen Beziehungen, den gesellschaftlichen Werten, der Sinngebung und den Kommunikationsweisen der Bevölkerung statt.

Diese Herrschaftsstrategie wird in den Ländern der kapitalistischen Peripherie (Naher Osten, Nordafrika) noch aggressiver verfolgt. Die Ausweitung der Militäroperationen und -interventionen der westlichen Allianz und anderer Kräfte (z.B. Russland) zerstört diese Gesellschaften auf Jahrzehnte und schafft die geeigneten Bedingungen für das Aufkommen politischer und anderer Bewegungen, die für absolutistische Herrschaftsweisen, die Militarisierung der Gesellschaften, das Patriarchat und religiösen Fundamentalismus einstehen. Auf diese Weise wird die Disziplinierung der lokalen Bevölkerung erreicht, die Transformation der sozialen Strukturen beschleunigt und die ungehemmte Warenzirkulation im Rahmen der Weltwirtschaft abgesichert.

Diese Strategie der Landnahme und des Raubs wurde die letzten Jahre in den Ländern des europäischen Südens über Austeritätsprogramme und in den Ländern des Arabischen Frühlings über Krieg, religiösen Fundamentalismus und die Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse umgesetzt. In der Folge ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieser Länder dazu gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Die Menschen, deren Umwelt und soziale Umgebung zerstört wurde, migrieren, überqueren Grenzen, Zäune, Stacheldraht, Flüsse, Meere, Minen und Polizei-Patrouillen. Sie werden von Menschen-Schmugglern ausgebeutet, in Internierungslager gesperrt und sind anschließend in den meisten Fällen dazu gezwungen, Arbeit zu suchen und das unter den schlimmsten Bedingungen (Schwarzarbeit, unbezahlte Arbeit). Einige Migrant_innen werden sogar in die Zwangsprostitution und den Menschen- und Organhandel getrieben. Oder sie bleiben arbeitslos und werden Teil der industriellen Reservearmee.

Während sich die kapitalistischen Verhältnisse zuspitzen, das Patriarchat und der Nationalismus immer weiter verstärken, schränken neu errichtete Zäune die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Aus den Trümmern der anhaltenden Krise erhebt sie die Festung Europa mit ihrer repressiven Politik des Polizeistaats, der Kontrolle, der Inhaftierung, der Abschiebungen, der Illegalisierung und Kriminalisierung der Migrant_innen. Die militärischen und Polizei-Operationen intensivieren sich, die NATO übernimmt eine zentrale Rolle, es wird künstlich in Migranten und Flüchtlinge unterschieden und die Internierungslager, Hot Spots und Abschiebelager werden in der Verwaltung der migrantischen Bevölkerung zur Regel.

Die Bewegung der Migrant_innen aus Afrika und Europa in Richtung Europa lässt all das jedoch nicht unverändert. Denn sie stellen die Grenzen, staatlichen und supra-staatlichen Politiken praktisch in Fragen. In den letzten Monaten haben Hunderttausende von Menschen die Grenzen überwunden und wurden dabei von einer breiten Solidaritätsbewegung unterstützt. Ihre Bewegung zeigt, dass sich ihr Einfallsreichtum, ihre Wünsche, sozialen Beziehungen und Träume nicht einsperren lassen, sondern die Macht haben, Grenzen und Zäune zu überwinden. Ihre Bewegung zeigt außerdem, dass die Gründe der Migration zumeist im komplexen Schnittfeld von Klassen-, Geschlechter-, nationaler, kultureller und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung liegen.

Die zur Migration gezwungenen Menschen entwickeln Überlebensstrategien, neue Fähigkeiten und Beziehungen zu und mit anderen Migrant_innen, aber auch Netzwerke mit denen, die zurückbleiben. Daher halten wir die Ansicht, dass Staat, Kapital, Patriarchat und Rassismus die Menschen vollkommen beherrschen und dass die Migrant_innen einfach bloß hilfe-, mitleids- und rettungsbedürfte Opfer seien, für falsch. Sie unterwerfen sich nicht den miteinander verschränkten Herrschaftsverhältnissen (Kapital, Patriarchat, Rassismus usw.) und der staatlichen und internationalen Kontroll- und Disziplinierungspolitik, sondern widersetzen sich ihnen und tragen so zu ihrer Überwindung bei.

Angesichts all dessen müssen wir eine klare Position beziehen.

In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen.

Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren.

Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Zu guter Letzt, halten wir Thessaloniki sowohl aufgrund des erklärten Wunsches vielfältiger lokaler politischer Kollektive nach Vernetzung als auch aufgrund der verfügbaren Strukturen für den geeignetsten Ort für ein globales und internationales No Border Camp.

Jan
19
Sa
NoWEF DEMO @ Bahnhofplatz, Bern
Jan 19 um 15:00 – 17:00
Das Kartenhaus zum Einsturz bringen! End Capitalism!
NoWEF Demo am 19.1.; 15:00 Bahnhofplatz Bern

“Eine globale Architektur schaffen, in Anbetracht der 4. Industriellen Revolution.” Unter diesem Motto treffen sich einmal mehr die sogenannten Führer*innen aus Politik und Wirtschaft in Davos, um die Probleme der Welt anzugehen. Doch wissen wir, dass sie das nicht können, denn ihr hoch aufgebautes Kartenhaus stürtzt langsam in sich selbst ein. Und so scheint auch das Weltretter*innen Bild des Forums langsam zu zerbröckeln.

Über strukturelle Veränderungen in Bezug auf technischen Fortschritt, über Cybersicherheit, über Humankapital und ja sogar über Umweltschutz soll diskutiert werden. Das Verstärken der internationalen Beziehungen und die Zusammenarbeit soll Grundlage genug sein, all das zu realisieren. Und wenn die Damen und Herren am WEF schon dabei sind, wollen sie auch noch über Frieden und Versöhnung sprechen, denn auch das soll die Stärkung der internationalen Beziehungen möglich machen. Mit wem genau man da diskutiert scheint nebensächlich. Denn die geladenen und teilnehmenden Personen repräsentieren die Staaten die Krieg treiben, die globalen Probleme erst schaffen und die Firmen die davon profitieren.

Weltweit erstarken autoritäre, konservative und faschistische Parteien. Sie ziehen in Parlamente ein und bilden Regierungen. In Italien gewannen die 5 Sterne Bewegung zusammen mit der faschistischen Lega Nord die Wahlen und stellen nun die Regierung. In Österreich regiert die FPÖ, die aus einem Zusammenschluss von Nationalsozialist*innen nach dem 2. Weltkrieg gegründet wurde, gemeinsam mit der ÖVP. Diese forderten am EU Gipfel in Salzburg die Grenzschutzagentur Frontex von 1’600 auf 10’000 Personen aufzustocken. Sowohl in Polen als auch in Ungarn stellen nationalkonservative Parteien zusammen mit Rechtspopulist*innen die Mehrheit in den Parlamenten, was sich extrem auf die Lage von Minderheiten in diesen Ländern auswirkt. In der Türkei treibt das Militär unter der Führung des Präsidenten Erdogan einen fürchterlichen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und linke Opposition und ist sich dabei nicht zu schade mit Terroristen des IS zusammenzuarbeiten. In den USA ist nach wie vor Donald Trump an der Macht und auch in Brasilien regiert nun ein Mann der öffentlich Frauen, Homosexuelle und andere Minderheiten diskriminiert. Auf den Philippinen ist zur Zeit Duterte an der Macht, der öffentlich zu Mord an Drogensüchtigen und Kriminellen aufruft. Die Liste faschistischer und rechter Politiker und Parteien im Aufschwung ist traurigerweise noch länger. Doch aus all diesen Ländern werden Regierungschefs, Aussenminister oder Abgeordnete an dem Forum in Davos teilnehmen. Und sie werden das WEF nicht als eine Möglichkeit zur Diskussion über Frieden und Versöhnung sehen, sondern werden die Gelegenheit nutzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzten.

Es sind aber weit mehr als nur die Regierungen die am Forum in Davos teilnehmen werden. Aus aller Welt strömen Vertreter riesiger Konzerne ans WEF. Unter ihnen sind Vertreter*innen von Grossbanken wie UBS, Credit Suisse oder HSBC, alles Banken die sich an umstrittenen Projekten wie der Dakota Access Pipeline beteiligen oder in die Rüstungsindustrie investieren. Auch andere WEF Partner wie die ABB fördern die Produktion von Waffen und Kriegstechnologie. Sie alle verbindet das Geschäft am Krieg. Dabei spielt es keine Rolle an wenn man die Waffen verkauft oder was damit gemacht wird. Hauptsache die Konflikte halten an und die Lieferungen nehmen zu. Auf das Leiden der lokalen Bevölkerung in den Kriegsregionen wird dabei keine Rücksicht genommen. Ebenfalls werden Vertreter*innen von BlackRock, Nestlé, Glencore und Monsanto nach Davos reisen, Firmen die massgeblich an Verarmung oder Landgrabbing in Drittweltstaaten verantwortlich sind und durch Monopole und Abzockverträge tausenden Bauern die Lebensgrundlage entziehen.

Der unendlichen Gier nach Profit und Macht, die sich am Forum in Davos trifft, sind kaum Grenzen gesetzt. Ob national, autoritär oder wirtschaftsliberal spielt hier überhaupt keine Rolle. Den Herrschenden in Davos geht es darum, ihr Kapital zu steigern. Doch dies wird ihnen nicht ewig gelingen. Überall auf der Welt regt sich starker Widerstand gegen diese Politik. Sei das bei den G20 Gipfeln in Hamburg oder Buenos Aires, in Brasilien bei Protesten gegen den neuen Präsidenten, in Frankreich bei den Aufständen der Gelbwesten oder in Rojava wo die Revolution und eine solidarische Gemeinschaft aktiv gelebt wird. Der Kapitalismus zeigt immer wieder Zerfallserscheinungen. In der Schweiz findet er aber weiterhin in Davos ein ruhiges Hinterland um sich zu stärken.

Lassen wir das nicht mehr länger tatenlos geschehen! Nehmen wir uns die Strasse um unseren Protest laut kundzutun! Lassen wir die Herrschenden unsere Wut fühlen! Kein ruhiges Hinterland für Nazis und Kapitalist*innen! Bringen wir das Kartenhaus zum einstürzen! End Wef, End Capitalism! Für die soziale Revolution!