Brechen!

Die Strafbefehle aufgrund Landfriedensbruch vom 21.1.12 werden zurzeit an die Demoteilnehmenden verschickt. Bekommst auch du einen Strafbefehl aufgrund der Anti-Wef Demo 2012 melde dich beim Anti-Rep Bern > antirep-bern.ch

Am 21. Januar 2012 sollte in Bern eine Kundgebung gegen das World Economic Forum in Davos stattfinden. Eine Gruppe von DemonstrantInnen startete von der Reitschule aus und wollte andere TeilnehmerInnen an der Heiliggeistkirche treffen. Die Polizei stoppte den Umzug aber bereits nach einigen Metern im Bollwerk, kesselte die Demonstration ein und verhaftete am Ende die rund 150 Anwesenden. Zeitgleich umstellte und kontrollierte die Polizei auch die DemonstrationsteilnehmerInnen beim Bahnhof. Bis zu diesem Zeitpunkt kam es weder zu Sachbeschädigungen, noch wurde jemand verletzt. Erst aus dem Kessel heraus, als sich niemand mehr entfernen konnte, wurde eine Fackel in die Richtung der Polizei geschleudert.

Einige Monate später… erhielt ein Teilnehmer der Kundgebung einen Strafbefehl für „versuchten Landfriedensbruch“. Es konnte zu diesem Zeitpunkt angenommen werden, dass dies vor Gericht nicht durchkommt, da der „versuchte Landfriedensbruch“ ein selten verwendetes Konstrukt ist. Bis anhin gab es nur einen bekannten Fall mit der entsprechenden Anklage; die beschuldigte Person wurde allerdings freigesprochen. Anders im Falle des WEF 2012: Die angeschuldigte Person wurde des versuchten Landfriedensbruchs verurteilt, das Urteil ans Obergericht weitergezogen. Am 21. Juni 2013 fand der Prozess am Obergericht statt, wobei die Person ebenfalls als schuldig befunden wurde – allerdings des vollendeten und nicht des versuchten Landfriedensbruchs.

Das Urteil wird nun vors Bundesgericht weitergezogen. Sollte es dort wiederum bestätigt werden, könnte der Tatbestand des Landfriedensbruchs, der ohnehin bereits sehr vage formuliert (siehe Kasten) und juristisch umstritten ist, noch weiter ausgedehnt werden. Wenn argumentiert wird, dass eine metaphorische Sprache (z.B. „den Spiess umdrehen, WEF zerschlagen“) und anonyme Kommentare auf Indymedia (z.B. „Bern in Schutt und Asche legen“) eine bedrohliche Grundstimmung schaffen, wodurch der Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt wird, kommt dies einem faktischen Demonstrationsverbot gleich. Dabei wird klar, dass es bei der Rechtsprechung nicht ausschliesslich um diese konkrete Demonstration geht, sondern darum, politische und soziale Bewegungen per se zu kriminalisieren: Politische AktivistInnen sollen von der Öffentlichkeit in erster Linie als „kriminelle Elemente“ wahrgenommen werden, damit Inhalte und legitime Kritik an gesellschaftlichen Missständen aus dem Blickfeld verschwinden. Dies bedeutet aber nicht, dass unsere Ideale und Utopien deshalb verschwinden. Ihre Repression wird unseren Widerstand und unsere Solidarität nie brechen!

Landfriedensbruch
Art. 260
1) Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2) Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!