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Wir haben heute in Bern mehrere Transparente angebracht um auf den Hunger- und Durststreik von Patxi Ruiz aufmerksam zu machen.

Seit 11 Tagen im Hunger- und Durstreik

Der baskische politische Gefangene, Patxi Ruiz, hat am 11.05.2020 einen Hunger- und Durststreik begonnen. Ein baskischer politischer Gefangener kämpft einen sehr harten Kampf um sein Leben, gegen die Repression in den Gefängnissen und auch für Mindestforderungen im Zusammenhang mit einer globalen Gesundheitskrise, die die Gefängnisse so sehr betrifft.Retour ligne automatique
In Murcia II inhaftiert wurde er vom Direktor dieses Gefängnisses und den übrigen Angestellten bis zur Erschöpfung verfolgt. Patxi Ruiz musste sich verletzen, um gegen eine Kette systematischer Aggressionen zu protestieren und er wurde notfallmässig auf die Krankenstation gebracht. Dort wurde er vom Gefängnisarzt und der Krankenschwester beleidigt und vernachlässigt. Als er in seine Zelle zurückkehrte, beschloss er, einen unbefristeten Hunger- und Durststreik zu beginnen, die extremste Reaktion, die ein politischer oder sozialer Gefangener machen kann. Bei diesem Streik setzt der Gefangene kurzerhand sein Leben aufs Spiel.

Die Repression gegenüber politischen Häftlingen kennen die baskischen Genoss*innen schon seit der Franco-Zeit. Die Situation hat sich seither nur minim geändert.Retour ligne automatique
Obwohl die ETA am 20.02.2011 ihren offiziellen Waffenstillstand und am 4.5.2018 ihre Auflösung erklärt hat, geht die Repression im Baskenland ungehindert weiter. Der spanische Staat und seine Repressionsorgane bekämpfen die sozialistische Unabhängigkeitsbewegung auf allen Ebenen.Retour ligne automatique
Trotz des verankerten Rechts nahe der Heimat inhaftiert zu werden, werden baskische Häftlinge noch immer möglichst weit weg von ihrer Heimat in Knästen gehalten. Dadurch müssen die Familien mehrere hundert Kilometer Fahrt in Kauf nehmen um ihre Angehörigen zu besuchen. Auf diesen Reisen kam es schon zu mehreren Todesfällen von Besucher*innen welche der spanische Staat verschuldet.Retour ligne automatique
Mehrere junge Menschen aus Altsasu wurden nach einer Kneipenschlägerei mit zivilen Einheiten der Guarda Civil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Obwohl alle Zeugen vor Ort erklärten die Zivilpolizisten hätten die Schlägerei entfacht, wurden die politisch aktiven Jugendlichen, welche sich verteidigt haben, zu horrenden Haftstrafen bis zu 9 ½ Jahren verurteilt. Der spanische Staat versucht, die baskische Unabhängigkeitsbewegung möglichst aktiv zu bekämpfen. Der friedliche Weg, welchen die Bewegung eingeschlagen hat, wird nicht anerkannt.Retour ligne automatique
Am Beispiel von Nekane Txapartegi zeigt der spanische Staat seine Rachegelüste. Ein klares Opfer massivster Folter durch den spanischen Staat, wird immer wieder mit Auslieferungsgesuchen verfolgt. Die Schweiz hat sich im Fall Txapartegi mehrmals geweigert die spanische Folter offiziell anzuprangern. Dies verwundert nicht, sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum spanischen Staat doch gewichtiger als das Wohlergehen von Menschen. Die offiziell dokumentierte und anerkannte Folter von Nekane droht leider immer noch allen Inhaftierten aus der Bewegung. Die Gefangenen sind tagtäglich mit kleineren und grösseren Repressalien konfrontiert. Das Gefangenkollektiv der baskischen Unabhängigkeitsbewegung fordert seit Jahren Gerechtigkeit. Doch die rudimentären Rechte werden den Gefangenen nach wie vor verwehrt und die Schikanen gehen weiter.

Patxi Ruiz hat nun ein drastisches Mittel gewählt um auf die Repressalien gegen die baskischen politischen Gefangenen aufmerksam zu machen.

Seine Forderungen sind die folgenden:Retour ligne automatique
a) die Freiheit kranker Gefangener und Gefangener, die ihre Strafe fast vollendet habenRetour ligne automatique
b) dass Besuche möglich sindRetour ligne automatique
c) Schutzmaterial zu erhalten, um nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert zu werden (Masken, Handschuhe usw.),Retour ligne automatique
c) den Covid-19-Test an Gefangenen und Häftlingen durchzuführenRetour ligne automatique
d) im Falle des Todes eines Verwandten die Möglichkeit zu haben, an der Beerdigung teilzunehmen

Wir senden zu diesem alarmierenden Zeitpunkt unsere solidarischen Grüsse an die Genoss*innen im Baskenland

Solidarität heisst Widerstand!