Frankreich befindet sich zweifelsohne im Ausnahmezustand. Spätestens seit dem Beginn des Generalstreiks am 05. Dezember 2019, im Grunde jedoch schon weit länger, seit Mitte November 2018 Hunderttausende damit begannen, in gelben Westen das Land jedes Wochenende aufs Neue zu erschüttern.

Mehr als ein Jahr. Die Gelbwesten sind richtig gelegen bezüglich allen heutigen Forderungen. Wir sind immer noch hier, wir geben nicht auf. Schade für dich Manu. (Manu: Emmanuel Macron)

In der Schweiz an Informationen zu diesen Ereignissen zu kommen, so könnte man aufgrund der geografischen, politischen und wirtschaftlichen Nähe Frankreichs zur Schweiz meinen, sei einfach. Mitnichten, in den Medien ist weder viel zu lesen, zu sehen noch zu hören, und wenn dann wird durchwegs negativ und neoliberal über die «Wirtschaftseinbussen» berichtet. Verwundern tut dies nicht weiter, was erwarten wir auch von bürgerlichen und liberalen Medien? Eine solch konsequente Absenz der Berichterstattung überrascht schlussendlich trotzdem. Immerhin herrscht in Frankreich seit beinahe zwei Monaten Generalstreik: Zugverbindungen fallen landesweit aus, Anwälte und Anwältinnen streiken wie auch viele Feuerwehren und Kulturinstitutionen. Noch prekärer ist die Berichterstattung jedoch in Frankreich. Die Medien schiessen gegen die Streikenden und Gewerkschaften, versuchen zu diffamieren und zu spalten und stellen die Arbeitenden dar, als ob sie die Wirtschaft ruinieren. Es bleibt nichts anderes übrig, als auf linke und von unten getragene Medien und auf die Berichte von direkt Involvierten zurückzugreifen. Die Reichweite und der Einfluss der Streikenden auf den sozialen Medien ist nicht zu unterschätzen! Die Neuigkeiten von Aktionen, Blockaden, Streiks und Demonstrationen machen schnell die Runde und bestärken einander in der Praxis.

Die Proteste lassen sich einordnen als Reaktion auf die neoliberale Politik der Regierungen der letzten Jahre. Nicht erst Macron sondern auch schon Hollande verabschiedete unzählige Gesetzesartikel, welche Privatisierungen, Liberalisierung und Steuersenkungen für Reiche hervorbrachten, während Invalidenrente gekürzt und erkämpfte Arbeitsrechte angegriffen wurden. Diese Angriffe auf Mittel- und Unterschicht brachten viel Protest, nicht nur von gewerkschaftlicher Seite, hervor. Die «nuit debout» 2016 beispielsweise, als Reaktion auf die geplante Lockerung der Arbeitsrechte, stürzte Frankreich in den Ausnahmezustand. Es waren nicht die organisierten Gewerkschaften, welche die Proteste anführten. Es war eine von der Basis getragene Bewegung, die sich aus Frustration vor der aktuellen Lage und der Politik formierte und kämpfte. Die Gewerkschaften, zögerlich und ängstlich, gesellten sich erst später zu den Protesten dazu. 2018 – als die Gilets Jaunes ihr Debüt hatten und mit einer Vehemenz protestierten, welche in Westeuropa seit Jahren nicht mehr zu sehen war, fehlten wieder die Gewerkschaften. Bis jetzt – weit über ein Jahr – protestieren die Gilets Jaunes weiter und legten dabei auch einen sehr wichtigen Grundstein für den Streik von Anfang Dezember 2019. Ursache für den Streik ist eine geplante Rentenreform, welche eine Verlängerung der Arbeitszeit mit gleichzeitiger Verschlechterung der Auszahlungen vorsieht. Macron plant, die Pensionskassen zu privatisieren und will mit einer scheinbaren «Harmonisierung» des Rentensystems grundsätzlich, dass weniger Geld für Pensionierte ausgegeben werden muss. Diese Reform ist somit auch ein direkter Angriff auf die komfortable Situation in welcher sich, im Vergleich zu anderen Branchen, die Bahnangestellten momentan befinden. Schlussendlich sind jedoch alle Angestellten von diesen geplanten Änderungen betroffen.

Durch die immerwährenden Proteste, die brutalen Angriffe von Polizei und Politik, eigneten sie sich die Gelbwesten zweier Sachen wieder an: den Mut zu kämpfen sowie das Know-How zum Kämpfen. Wiederum fehlten bei diesen Protesten die Gewerkschaften, wollten sich nicht offiziell beteiligen. Dies lag mehr an den hierarchisch und schlussendlich reformistisch geprägten Gewerkschaften als an den Basismitgliedern selbst. So sieht man an allen Streikdemonstrationen vielen Gelbwesten wie auch an Gilets Jaunes Demonstrationen viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen teilnehmen, die Gewerkschaftsspitze jedoch will einen Zusammenschluss unter allen Umständen verhindern und organisiert bewusst keine Aktionen, wenn zeitgleich Gelbwesten auflaufen.

Diese Spaltung ist sehr schade und bedauernswert, zeugt sie auch von einem Bild mangelnder Solidarität gegenüber anderen sozialen und finanziellen Missständen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo auch die Regierung weiter Angriffe gegen den Streik fährt und versucht eine Entsolidarisierung hervorzurufen. Die Politik rund um Macron will mit einzelnen Branchen gewisse Deals einzufädeln in der Hoffnung, sie würden damit mit dem Streik brechen und wieder zum Normalzustand zurückkehren. So geschehen mit Teilen der Kunstbranche, wobei die Pariser Oper nun wieder Konzerte veranstaltet, und zu befürchten bei den Feuerwehrleuten, welche in den letzten Tagen den Angriffen der Polizei standhielten und diese sogar konterten.

Eindrucksvoll sind die Proteste und Streiks in Frankreich allemal: der Pariser Nahverkehr ist quasi lahmgelegt, die (inter-)nationalen Zugverbindungen lahmen immer noch sehr stark, Anwältinnen und Anwälte streiken ebenso wie Hafenarbeiter und -arbeiterinnen und Spitalangestellte. Raffinerien produzierten zwischenzeitlich weder Benzin noch Öl und auch in AKWs wurde gestreikt. Feuerwehrleute blockierten diese Woche die Pariser Innenstadt und die Stadtautobahn, in Gymnasien werden trotz Tränengaseinsatz durch die Polizei Abschlussprüfungen bestreikt und an den Universität Toulouse protestieren sowohl Rektorin als auch Dozierende, Professorinnen und Professoren als auch die Studierenden gegen die Rentenreform. Doch damit nicht genug, es gibt auch offensivere Formen des Proteste, so wurde gestern ein sehr teures Kaufhaus in Toulouse blockiert, zeitgleich das Vereinslokal eines elitären Reichenclubs gestürmt wie auch die BlackRock-Niederlassung (BlackRock verwaltet weltweit am meisten Vermögen, ca. 6 Billionen US-Dollar. Ein Verwaltungsratsmitglied (Philipp Hildebrand) hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Dieser wurde im Rahmen des WEF-Protestes angegriffen.) in Paris und auch die mit der Regierung verhandelnden Gewerkschaftsfunktionäre werden angegangen, weil sie Kompromisse suchen. Macron persönlich musste unter hektischsten Bedingungen aus dem Theater evakuiert werden und geniesst momentan Geleitschutz von unzähligen Bereitschaftspolizisten. Längst sind es jedoch nicht mehr jene Dimensionen wie im Dezember und auch die kämpferische Stimmung scheint verloren gegangen zu sein.

Vermissen tut man in den Reihen der Streikenden vor allem diejenigen des private Sektors. Nur einzelne, sehr spezifische Branchen, schlossen sich meist nur temporär dem Streik an. Die erhoffte (und benötigte) Unterstützung sowie der Anschluss durch Angestellte der privaten Firmen bleibt aus, auch nach knapp zwei Monaten.

Die Wirtschaft in Frankreich hat durch diesen Streik enorm gelitten, so werden die Kosten für die SNFC (Pendant zur SBB) auf eine Milliarde Euro geschätzt, die Oper in Paris schreibt 15 Millionen Euro ab und die Sperrung des Hafens in Marseille verursacht wohl gegen 100 Millionen Euro Schaden für die (lokale) Wirtschaft. Viele betroffene Unternehmen werden wohl gar nichts zum entstandenen Schaden kommunizieren, die finanziellen Folgen dürften jedoch immens sein. Nicht nur konnten andere Angestellte nicht oder nur schlecht an ihre Arbeitsplätze reisen, es wurden auch viele Gütertransportwege unterbrochen und ganze Städte lahmgelegt, was zu riesigen Einbussen in Tourismusbranche und Detailhandel führte. Der finanzielle Druck, ein wichtiges Ziel eines Generalstreiks, steigt also kontinuierlich mit jedem Tag des Streiks. Gleichzeitig steigt auch der Druck auf die Streikkassen mit welchen die Streikenden für ihre Lohneinbussen bezahlt werden. Ungleichgross ist dabei das Budget des zu Verkraftbarem, steckt hinter grossen Unternehmen massiv mehr Geld als dies bei einfachen Angestellten ist.

Kleisteraktionen an einer GiletsJaunes-Demonstration mitten während des Ausverkaufs im Zentrum von Toulouse.

Auch die Gelbwesten in Toulouse sind leider längst nicht mehr so zahlreich wie zu ihren Spitzenzeiten, jedoch immer noch kontinuierlich auf den Strassen. In Toulouse positionieren sie sich klar links: antikapitalistisch, feministisch, staatskritisch und antirassistisch. Den ganzen Nachmittag, jeweils bis in die Abendstunden, dauert der Umzug und legt dabei die Stadt mit ihren teuren Einkaufsmeilen lahm. Dabei kommt es zu immer weniger Militanz und auch da lässt die kämpferische Stimmung nach, was auch am auffällig deeskalativen Verhalten der Polizei liegen mag.

Oder um es in den Worten einer Genossin zu formulieren:

«Sie haben die richtigen Parolen, jetzt müssen Taten folgen.»