Vortrag von Victor Strazzeri
28.11.19, 19:00 Uhr, Casa d’Italia, Bühlstrasse 57, 3012 Bern

10 Monate Amtszeit Bolsonaros

Gründe für seinen Aufstieg, globale Relevanz der Geschehnisse, Veränderungen im Land, Auswirkungen auf die Bevölkerung, Folgen und Widerstandsformen.
Warum wir in Europa Aufmerksam sein sollten.


Artikel zum Thema:

5- Brasilien macht einen Schritt zurück: Überblick über den Sieg der Rechtsextremen in Brasilien und wieso die Progressiven überall auf der Hut sein sollten
By Victor Strazzeri, São Paulo, Brazil (originally in English)
Die Wahl des früheren Armeehauptmanns Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens, mit 55 Prozent der Stimmen, stellt einen Wendepunkt dar in der Politik Lateinamerikas mit Auswirkungen, die weit darüber hinaus gehen. Um was es beim Sieg des rechten Flügels geht, ist, welcher politische Weg sich als erfolgreich erweisen wird in der Welt nach 2008 und ob irgendeine Aussicht auf Befreiung erhalten bleiben wird, wenn die wachsende Konvergenz der rechts aussen Politik und die radikalisierte neoliberale Tagesordnung, die von den kapitalistischen Klassen befürwortet wird, immer mehr zusammenwachsen und eine Einheit bilden, so wie es in Brasilien geschah.
Das politische Leben seit der Wirtschaftskrise von 2008 und der ‘Grossen Rezession’ hat sich unter sehr eigentümlichen Umständen abgespielt, die seit einem vollen Jahrzehnt nun die Oberhand haben und in Gefahr laufen, normalisiert zu werden. Diese Zeit hatte ihren Anteil an Tragödien und die Bilanz neigte überwiegend nach rechts. Sie weckte auch Aussichten auf Hoffnung und nachhaltiger Veränderung, die, obwohl sie in letzter Zeit knapp waren, zum Tragen kommen müssen in der Analyse eines bedeutenden politischen Wandels, wie es der Fall ist bei den Wahlen von Brasilien im letzten Jahr.
Das Narrativ unserer Zeit klingt mittlerweile vertraut. Das System, das vorher bekannt war als ‘das Ende der Geschichte’, das heisst, die uneingeschränkte, neoliberale Variante von globalem Kapitalismus, erlebte eine katastrophale Krise im Innersten. Das Resultat war nicht nur die fortwährende Vormacht des ökonomischen Grundsatzes und die deregulierte freie Marktwirtschaft, die verantwortlich war für die Krise, sondern auch ein noch heimtückischerer Kreislauf von Angriffen auf die Arbeiter*innenrechte als Nachwirkung der staatlichen Rettungsaktionen des Finanzsystems. Die Entscheidung den Slogan ‘es gibt keine Alternative’ zur Politik der Welt nach 2008 zu machen, hat seither ein Wiederaufleben von Fanatismus in all seinen Formen angespornt. Von xenophobem Nationalismus und White-Supremacism zu offenem Rassismus und Misogynie. Bolsonaro ist die jüngste Verkörperung dieser neuen Sachlage. Jedoch waren rechts aussen Siege nicht die einzigen Kennzeichen des politischen Lebens im letzten Jahrzehnt.
Nachdem im Jahre 2010 das Zeichen für die globalen Revolten in Tunesien gegeben wurde, stellten die zahllosen Explosionen von Massenprotesten weltweit eine Herausforderung von unten dar für den neoliberalen Status Quo, Brasilien war da keine Ausnahme.
Ob es sich um Bewegungen für Demokratie und sozialer Gerechtigkeit handelte in Ländern, die lange von autoritären Regimen regiert wurden, wie Ägypten, oder um die von ihnen inspirierten  Platzbesetzungen, oder um eine wiederauflebende Frauenrechtsbewegung, die Jahre der Krise waren fortwährend konfrontiert mit Entladungen eines Massenspeichers von Volksunruhen. Im Grunde sind die Möglichkeiten, die durch diese Revolten eröffnet wurden, der Schlüssel um beides zu verstehen. Einerseits das aggressive Wiederaufleben des rechten Flügels, der nun in Lateinamerika ein grosser Sieg davonträgt, anderseits wie darauf progressive Alternativen aufgebaut werden können.
Bis vor kurzem stellte Lateinamerika ein stetiger Hoffnungsschimmer dar, dass ein anderer Weg Politik zu machen in der Tat möglich sei. Auf die Tatsache, dass diese progressiven Regierungen voller Wiedersprüche waren, wahrscheinlich am meisten in Brasilien, werde ich später noch eingehen. Mit Bolsonaro aber folgte die Region entschieden dem allgemeinen Trend, der dazu beitrug, dass progressive Alternativen zerschlagen und fanatische Politik toleriert wurde solange die neoliberalen Orthodoxen an ihren Plätzen blieben. Dass, nach einem Vierteljahrhundert voller Kämpfe für soziale Gerechtigkeit, diese Region wieder die Bühne ist für ein rechtes Experiment, ist von grosser Bedeutung. Von unten betrachtet geht es bei der  Globalisierung nicht darum, dass Arbeiter*innen von verschiedenen Ländern einander die Stellen wegnehmen oder einander die Löhne runterdrücken, sondern vielmehr geht es darum, wie sie an den Katastrophen des anderen teilhaben (ob bewusst oder nicht).
Von diesem Standpunkt aus müssen die Niederlagen in ihren Zusammenhängen, Gemeinsamkeiten und besonderen Merkmalen verstanden werden. Was die Regierung Bolsonaros unterscheidet ist, in diesem Sinne, die giftige Mischung, die sie ins Amt gebracht hat: Libertäre, extrem Konservative, Mitglieder der evangelischen Kirche und direkte Vertreter*innen von Grossgrundbesitzenden, Banken und mächtige Interessensgemeinschaften, die eine gründlichere Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssektors verlangen. Die Migration spielte bei diesen Wahlen so gut wie keine Rolle, was zeigt, dass die extreme Rechte auch an die Macht kommen kann ohne sich zwangsläufig diesem Argument zu bedienen. Die Zurückweisung von ‘Genderideologien’, das heisst, Grundsätze von Gendergerechtigkeit und LGBTQ-Rechten, stand jedoch im Mittelpunkt des Diskurses. Das ist bei weitem das universellste Inventarsstück der Tagesordnung der globalen Rechten, was wahrscheinlich auf ihren Anspruch zurückzuführen ist, ihre Kernanhängerschaft zu verteidigen; den sich selbst zum Opfer darstellende weisse Mann aus der Mittelschicht. Die Möglichkeit, diesen Sektor wachzurütteln, was ihnen die eifrigsten Unterstützer*innen bringt, ist der Schlüssel für das Vorrücken der Rechten.
Das gleiche galt auch für Brasilien, jedoch musste sich Bolsonaros Lager eine grössere Basis an Unterstützung erschaffen, um die Volksabstimmung zu gewinnen. In einem Land, das weltweit zu einem mit der tiefsten Dichte an Einkommen, Wohlstand und Landbesitz gehört, bedeutete dies, die Mittelschicht und sogar bessergestellte Gruppen der Arbeiter*innenklasse davon zu überzeugen, dass soziale Gerechtigkeit, egal ob sie rassistische-, gender- oder Klassenungleichheiten anspricht, Verlierer*innen ausserhalb der Elite erzeugen würde. Das erfolgreiche Erschaffen einer ‘bottom-up’ Identifikation zwischen der sich abmühenden Mittelklasse des Landes und deren regierenden Eliten, war vielleicht Bolsonaros grösste Leistung.
Der Schlüssel dazu war, scheinheilig die Wirtschaftskrise, mit der dieses Land in den letzten Jahren konfrontiert war, verantwortlich zu machen für den Korruptionsskandal der Arbeiter*innenparteiverwaltung und auch für ‘übermässige staatliche Interventionen’. Das ebnete den Weg für eine Rückkehr zu einer Tagesordung von neoliberalen Reformen und Privatisationen, die von Bolsonaros Wirtschaftsminister Paulo Guedes, der in Chicago ausgebildet wurde, zum Ausdruck gebracht wurden. Während andere Kandidaten eine ähnliche Rückkehr zu einer neoliberalen Strenggläubigkeit boten, war Bolsonaro der einzige, der in der Lage war massive Unterstützung zu sammeln durch eine harte Haltung zu Kriminalität – verstärkt durch seinen Status als ehemaliger Armeehauptmann – und die Förderung von konservativen Werten in Übereinstimmung mit einer wachsenden Gruppe von evangelischen Wähler*innen.
Bolsonaros Sieg, der sich auf eine Kombination aus Nostalgie für Zeiten der Militärdiktatur und der Tagesordnung des radikalen freien Marktes stützte, ist höchst symbolisch angesichts der eigentümlichen Rolle, die Lateinamerika im neoliberalen Zeitraum spielte. Diese Region ist zum einen der Sitz des ersten neoliberalen Experiments unter der Schirmherrschaft der chilenischen Diktatur Mitte der 70er Jahre und zum anderen auch der Ort von anhaltendem Massenwiederstand gegen die weit verbreitete Privatisierung und Deregulierung, die in den 90er Jahren entstand und im folgenden Jahrzehnt zu der Wahl einer Reihe von progressiven Regierungen führte, die sogenannte ‘rosa Welle’. Einige dieser Mitte-Links Regierungen existieren immer noch, aber Brasilien ist zweifelsohne ein Kernstück in der Wende des politischen Loses dieser Region.
Jenseits dieser kontinentalen Dimensionen und des zehnten Platzes unter den grössten Wirtschaften der Welt, brachten Brasiliens politische Entwicklungen immer weitreichendere Bedeutungen mit sich. Der Sturz des progressiven Präsidenten João Goulart im Jahre 1946 war nicht der erste von der CIA gedeckte Militärputsch in Lateinamerika, jedoch war es ein bedeutender Wendepunkt für die Politik dieser Region und für die von den USA geführten Bemühungen, die Kubanische Revolution daran zu hindern, vor der eigenen Haustür eine Wende in Richtung Sozialismus einzuleiten. Es ist kein Zufall, dass Bolsonaro ein Produkt ist der zivilen- und Militärregierung, die bis 1984 an der Macht war, und die er nicht Diktatur nennen will. Während der Kampagne propagierte er offiziell, er wolle das Land wieder so, wie es ‘vor vierzig oder fünfzig Jahren’ war. Im Jahre 1968 setzte die brasilianische Diktatur alle übriggebliebenen zivilen und politischen Freiheiten ausser Kraft und verschärfte die blutige Repression gegen den Wiederstand und die Aufständischen. Auch huldigte er wiederholt einer der berüchtigtsten Folterer der Diktatur. Bolsonaros Sieg, genauso wie der Putsch 1964, stellt nicht nur in der Region ein bedeutender politischer Wechsel dar, sondern ist auch ein weiteres weitreichendes Lateinamerikanisches Experiment.
Wird die Demokratie dieses Experiment überleben oder wird sie einfach ausgehöhlt? Letzteres wurde schon 2016 eingeleitet. Bolsonaro wäre wahrscheinlich nicht gewählt worden, hätte es in diesem Jahr den parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff von der Arbeiter*innenpartei nicht gegeben und die nachträgliche Anklage gegen den Ex-Präsidenten Lula des Richters Sérgio Moro, dessen Anti-Korruptions Kampagne ihm die kontroverse Ernennung als Justizminister in der Regierung Bolsonaros einbrachte.
Die noch fundamentalere Frage bleibt trotzdem, wieso die Gemässigtsten der ‘Pink Wave’ Regierungen, die sich nie gänzlich über den Neoliberalismus hinweggesetzt haben und es unterliessen, die strukturellen Reformen einzuführen, die gegen die grössten sozialen Ungleichheiten im Land hätten vorgehen können, genau diejenigen waren, die in einem stillen Putsch endeten und von einem rechts-aussen Politiker abgelöst wurden. In dieser Hinsicht gibt es enge Parallelen zum Los der Präsidentschaft Obamas. Die Wahl Lulas war für Brasilien von der genau gleichen Bedeutung wie die Obamas. Ein früherer Gewerkschaftsführer mit Wurzeln in der verarmten Region im Nordosten des Landes wurde im Jahr 2002 mit enormer Unterstützung der Bevölkerung ins Amt geschwemmt.
Doch die Erwartungen von grundlegenden Veränderungen, die seine Wahl weckte, wurden nie wirklich erfüllt; das Verlangen der Regierung, ausländische Investoren und lokale Eliten rückversichern zu können, erlaubte nie mehr als zaghafte Umverteilungsmassnahmen. Diese waren jedoch schon genug, um heftigen Wiederstand seitens der Oligarchie und der unter ihrer Kontrolle stehenden Medien zu schüren. Lula bleibt durch den politischen Wandel in Erinnerung, der das Ende seiner ersten Amtszeit markierte, kurz nachdem eine erste Runde von Korruptionsskandale die Arbeiter*innenpartei traf und seine Wiederwahl gefährdete. Dieser politische Wandel beinhaltete ein staatlich geführtes Investitionsprogramm, die massive Ausweitung der Kreditvergabe und milde Erhöhungen des Mindestlohnes, was zwischen 2007 und 2012, unterstützt durch den Rohstoffboom, zu einem Wachstumszyklus und zu einer grossen Beliebtheit der Regierung beitrug.
Lula wählte Dilma Rousseff als seine Nachfolgerin und hoffte, die Mittelschicht würde sich mit ihrem Image als eine strenge aber effiziente öffentliche Verwalterin identifizieren können. Dilma Rousseffs Wahl vereinte erneut einen äusserst symbolischen Charakter – nicht nur die erste weibliche Präsidentin, sondern dazu noch eine frühere Guerilla-Kämpferin – mit der Zurückweisung, das weltliche Erbe der Ungleichheit des Landes anders anzugehen als durch sehr allmähliche, marktfreundliche Strategien.
2013 wurde das Land plötzlich von einem massiven Anstieg des sozialen Kampfes erfasst. Die Arbeiter*innenjugend des Landes verlangte freie öffentliche Verkehrsmittel und mehr Investitionen in ein öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem anstatt in ein Fussballstation und Infrastruktur für einen teuren Mega-Event. Gleichzeitig deutete eine Rekordsumme an Streiks darauf hin, dass das langsame Voranschreiten an sozialen Wandeln nicht damit übereinstimmte, was die aktiven Gruppen der Jugend und Arbeitenden erwarteten.
Bezeichnenderweise waren die massiven Demonstrationen, die von sozialen Bewegungen und kleinen linken Parteien geführt wurden, einerseits und anderseits die Streikwelle, zwei parallele Phänomene, die nur selten zusammentrafen. Die Wiederbelebung des Protests wurde aber von dieser Regierung der Arbeiter*innenpartei völlig ausser Acht gelassen, denn sie versuchte, die Märkte zu beruhigen, in diesem Kontext der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation, die den Beginn der zweiten Amtszeit von Dilma Rousseff im Jahre 2015 zeichnete.
Das sich daraus resultierende politische Vakuum, gepaart mit einer Wende zur Sparpolitik und das Auftauchen neuer Korruptionsskandale, die sich auf Petrobras konzentrierten, den staatlichen Ölkonzern des Landes, sah rechte Anhänger auf die Strasse gehen und von massiver positiver Deckung in den Medien profitieren. 
Die extreme Rechte sah eine Öffnung darin, was eine ausgewachsene Wirtschaftskrise geworden ist, stellten ihre Unterstützung für Rousseff ein, verstärkten ihren Protest und zielten auf ein Amtsenthebungsverfahren ab; ein opportunistischer Vize-Präsident, Michel Temer, bot dem privatwirtschaftlichen Sektor eine Kombination an aus Sparmassnahmen und neoliberalen Reformen, welche die Arbeiter*innenpartei niemals hätte umsetzten können, und besiegelte somit das Schicksal von Dilma Rousseff, obwohl sie selber nie direkt in Korruptionsskandale verwickelt war.
Temers Amtszeit (2016-2018) war eine Katastrophe für die arbeitende Bevölkerung Brasiliens, da er die demokratische Pause nützte um eine Reihe von Reformen zu genehmigen, welche die Rechte der Arbeitsnehmenden angreifen und innerhalb weniger Monate einige hart erkämpfte politische Fortschritte im Bezug auf die Rechte der People of Colour und der indigenen Bevölkerung zurücksetzte. Dies gipfelte in einstelligen Zustimmungsraten – die schlechtesten, die ein Präsident je hatte seit der Redemokratisierung – und in einer mutlosen Wählerschaft, die mit dem weitverbreiteten Ausspruch der Unternehmensmedien fertigwerden musste, dass eine Rückkehr zur Herrschaft der Arbeiterpartei gleichbedeutend sei mit der Rückkehr zu Korruption, Ineffizienz und würde die Aussicht erhöhen, zu einem ‘weiteren Venezuela’ zu werden.
Anstatt auf die Opposition zuzugehen und den parlamentarischen Putsch sowie die darauf folgende rückläufige Gesetzgebung anzuprangern, liess sich die Arbeiter*innenpartei Zeit, Lulas Sieg bei den Wahlen 2018 zu erwarten. Seine Verhaftung und der daraus resultierende Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen führte zu einer verzweifelten Kampagne der progressiven Wählerschaft zugunsten des gemässigten ehemaligen Bürgermeisters von São Paulo, Fernando Haddad. Bezeichnenderweise bildete während dem Wahlkampf die Frauenbewegung bei weitem die führendste Kraft im Wiederstand gegen Bolsonaro und veranstaltete mehrere riesige Demonstrationen. Obwohl Haddad es in die Stichwahl schaffte, blieb nicht genug Zeit, das Aufstreben Bolsonaros in den Abstimmungen umzukehren, obwohl viele Linke Zweifel daran hatten, ob eine Regierung der Arbeiter*innenpartei jemals das Amt hätte antreten dürfen.
Die Opposition leidet immer noch unter dieser massiven Niederlage, jedoch machte es die Kampagne deutlich, dass soziale Bewegungen den Wiederstand gegen Bolsonaro anführen werden. Sie werden aber Verbündete brauchen wenn die schlimmsten autoritären Bedrohungen und neoliberalen dystopischen Szenarien verhindert werden sollen. Wenn die Rechten also einen Weg gefunden haben an die Macht zu kommen durch das Bolsonaro-Experiment, welches die globale Rechte an anderen Orten nachahmen wird, ist es nun die Linke, die ihren Weg suchen muss, um die linke Partei, die Arbeiter*innenbewegung und die aufstrebenden sozialen Bewegungen zu vereinen, die vorher entweder parallel, jedoch distanziert existierten oder sich uneinig waren in den 2013 eröffneten Kämpfen. Progressive Kräfte überall sollten wachsam sein.