Kräftige Demo für O. und für eine Welt ohne Grenzen! 08.05. | Bern

Heute Abend haben in Bern rund 500 Leute für die Freilassung von O. demonstriert. Die Demonstranten forderten die sofortige Freilassung von O.!

Demo für O. 08.05.

O. sitzt seit Ende März in Haft, dies weil er sich „illegal“ in der Schweiz aufhalte. Das Asylgesuch von O. wurde abgelehnt, obwohl ihm in Nigeria als Homosexueller 14 Jahre Haft drohen. Das Bundesamt für Migration begründete den negativen Asylentscheid damit, dass O. seine Sexualität in Nigeria im Verborgenen ausleben könne.

Seit mehreren Wochen finden laufend Solidaritätsaktionen für O. statt. Die Demo heute stellt mit 500 solidarischen Demonstrant_innen den Höhepunkt der „Liberty for O.“ Kampagne dar. Die grosse Solidarität für O. ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. So zeigte sich die Polizei heute mit einem masslos übertriebenen Polizeiaufgebot und versuchte mit ihrer Präsenz mit Kamerawagen, rund 20 Kastenwagen und einem Wasserwerfer Eindruck zu erwecken. Dies hielt mensch jedoch nicht davon ab, lautstark, unbewilligt und selbstbestimmt durch Berns Innenstadt zu ziehen.

Die nächste Aktion findet Morgen um 12:30Uhr vor dem BfM statt:

Kein Mensch is(s)t illegal | Picknick | Übergabe Asylgesuch von O. | Freitag | 9. Mai 2014 | 12.30 Uhr | vor dem BFM | Wabern (Endstation 9er Tram)

Knäste grillen | Sonntag 11.Mai | beim Regionalgefängnis Burgdorf | 16:00 Uhr | Spiel + Grill

Liberty for O.!

Kein Mensch ist illegal!

No Border, No Nation, No Capitalism!

Liberty for o solidemo

Gegen die Ausschaffung von O. – Gegen Staaten und Grenzen!                         8.5.14, 19Uhr, Heiliggeistkirche, Bern

O. sitzt wegen sogenannt „illegalem Aufenthalt“ seit über einem Monat im Knast. Letzten Montag wurde er von Bern nach Burgdorf verlegt, dies weil es in Bern zu viel Solidaritätsaktionen für ihn gab.

Ihm droht die Ausschaffung nach Nigeria, wo er verfolgt wird, weil er schwul ist. Nigeria hat eine der homophobsten Gesetzgebungen der Welt. Kein Grund für Asyl, sagt das BFM. O. solle seine sexuelle Orientierung in Nigeria einfach verbergen. Wir wollen den Druck erhöhen, um die Freilassung von O. zu erreichen. Wir tragen unseren Protest vor das BFM, nicht nur wegen ihrer Entscheidung betreffend O., sondern weil das BFM die herrschende Migrationspolitik umsetzt, die wir zutiefst verabscheuen.

Das BFM ist die ausführende Instanz der Politik, die möglichst alle Menschen, welche für Staat und Wirtschaft keinen Nutzen darstellen, zurückweisen will.
Die Migrant_innen, die einen Asylantrag stellen, werden in kreuzverhörähnlichen Interviews systematisch ausgefragt und pauschal der Lüge bezichtigt. Sie werden in die verschiedenen Empfangs- und Verteilungszentren, welche dem BFM unterstehen aufgeteilt. Der Aufenthalt in diesen Lagern bedeutet für die Bewohner_innen die Segregation und unerträgliches Warten auf einen Entscheid in gefängnisähnlichem Zustand. Die ständige Kontrolle und Bevormundung durch Behörden und Sicherheitsdienste bestimmen den Alltag. Verschiedene Regeln entziehen den Bewohner_innen jegliche Selbstbestimmung, wer den Forderungen (wie z.B. entgeltungslose Unterhaltsarbeit) nicht nachkommt, wird als renitent eingestuft und die Chancen auf einen positiven Entscheid schwinden.

Die meisten Asylanträge werden negativ beantwortet, was für die abgewiesenen Menschen eine ungewisse und gefährliche Zukunft bedeutet. Immer neue Regeln und Gesetze (wie z.B. Nichtanerkennung von Desertation als Asylgrund) dienen dazu, Negativentscheide zu legitimieren und zu rechtfertigen.
Insofern ist O. nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Meistens achtet das BFM jedoch darauf, keine so offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen zu begehen, um die humanitäre Fassade zu wahren.
Hinter dieser Fassade verbirgt sich jedoch eine grausame Maschinerie, welche nicht nur viele Leben kontrolliert und beherrscht, sondern auch immer wieder Tote fordert. Jedes Jahr werden Menschen in +aussichtslosen Situationen durch abgewisesenen Asylentscheide in den Tod getrieben, immer wieder sterben Menschen in Ausschaffungshaft und während den brutal durchgesetzten Ausschaffungen.

Die Menschen, die nach Europa migrieren, haben gewichtige Gründe dafür. Niemand würde einfach so Familie und Freunde zurücklassen und eine lebensgefährliche Flucht auf sich nehmen. Deswegen wollen wir über ihre Beweggründe nicht werten.

Wir legitmieren nicht die Unterteilung in legale und illegale Flüchtlinge, indem wir andere Gesetze zu ihrer Unterscheidung fordern. Wir legitimieren nicht den Staat und seine Migrationsmaschinerie, indem wir eine humanere Unterdrückungsform fordern. Die Migrationspolitik kann nicht isoliert kritisiert werden, denn sie ist Teil einer Ordnung, welche die Gesellschaft in Herrschende und Unterdrückte unterteilt. Kontrolle und Repression sind notwendige Mittel, um diese Orndung aufrecht zu erhalten, welche es einigen wenigen erlaubt, auf Kosten aller anderen zu profitieren. Dies betrifft nicht nur Asylsuchende und Menschen, die sich solidarisch erklären, sondern alle, die in dieser Gesellschaft leben. Für die Selbstbestimmung unserer Leben muss die gesamte Herrschaftsordnung angefochten werden.

Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Staaten und Knäste leben!
Freiheit für O.! Tutt* Liber*!