Am 28. Dezember 2016 posteten die Organisatoren der „WsDD-Demonstration“ auf ihrer Facebookseite „Brennpunkt Schweiz“ einen Link zu einem Youtubevideo mit dem Titel „Ex Geheimdienstler aus Ungarn: Tausende Flüchtlinge bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor!!“
Damit zeigen die Organisatoren der rechtsnationalen Demo im März ihr wahres Gesicht: Sie unterstützen braune verschwörungsideologische Positionen, unterstützen die Hetze gegen Flüchtlinge und schüren rassistische Vorurteile.
Zunächst fällt auf, dass das Video auf Youtube von einem Account mit dem Namen „Weisse Wölfe“ hochgeladen wurde. Dies war der Name einer Neonazi Rockband. Ihre Fangruppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“ wurde im letzten Jahr in Deutschland verboten. Der Account trägt als Profilbild ein Keltenkreuz mit dem Schriftzug „White Pride World Wide“. Gemäss antifa.ch steht das Keltenkreuz
in der extremen Rechten weltweit für die «Vorherrschaft des Weissen Rasse». Das Keltenkreuz wird gemeinhin auch als «White Power»-Zeichen betitelt. [1]
Möglicherweise ist dies dem Urheber des Beitrages auch einfach nicht aufgefallen oder es war im schlicht egal, was für einem Account er hier Klicks einbrachte.
Doch nun zu dem eigentlichen Video. Darin wird László Földi, ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter Ungarns und Mitglied der rechtspopulistischen und katholisch fundamentalistischen Partei KDNP [2] interviewt. Der Sender „M1 TV“ wird in der Online-Tageszeitung „Pester Lloyd“ als „Hauptpropaganda-Sender Orbáns“ bezeichnet. [3]
Schon dies lässt vermuten, dass es sich hierbei nicht um ein journalistisch neutrales Interview mit einem unabhängigen Experten handelt. Das Interview verfolgt die politische Agenda Orbans: Eine nationalistisch-protektionistische Politik, die Rassismus schürt und Islamophobie verbreitet.
Entsprechend ist auch der Inhalt des Videos. Die Tatsache, dass sich auch vereinzelt Terroristen unter die Geflüchteten schlichen und so nach Europa kamen, wird dazu verwendet, alle Geflüchteten als Terroristen abzustempeln. Ein Schlag ins Gesicht von allen, die vor eben jenem Terror geflüchtet sind. Weiter wird behauptet, dass sich die Hälfte aller Muslim*Innen nicht integrieren wollen würden. Gemäss einer Studie im Auftrag der Deutschen Innenministeriums liegt die Zahl wesentlich tiefer: Rund ein Fünftel bis ein Viertel der 14-32 jährigen Muslim*Innen in Deutschland, stehen einer Integration kritisch gegenüber. Hingegen nennt sogar das Boulevardblatt „Bild“ die „gruppenbezogene Diskriminierung“ als eine der Ursachen hierfür. [4] Allerdings stellt sich dabei auch die grundlegende Frage, wie weit eine Integration in eine Leitkultur zwingend und gutzuheissen ist. Wenn religiös begründeter Sexismus, Homophobie oder andere Diskriminierungsformen zu jener Kultur gehören, die nicht abgelegt werden will, dann muss dies natürlich dringend angegangen werden. Jedoch ist dieser Kampf auch in der sogenannten „Leitkultur“ nach wie vor mehr als nötig. Wenn Integration bedeutet, Schweinefleisch zu essen und am Freitag zu arbeiten oder nicht zu fasten, dann kann das der Gesellschaft egal sein, ob nun jemand integriert ist, oder nicht.
Weiter wird im Video behauptet, die Golfstaaten würden keine Flüchtlinge aufnehmen. Dies ist falsch. Tatsächlich sind hunderttausende Menschen in Golfstaaten geflohen. Jene Staaten haben hingegen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, weshalb die Geflüchteten dort keine Sicherheit besitzen, nicht abgeschoben zu werden. Hinzu kommen die prekären Lebensbedingungen. [5]
Die falsche Behauptung wird zudem damit begründet, dass ein geheimer Plan existiere, Europa durch eine „Invasion“ einzunehmen. Initiiert durch die Ölländer, um eine „Massenbasis“ in Europa zu haben. Ein Beweis für diese sehr weit her geholte Verschwörungstheorie fehlt vollends (Und es wird wohl auch nie eine vorliegen). Die Haltung von Saudi Arabien wäre hierzu auch sehr paradox. Es unterstützt Flüchtlingscamps in anderen Nachbarstaaten Syriens, um die Flüchtlinge vom eigenen Staat fernzuhalten. Dabei halten diese Spenden unter Umständen viele Menschen davon ab, nach Europa zu fliehen. Zudem wäre der Umgang mit Geflüchteten im eigenen Land ein wesentlich anderer.
Die nächste Behauptung ist, dass sich durch die vielen Migrant*Innen „No-Go-Areas“ bilden würden und die Menschen dort gegen die einheimische Bevölkerung kämpfen würden. Mit „No-Go-Areas“ sind bestimmte Stadtviertel gemeint, welche eine erhöhte Kriminalitätsrate aufweisen. Dabei wird völlig ausser acht gelassen, wie solche Viertel entstehen. Es ist nicht ein Wunsch der Menschen, in solche Orte zu ziehen. Es ist ein ökonomischer Zwang. Wer sich kein teures Haus leisten kann, muss gezwungenermassen in ein günstiges Quartier oder Dorf ziehen. Auch Kriminalität hat ihre Ursachen und ist meist stark an Armut geknüpft. Wer ökonomisch ausgegrenzt wird, wird schnell auch sozial ausgegrenzt. Wer ökonomisch aus legalem Weg nicht die nötigen Möglichkeiten hat, sucht sich diese auf anderem Wege. Wer meint, die Menschen wollen das oder es liege an ihrer Kultur, hat schlicht den Kapitalismus nicht begriffen und/oder ist ein*e Rassist*in.
Und genau solche Menschen sieht das Komitee „Brennpunkt Schweiz“ als politische Referenz und als Informationsquelle für die eigenen Argumente. Damit haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.
Wollen wir es wirklich tolerieren, wenn solche Leute auf die Strasse wollen und Propaganda für ihre menschenverachtende Ideologie betreiben?

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1:https://www.antifa.ch/codes/ (26.1.2017)
2: https://de.wikipedia.org/…/Christlich-Demokratische_Volkspa… (26.1.2017)
3: http://www.pesterlloyd.net/html/1501m1dunatv36direkt.html
4: https://www.welt.de/…/Jeder-vierte-junge-Moslem-lehnt-Integ… (27.1.2017)
auch spannend: http://www.spiegel.de/…/studie-ueber-muslime-in-deutschland… (27.1.2017)
5: http://www.spiegel.de/…/syrien-fluechtlinge-in-den-golfstaa… (27.1.2017)

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