GrenzenAuch Slowenien macht jetzt seine Grenze dicht. Mit einem Zaun will sich das Land Geflüchtete vom Leib halten. Slowenien wird damit zum aktuellsten Brandherd des rassistischen Migrationsregimes. Doch Slowenien ist nicht allein. Die EU plante an ihrem Sondertreffen diese Woche weitere Lager entlang der Balkanroute zur Registrierung von Flüchtenden. Weiter will sie verstärkt die EU-Aussengrenzen sichern und die Hot Spots in Lesbos und Lampedusa weiterführen oder in Betrieb nehmen. Sie baut die Festung Europas weiter aus.

Was aus dem Sondertreffen klar wird: Aussengrenzen werden verstärkt militärisch gesichert und Internierungslager für Geflüchtete aufgestellt. Faktisch ist das ein weiterer Ausbau der Festung Europas. Es verhindert auf brutalste Weise den Kampf der Flüchtenden auf Bewegungsfreiheit und ihr Recht auf ein freies Leben.

Nach Marokko und Bulgarien hat im September dieses Jahres Ungarn seine Grenzen zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. Österreich und Slowenien denken ebenfalls über Grenzzäune nach. Für die Stärkung der Festung installiert die Europäische Union Hot Spots an den Aussengrenzen: riesige Lager, in denen die Geflüchteten registriert werden sollen. Der erste Hot Spot wurde in Lesbos auf Griechenland errichtet und bietet für 2‘500 Menschen Platz. Täglich kommen aber bis zu 10‘000 aus der Türkei an. Sie sind gezwungen, auf die Registrierung zu warten, schlafen draussen, ohne Essen, ohne Wasser, ohne Wärme. Weitere Lager entlang der Balkanroute wurden beschlossen.

Gleichzeitig schaffen die Staaten Menschen aus, die es nach Europa geschafft haben. So hat die Schweiz via Dublin-Verfahren 2015 schon 1000 Menschen nach Ungarn zurück geschickt. Deutschland verschärft aktuell sein Asylgesetz und Brüssels migrationspolitischer 17-Punkte-Plan plant prioritär den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Aussengrenzen.

Diese europäische Staatenpolitik ist nicht einfach nur mitschuldig an der täglichen Gefährdung unzähliger Leben, sondern es ist ihr politisches Programm. Dazu gehört, alles daran zu setzen, dass Migrant*innen nicht nach Europa kommen, Registrierungen zu organisieren aber keine Aufnahmebereitschaft zu zeigen, Grenzen teilweise zu öffnen aber Rechte und Papiere den Kommenden zu verweigern. Das ist nicht unterlassene Hilfe, das ist eine rassistische Politik.

Der Widerstandskampf für Bewegungsfreiheit
Was die Flüchtenden auf dem Weg nach Europa machen, das ist ein Widerstandskampf gegen diese rassistische Politik und für die Freiheit. Die tausenden von Schritten der abertausenden Men- schen ist ein alltäglicher Kampf für die Bewegungsfreiheit und gegen eine nationalistische Abschottungspolitik.

Solidarität
Solidarität bedeutet, sich dieser Widerstandsbewegung anzuschliessen. Jede Hilfe bei einem Grenzübertritt, jedes Zelt auf dem Weg nach Europa, jede Solidaritätskundgebung ist eine Aktion, die diese Bewegung stärkt und somit politi-schen Druck erzeugt. Deshalb protestieren wir gegen die beschlossenenMassnahmen des EU-Sondertreffens: Freiheit statt Grenzen und Zäune, Papiere statt Lager. Solidarität an allen Ecken und Enden gegen die rassistische Migrationspolitik und für die Bewegungsfreiheit aller.