Mir heisä satt, d Drogäpolitik vo derä Stadt

Heute Samstag haben wir uns die Eröffnung des NeustadtLabs zum Anlass genommen, gegen die Drogenpolitik der Stadt Bern zu protestieren. Während der Rede von Stadtpräsident Alec von Graffenried störten wir die Veranstaltung mit einem übergrossen Joint und viel Rauch.

Die Stadt Bern setzt bei ihrer Drogenpolitik auf Repression und Verdrängung, nicht auf echte Lösungsansätze. Im Umkreis der Reitschule werden wir immer wieder Zeug*Innen, wie die Polizei auf rassistische Hetzjagden geht, um irgendwelche Kleindealer zu verhaften, die selber zu den Ausgebeuteten und zu den ärmsten der Gesellschaft gehören. Die Stadt Bern agiert schon lange mit Repression und hat damit das Problem nur verschoben.

Die geplanten Aufwertungen der Stadt Bern, wozu auch das NeustadtLab gehört, hemmen den Deal keineswegs. Es führt nur zu einer Verschiebung des Problems. Gleichzeitig führt die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums auch zu einer Verdrängung aller, die sich den Konsum nicht leisten können oder wollen. Aufwertung führt zu Verdrängung!

Das NeustadtLab bekämpft keine Drogenprobleme in der Gesellschaft. Es führt zu Kommerzialisierung und drängt gesellschaftliche Randgruppen weiter aus dem Zentrum weg. Wir müssen uns unsere Freiräume selber erkämpfen und den öffentlichen Raum unkommerziell und gesellschaftlich nutzen.


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Aufruf den Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland zu stören

Deutschland will den Diktator und Kriegsverbrecher Erdogan empfangen, dies finden aber ganz viele Menschen nicht so toll. Darum regt sich Widerstand. Wir rufen dazu auf sich diesem Widerstand in all seinen möglichen Formen anzuschliessen.
Aufruf der Antifaschistischen Koordination 36 zum TagX des Staatsbesuches
In den kommenden Wochen ist es soweit: Der Despot aus Ankara kommt zum Staatsbesuch nach Berlin. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım ließ bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar verlauten: „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“. Und weiter: „Präsident Erdogan wird nach Deutschland kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Die neue deutsche Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche bereits gebildet.

Dies bedeutet nichts weniger, als dass sich die (Haupt-) Verantwortlichen des Krieges gegen Rojava in Berlin treffen, um weitere Rüstungsdeals und repressive Maßnahmen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in die Wege zu leiten. Hierbei wird ein Staat stabilisiert und unterstützt, der in seiner faschistoiden Ideologie jegliche Abweichung und Kritik kriminalisiert, verfolgt und eliminiert. Zudem ist davon auszugehen, dass es schon vor dem Besuch Erdogans zu Aktionen bspw. Demos hier lebender türkischer Nationalist*innen und Faschist*innen kommen wird. Am Tag des Besuches selbst ist damit zu rechnen, dass tausende Regime-Anhänger*innen auf den Straßen sein werden. Sie werden nicht nur den Völkermord, der zurzeit in Rojava geschieht, frenetisch bejubeln, sondern werden auch eine ganz reale Bedrohung für in Berlin lebende türkische Oppositionelle und Kurd*innen sein. Am vergangenen Sonntag sammelten sich bereits mehrere hunderte (Ultra-) Nationalist*innen um den Einmarsch des Türkei – IS Bündnisses in Afrin zu feiern.

Die seit dem Beginn der faschistischen „Operation Olivenzweig“ europaweiten Aktionen, die von Blockaden und Besetzungen bis zu Bränden an bspw. Bundeswehrfahrzeugen reichen sowie die Texte verschiedenster Gruppen, unterstreichen unsere Motivation, ein öffentliches Statement abzugeben. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es (derzeit) schier unrealistisch ist dieses Treffen zu verhindern, was aber realistisch ist, ist den politischen Preis dafür in die Höhe zu treiben. Dies kann durch eine Vielzahl unterschiedlicher Aktionen und Aktionsformen, beispielsweise Verkehrsbehinderungen, Blockaden, Besetzungen und/oder Angriffe von beteiligten institutionellen Einrichtungen und Unternehmen in der ganzen Stadt für Einschränkungen und Unruhe sorgen. Dafür können die vielfältigen Aktionen der letzten Monate als Anknüpfungspunkte gesehen werden.

Denn wir tragen hier im Hinterland des Krieges eine politische Verantwortung, von der wir uns nicht freisprechen können und auch nicht wollen. Es ist dieses Land, seine Politiker*innen und Unternehmen, die an der Militäroperation gegen die soziale Revolution in Rojava verdienen. Sie sind es, die am schmutzigen Krieg, in dem Femizide, sexualisierte Gewalt, Folter und ethnische Säuberungen gängige Praxis gegen die Zivilbevölkerung in Bakur (Nordkurdistan) sind, teilhaben und profitieren. Sie sind es, die zum einen durch die aktive Förderung des Regimes, Verantwortung für die hunderttausenden Gefangenen in den türkischen Folterknästen tragen und zum anderen durch die Verfolgung und Repression gegen hier lebende Kurd*innen, türkische Oppositionelle und Verbote ihrer Organisationen zu einer aktiven Kriegspartei werden.

Wenn sich die (Haupt-) Verantwortlichen dieser Politik in Berlin treffen, sollte mehr passieren als Lippenbekenntnisse und symbolische Demonstrationen, die sich in den meisten Fällen im Rahmen der herrschenden Ordnung bewegen. Es muss niemandem mehr erklärt werden, dass die Türkei ein faschistischer Staat ist, der seine Vernichtungsphantasien und neoosmanischen Expansionspläne unter anderem gegen Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen und Oppositionelle zurzeit intensiviert. Vielmehr muss es uns als radikale Linke darum gehen, den Verantwortlichen aufzuzeigen, dass ihre Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen. Lang genug haben wir als linke Gruppen geschwiegen und weggeschaut. Wir sprechen niemandem ab, tatsächlich Betroffenheit zu verspüren oder die politische Relevanz zu erkennen. Dies sollte sich jedoch in unserem Handeln wieder spiegeln. Die Kombination von Ansprechbarkeit sowie praktischer Handlungsfähigkeit mit dem Bezug auf eben jene Aktionen stellen ein Spannungsfeld einer jeden öffentlich agierenden Gruppe dar. Wir sind die letzten, die eine Pyramide der Aktionen aufbauen werden, in der wir vorgeben, welches die „richtige“ oder „falsche“ Aktion ist.

Die Organisierung von symbolischen Demonstrationen, kann aber nicht die Hauptaufgabe der radikalen Linken sein. In Zeiten, in denen diese Welt auseinanderbricht, müssen wir zusammenkommen, um praktische Zeichen des Widerstandes zu statuieren. Wenn Millionen Menschen flüchten müssen wegen dieser zerstörerischen Gesellschaft und revolutionäre Projekte bedroht werden, besteht ein Handlungsbedarf, der nicht auf einer subjektiven Ebene des Individuums ausgehandelt werden darf, sondern uns kollektiv betrifft. In Anbetracht der Grausamkeiten dieser Verbrechen, die zurzeit in Rojava stattfinden, müssen wir uns unserer revolutionären Position wieder bewusst werden und eine aktive politische Rolle einnehmen. Dies muss mit einer theoretischen Auseinandersetzung anfangen und in eine praktische Intervention übergehen.

Dazu wurde auch im Aufruf „Wenn Afrin fällt – Wird es zu spät gewesen sein“ formuliert: “Noch stehen die Menschen von Rojava, stehen YPG/YPJ/SDF diesen Entwicklungen entgegen. Und dieser Widerstand war bisher nur erfolgreich, weil Menschen sich entschieden haben, alles für ihn zu geben. Allerdings wird es ihnen auf Dauer nicht gelingen sich ohne internationale Unterstützung gegen die brutale Übermacht der angreifenden türkischen Armee und ihrer islamistischen Helfer zu wehren. Aber trotz wochenlanger weltweiter Proteste halten die Staaten von Nordamerika über Europa nach Russland an ihrem grausamen Beschluss, diese Revolution zu beenden, fest und scheinen das Schicksal der Menschen in Rojava besiegelt zu haben. Der Widerstand in Afrin, wird nur erfolgreich sein, wenn wir bereit sind für diesen alles zu geben, und sei es auch das Wertvollste.”

Das Wertvollste, was wir in den Metropolen dieser Welt zu geben haben, orientiert sich an Materialismus und der relativen Freiheit unserer Leben. Wir müssen bereit sein, genau das aufs Spiel zu setzen, um die Tatenlosigkeit zu durchbrechen und ein Solidaritätsnetzwerk zu schaffen, welches außerhalb des scheinbar Machbaren liegt. Zwischen uns und den Verantwortlichen, Profiteuren und Barbaren dieser kriegerischen Akte existiert eine klare Linie, die sich nur in die Kategorien von „Freund“ und „Feind“ klassifizieren lässt. Wir müssen überdenken, welche Aktionsformen wann sinnvoll sind. Wir müssen uns trauen, Grenzen des Rechtsstaates in Frage zu stellen und mit der bürgerlichen Moralvorstellung brechen.

Die aktuellen Ereignisse überschlagen sich und sind erdrückend, genau deswegen sollte sich die radikale Linke in Berlin jetzt entscheiden, wo der Weg hingehen soll. Wir müssen überprüfen, wie und ob die jeweiligen Aktionsformen sinnvoll sind, um die Revolution in Rojava auch hier zu verteidigen. Sprich, eine grundlegende Diskussion in euren Gruppen und / oder Zusammenhängen über praktische Intervention, hier und jetzt.

Es sind die kreativen und unberechenbaren Interventionen, die in den letzten Jahren beispielsweise in Tag-X Konzepten (z.B. Rigaer 94), Aktionswochen (z.B. im Vorfeld des G20) oder Kampagnen (z.B. schwarzer Dezember) unsere politischen Ansichten vermittelten, den Beteiligten Kraft und Mut gegeben und kollektive Momente geschaffen haben. Daran gilt es nicht nur anzuschließen, sondern den Kampf zu intensivieren und zu fokussieren, um aufzuzeigen, dass die Verteidigung Rojavas und die Fortführung der Revolution auch unsere Aufgabe ist.

Afrin ist nicht allein! Lang lebe Rojava! Den Besuch Erdogans stören, blockieren, sabotieren, angreifen!

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Gedenken an die 33 gefallenen Genoss*innen 2015 in Suruc

Heute Abend trafen wir uns um den Gefallenen von Suruc zu gedenken. Zudem wollen wir die Verletzten von damals in Erinnerung rufen. Am 20. Juli 2015 sprengte sich während einer Pressenkonferenz ein IS Selbstmordattentäter in die Luft und nahm 33 Genoss*innen das Leben. Über hundert meist junge Menschen wurden z.T. schwer verletzt. Die Gruppe junger, revolutionärer Menschen reisten an, um die vom IS zerstörte, und von YPG/YPJ befreite Stadt Kobane wieder aufzubauen.

Der Kampf der 33 Suruc Gefallenen ist nun unser Kampf! Wir führen weiter, für was die 33 jungen Sozialist*innen und Anarchist*innen nach Suruc kamen. Für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung!

Da während der Aktion die Bullenpräsenz relativ hoch war, haben wir uns entschlossen das Soligraffiti im Nachgang und in Ruhe zu sprayen. Heute Nacht wählten wir die Option der Deeskalation, jedoch gilt es auch in Zukunft auf der autofreien Schützenmatte diese als umkämpften Ort zu bewahren und Bullen wenn möglich zu vertreiben.

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Politische Gefangene – Soliaktion

Freiheit für Nero!
Freiheit für Turgut Kaya!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kleine Soliaktion um die Gefangenen in unserem Alltag präsent zu halten. Ihr Kampf im Knast und bevor sie in den Knast kamen ist für uns alle Inspiration und Motivation entschlossen für eine befreite Gesellschaft weiterzukämpfen!

Nero hätte in diesen Tagen freigelassen werden sollen, da er 2/3 seiner Strafe abgesessen ist. Der Staatsanwalt hat dagegen jedoch Rekurs eingereicht. So kann es nun wieder lange dauern bis er endllich freikommt! Unterstützen wir ihn von draussen so gut wie wir können! Nero ist nicht alleine, wir sind draussen und können weiterkämpfen! Mehr zu seinem Fall: freenero.blackblogs.org/texte/

Turgut Kaya sitzt seit Monaten im Griechischen Knast. Seit 51 Tagen befindet er sich im Hungerstreik! Untersützen wir seinen äusserst entschlossenen Kampf! Unterstützen wir seine Genoss*innen welche Tag für Tag für ihn in Aktion treten und zeigen, was solidarität praktisch bedeutet! Gegen die Auslieferung an die Türkei!

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Aktion gegen europäische Abschottungspolitik

In der Nacht auf Mittwoch haben wir in verschiedenen öffentlichen Bädern und entlang der Aare Schilder platziert, welche das Anlegen mit Booten wie auch das Retten von Ertrinkenden verbieten. Damit wollen wir auf die unmenschliche und mörderische Politik an den europäischen Aussengrenzen aufmerksam machen.

Die nationalistische Politik zeigt einmal mehr ihr mörderisches Gesicht! Die rechten Regierungen Europas verschärfen ihre Abschottungspolitik und lassen dafür tausende Menschen an den europäischen Aussengrenzen verrecken. Der traurige vorläufige Höhepunkt wurde erreicht, als privaten Rettungsschiffen mit Flüchtenden verboten wurde, in einen Hafen einzulaufen oder überhaupt in See zu stechen. Die Folge waren hunderte tote Flüchtende im Juni dieses Jahres.

Im Zentrum dieser Politik stehen die neuen Regierungen von Italien, Österreich und Deutschland.
Italiens Innenminister Matteo Salvini der faschistischen Partei Lega Nord liess die Häfen für Rettungsschiffe dicht machen. Die rechte Regierung Österreichs um Sebastian Kurz und HC Strache wollen die Grenzen ebenfalls dicht machen und der Deutsche Innenminister Horst Seehofer ist dabei, die AfD mit seiner rassistischen Rhetorik rechts zu überholen. So freute er sich beispielsweise über die Abschiebung von 69 afghanischen Asylsuchenden an seinem 69 Geburtstag. Einer davon beging nach seiner Deportation Suizid.

Allerdings ist diese Stossrichtung überhaupt nicht neu. Seit mehr als zwei Jahren besteht der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Flüchtende landen in Internierungslagern und werden wieder in die Türkei abgeschoben und müssen dabei menschenunwürdige Bedingungen erleiden. Die Mauer an der türkisch-syrischen Grenze, an welcher unzählige Flüchtende erschossen wurden, wurde mit europäischen Geldern erbaut. Die EU unterstützt damit direkt die Diktatur in der Türkei!

Das Selbe soll mit nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Algerien folgen. In Libyen leben Flüchtende unter schrecklichen Bedingungen in Lagern, werden gefoltert, versklavt und vergewaltigt. Die Küstenwache, mit welcher Europa verstärkt kooperiert, behindert seit längerem private Rettungsmissionen. Es wurde bereits mehrfach publik, dass auf Flüchtlingsboote geschossen wurde.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass Algerien Flüchtende ohne Wasser und Nahrung in die Wüste schickt. Wer umdreht wird erschossen, wer durch die Wüste nach Niger läuft, droht zu verdursten.

Die europäischen Staaten sind direkt verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger Menschen!
Darüber sind wir entsetzt, aber nicht verwundert. Liegt es doch in der Natur der kapitalistischen Staaten, das Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Menschen zu stellen – mit aller Konsequenz.
Die Migration wird nur dann begrüsst, wenn sie einer Wirtschaft dient. Humanitäre Wohltätigkeiten werden nur in kleinem Umfang geleistet.
Niemand flüchtet freiwillig! Die Ursachen der Flucht gilt es zu bekämpfen.
Dabei sollte uns allen klar sein, dass der Westen grösstenteils verantwortlich ist für eben jene Fluchtbewegungen, die er nun versucht zu verhindern. Die wirtschaftliche Ausbeutung von ärmeren Ländern, kombiniert mit massiver Umweltzerstörung sorgen für Armut und Elend. Geostrategische Interessen führen zu Krieg und Tod.
Auch die vorgeblich neutrale Schweiz verdient gerne an Rüstungsexporten und beherbergt Konzerne, die weltweit vom Leid von Millionen Menschen profitieren.

Solange die kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse existieren, werden Menschen zur Flucht gezwungen sein. Während Staaten die Menschen bekämpfen, müssen wir die Verhältnisse bekämpfen. Nur eine kämpferische und solidarische Bewegung von unten kann dem sinnlosen Sterben Einhalt gebieten.

Gegen Staat, Nation und Kapital!

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Freiheit für Turgut Kaya!

Turgut Kaya, ein revolutionär aus der Türkei wurde vom griechischen Staat festgenommen. Dies aufgrund eines türkischen Haftbefehles. Immer wieder kommt es zu dieser Ausgangslage, die Türkei terrorisiert politische Flüchtlinge auch lange nach deren Flucht. So werden Ferien, Ausflüge oder Besuche jederzeit zu gefährlichen und riskanten Vorhaben für politische Verfolgte. Der lange Arm der türkischen Justiz nutzt Interpol um ihre Repression weit über die Staatsgrenzen hinaus auszudehnen.

Leider spielen die Staaten immer wieder mit, so werden Menschenrechte wie das Recht auf Schutz bei Verfolgung einfach umgangen. Staatsinteressen werden dabei vor die der Menschen gestellt. So auch im aktuellen Fall. Der griechische Staat möchte seine zwei Soldaten, welche durch die Türkei inhaftiert wurden gerne zurück. Da wird dann schon mal ein politischer Flüchtling, in diesem Fall Turgut Kaya zum aussenpolitischen Spielball der Syriza-Regierung.

Turgut als revoltionärer Freiheitskämpfer ist seit 42 Tagen im Hungerstreik. Seine Forderung: Einstellung des Auslieferungsverfahrens und sofortige Freilassung. Turgut stellt morgen einen Asylantrag in Griechenland, somit könnte er vorübergehend nicht ausgeliefert werden. Die Chance auf Auslieferung an die Türkei sind jedoch real, nur ein grosser internationaler Widerstand kann dies verhindern!

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#NiemerWottRohani

Den Staatsbesuch von Irans Präsident Rohani nahmen wir uns zum Anlass, um gegen das Regime in Teheran zu protestieren.
An verschiedenen Strassenschildern und Bushaltestellen montierten wir Galgen, um auf die Exekutionen von Oppositionellen im Iran aufmerksam zu machen.

#NiemerWottRohani

Zur Zeit weilt der iranische Staatspräsident Rohani in der Schweiz. Der offizielle Staatsbesuch steht im Zeichen der Aufkündigung des Atomabkommens seitens der USA und der damit verbundenen wirtschaftlichen Sanktionen. Die Schweiz betont die Wichtigkeit der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran.
Und so verhandelt die Tage nun der Bundesrat mit dem Präsidenten jenes Landes, in welchem nach China am zweit meisten Menschen hingerichtet werden. 2017 waren es mehr als 500 Menschen, die so getötet wurden. Darunter viele junge Aktivist*Innen und Oppositionelle. In diesen Tagen soll unter anderem der kurdische kommunistische Aktivist Ramin Hossein Panahi exekutiert werden.
Zusätzlich ist der Iran ein entscheidender Akteur in den Kriegen im Nahen Osten. Ob druch iranische Milizen, die Revolutionsgarde oder mittels durch den Iran unterstützte Terrorgruppen; der Iran mordet für seine regional-imperialistischen Machtinteressen. [1]
Solch einen Staat sieht die Schweiz also als wichtigen wirtschaftlichen Partner. Welche Interessen der Bundesrat vertritt ist klar. Bereits beim letzten Staatsbesuch von Johann Schneider-Amman im Iran reiste eine 40-köpfige Wirtschaftsdelegation mit, im Interessen, weitere Profite zu erzielen. Beim aktuellen Treffen dürfte es ähnlich sein.
Doch dürfen wir darüber nicht schockiert sein, dass ein kapitalistischer Staat wie die Schweiz wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt. Vielmehr zeigt der Staat hier einmal mehr sein wahres Gesicht. Dass im Iran weiterhin ein Kopftuchzwang für Frauen existiert und die religiösen Führer den Takt im Land angeben, wird im besten Fall eine Randnotiz bleiben. Viel wichtiger sind die Schweizer Exporte im Umfang von mehr als einer halben Milliarde Franken in einem Jahr. [2]

Die Interessen von Staat und Kapital bleiben unvereinbar mit dem Streben nach einer freien, friedlichen und egalitären Welt. Die Vertretung der Interessen eines Grossteils der Bevölkerung kann nach wie vor nur durch eine starke Bewegung von unten geschehen.

Für die soziale Revolution!

#RaminHosseinPanahi
#NoExecutionOfRamin


1: Wobei angemerkt werden muss, dass die meisten der Kontrahenten ebenso reaktionär, religiös-fundamentalistisch und/oder imperialistisch sind; z.b. Saudi Arabien
2: 536 Mio. CHF im Jahre 2017. Quelle SECO




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