+++ AntiRep-Infos für die Demo +++

Das AntiRep Bern wird die No-WEF-Demo begleiten. Im Falle von Verhaftungen oder Kontrollen könnt ihr euch unter der folgenden Nummer melden: 077414 99 60

Denkt daran, bei der Polizei die Aussage zu verweigern. Sagen müsst ihr nur das, was auf der ID/im Pass steht, plus eure Meldeadresse. Minderjährige müssen zudem eine erziehungsberechtigte Person angeben.

Detaillierte AntiRep-Infos findet ihr hier: https://www.antirep-bern.ch/wp-content/uploads/InfoflyerOhne-2.pdf

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NO FUTURE FOR CAPITALISM – NOWEF DEMO 13.01.2018

NoWEF Programm:

  • 11.01.2018 – „Das grüne Gold“ Film bei den Osterhasen, 20Uhr, Bernstrasse 29, Ostermundigen
  • 13.01.2018 – „No Future for Capitalism“ NoWEF-Demo, 15Uhr, Käfigturm, Bern
  • 16.01.2018 – Briefe zeichnen & schreiben für pol.Gefangene in der Türkei, mit Imput von DemKurd zur Gefängnissituation, ab 19Uhr, Cafe Kairo, Lorraine Bern
  • 19.01.2018 – NoWEF Konzerte, Rap mit INtare, Fuchs & Porzelan ua. ab 21Uhr, Cafete Reitschule, Bern
  • 20./21.01.2018 – NoWEF Winterquartier in Zürich, check: www.revmob.ch
  • 23.01.2018 – „Trump: Welcome to Hell“ – Demo Zürich, 18Uhr, Ort & Zeit kommen noch…

„Gemeinsame Zukunft entwickeln in einer brüchigen Welt“ etwa so lässt sich das diesjährige Motto des Weltwirtschaftsforum in Davos übersetzen. Einmal mehr inszenieren sich einige wirtschaftliche und politische Führer*innen als Retter*innen der Welt.
Flüchtlingsbewegungen, Krise der Demokratie, Unterdrückung der Frau und die Gefahr wachsenden Nationalismus werden vom WEF als Probleme erkannt. Die Lösung soll die Stärkung der globalen Weltpolitik sein. Kritisch wird erkannt, dass es den selbsternannten Eliten seit der letzten grossen Finanzkrise 2008 noch nicht gelungen ist, wieder Vertrauen in die Demokratie und den Kapitalismus herzustellen.

Vielmehr haben sich die Probleme verschärft und es lässt sich kaum mehr von ihnen ablenken. Flüchtlingsströme nehmen unter anderem deswegen zu, weil die Ausbeutung von Ländern im Globalen Süden kontinuierlich zunimmt. Viele der am WEF anwesenden Konzerne und Staaten sind dafür mitverantwortlich.
Verschiedene Partnerorganisationen des WEFs beteiligen sich am Erwerb von Ackerflächen, welche den lokalen Bäuer*innen weggenommen werden. Diese werden durch das sogenannte Landgrabbing vom erwirtschafteten Reichtum ausgeschlossen und verlieren ihre Lebensgrundlage.
Am WEF präsente Konzerne, welche diese Profite einstreichen, sind beispielsweise die Deutsche Bank, die Credit Suisse oder auch BlackRock. Mit Nestlé ist auch jener Konzern vertreten, welcher mit der Privatisierung von Wasserquellen für das Elend vieler Menschen verantwortlich ist, die sich das Wasser anschliessend nicht mehr leisten können. Allen voran investiert China, dessen Präsident letztes Jahr am Wef als Sprecher auftrat, durch verschiedene Staatskonzerne in neo-koloniale Projekte in Afrika und treibt die Verarmung der Betroffenen weiter voran.
Bei diesem Elend nimmt jedoch gerade auch die Schweiz eine zentrale Rolle ein. Rohstoffkonzerne wie Glencore, der oben genannte Nahrungsmittelkonzern Nestlé aber auch Energiekonzerne wie Addax haben ihre Hauptsitze hier. Hinzu kommen eine Vielzahl an Banken und Anlagefonds, die aus der Schweiz heraus in Landgrabbing investieren.
Auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) fliessen grosse Summen an Firmen, welche im Globalen Süden ihre Geschäfte auf Kosten der lokalen Bevölkerung machen. Der IWF ist mit Christine Lagarde gar im Co-Vorsitz des Treffens in Davos vertreten.

Gleichzeitig werden die Reichtümer in den wohlhabenden Ländern massiv abgeschottet. So werden die Aussengrenzen der EU, von Australien, den USA usw. militärisch abgeriegelt, wodurch tausende Menschen sterben. Kriege werden mit grossem Einsatz und neuer technischer Perversionen vorangetrieben. Imperialistische Kriege werden im Nahen Osten ausgetragen. So finden sich beispielsweise die USA, Türkei und Russland auf Syrischem Boden in gegnerischen Lagern wieder. Am WEF können sich Vertreter*innen von kriegstreibenden Staaten auch mit solchen von Unternehmen austauschen, welche durch die Aufrüstung mitverdienen.
Einige Beispiele von Partnern, die durch den Krieg profitieren, sind ABB (Instrumente zur Zielerfassung und Aufklärung), Volkswagen (Panzergetriebe durch Beteiligung an Renk), DHL (Logistik für die Bundeswehr) oder Technologiekonzerne wie Microsoft, IBM (Software zur militärischen Anwendung). Chinesische Konzerne haben eine grosse Menge der Waffen hergestellt, die der Islamische Staat nutzte und Saudi Arabien führt einen blutigen Krieg im Jemen.
Dabei wird ersichtlich, dass niemand am WEF ein wirkliches Interesse daran hat, Krieg zu bekämpfen. Vielmehr sind sie Mitverantwortlich für Elend, Vertreibung und Mord.
Ebenso zynisch ist die Kritik des WEF am Nationalismus. Dieser keimt auf, da sich die jeweiligen Staaten im globalen Konkurrenzkampf unter Druck sehen. Es wird auf die nationale Einheit geschworen und die Grenzen dicht gemacht. Alles in der Hoffnung, der eigene Staat könne wirtschaftliche Krisen abwenden. Brexit, Erdogan, die AFD und die AltRight Bewegung sind nur einige Beispiele dafür. Viele rechtspopulistische Bewegungen und Parteien wissen grosse Teile des Kapitals hinter sich und auch nationalistische Politiker*innen werden am WEF wie auch schon in den letzten Jahren anwesend sein.

Diese Probleme können nicht von ihren Verursachern behoben werden. Kapitalismus und seine Politik stehen dem Abgrund nahe und die Staaten sind bereit, Veränderungen mit viel Gewalt zu verhindern. Progressive Bewegungen, welche die Probleme an ihren Wurzeln packen wollen, werden weltweit verboten und bekämpft.
Lasst uns also sinnlose Konkurrenzkämpfe untereinander beenden und gemeinsam Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen.

Es liegt an uns, Alternativen zu dieser gewaltsamen, unsolidarischen und egoistischen Gesellschaft zu schaffen!

Es liegt an uns, revolutionäre Perspektiven zu schaffen und für radikale Veränderungen einzutreten!

NO FUTURE FOR CAPITALISM
UNITE GLOBAL STRUGGLES

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„Ganz Fest gegen Polizeipräsenz“

Am Freitagabend führten wir auf dem Vorplatz der Reitschule das „Ganz Fest gegen Polizeipräsenz“ durch. Auslöser dieses Festes war die in letzter Zeit massiv angestiegenen Provokationen seitens Polizei auf und um den Vorplatz sowie innerhalb der Reitschule. Die Bullen machten ihren Job und es häuften sich leider Vorfälle wie Menschenjagden, rassistische Kontrollen, willkürliche Festnahmen und Angriffe auf die Vorplatz-Bars. Dies wollen wir nicht hinnehmen und darum haben wir uns entschlossen den Freiraum gegen die hässliche Staatsgewalt auf ein neues zu verteidigen.

 

Von 21Uhr bis 00.00Uhr waren wir mit Musik, Bar, Spiel und politischer Kunst auf dem Vorplatz präsent. Unzählige Flyer wurden verteilt, interessante Gespräche entstanden und eine einfach verständliche Botschaft wurden für die Polizei an den Container nähe Schütz gesprüht (siehe Foto I).

Über diese Zeit bewegten wir uns vermummt und waren dadurch für mögliche Angriffe seitens der Bullen gewappnet. Wir sind nicht auf eine Eskalation aus, jedoch sehen wir uns in der Pflicht erkämpfte Errungenschaften, wie auch die Reitschule eine ist, zu verteidigen. Nach einem gezielten Angriff auf ein Bullenauto (siehe Foto II) konnten wir danach ungestört bis in die Nacht feiern. Wir sehen diese Aktion als Teil des laufenden Kampfes um Freiräume. Dieser Kampf muss möglichst breit und kreativ sein, das heisst friedlich und militant!

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Kundgebung «Zämme gege Repression»

Aufruftext der Organisator*Innen

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen in Basel auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

… «Sozialhilfe ist Kontrolle» steht an der Mauer vor der Sozialhilfe. Im Gebäude ist eine Frau dabei, ihre Sozialhilfeleistungen zu beantragen. Vor ihr eine Liste mit Anforderungen. Sie beschreibt ihr Leben im Detail und bekommt dafür so wenig Geld, dass es kaum zum Leben reicht.
Zur gleichen Zeit verweilt eine Gruppe ‹People of Color› gemütlich auf der Dreirosenmatte. Aus dem Nichts werden sie von Polizist*innen umzingelt und nach ihren Aufenthaltsbewilligungen gefragt. Menschen gehen an der Szene vorbei, ohne sie eines Blickes zu würdigen.
Am nächsten Morgen stürmen Vermummte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. «Kantonspolizei Basel-Stadt – Aufmachen!», schreien sie, während sie Zimmer für Zimmer durchsuchen. Nach draussen dringen nur Wortfetzen wie «Demonstration», «Organisatorin», «Widerstand».
Im Morgengrauen reckt sich eine Person auf einer Bank im De-Wette-Park. Sie reibt sich den Rücken dort, wo die Bank ihre Spuren hinterlassen hat. Hart und kantig wie eine Treppe stellt auch sie kaum eine Alternative zum frostigen Boden dar. Schnell läuft die Person weg, bevor die Sonne ihre Anwesenheit verrät.
Auch auf der anderen Seite der Stadt, nördlich der Langen Erle, sitzt eine Person bereits wach am Fenster und schaut in Richtung Wald. Die Türen des Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) sind geschlossen. Warten, warten, um dann irgendwann hoffentlich in die Stadt zu dürfen…

Diese Beobachtungen in Basel zeigen einige Formen von staatlicher Repression auf.

Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden.
Repression isoliert Menschen. Sie trifft Individuen, obwohl ganze politische Zusammenhänge und soziale Gruppen gemeint sind. Gleichzeitig wird durch das Aufteilen in Gruppen und Kategorien Austausch und Selbstorganisation erschwert. Repression ist kein Einzelereignis, sondern gängige Praxis. Sie trifft in erster Linie weniger privilegierte und ausserhalb der gesellschaftlichen Norm lebende Personen – wie Migrant*innen, Randständige, Arme und Widerständige. Sie trifft illegalisierte Menschen, die entweder im Geheimen oder aber in einem (unterirdischen) Lager leben. Sie trifft auch Menschen, die von Ämtern abhängig sind, durch Bevormundung und Sanktion. Und sie trifft all jene, die in ihrem Widerstand nicht bereit sind, sich im staatlich vorgegebenen Rahmen zu bewegen.

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.
Indem wir die Vereinzelung durchbrechen, erschaffen wir Schritt für Schritt eine andere Welt.

Dies ist zugleich ein Aufruf, euch mit euren eigenen Themen an der Kundgebung einzubringen: Beteiligt euch mit Transparenten, Parolen, Flyern und Redebeiträgen.

Kundgebung, 23. Dezember, 15 Uhr, Lindenberg/Ecke Rihentorstrasse, Basel

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Sparen wir uns den Kapitalismus!

Am 22. November 2017 fand in Bern die Demo „Sozialen Kahlschlag Stoppen“ statt. Die Forderungen der Initiant*innen richteten sich gegen ein geplantes Sparpaket des Kanton Bern. Einmal mehr dasselbe Spiel: Beim Bildungs-, Gesundheits- & Sozialwesen soll gespart werden, um damit Steuersenkungen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Wir haben uns an der Demonstration mit einem Transparent beteiligt und waren erfreut über die kämpferische Stimmung und die grosse Beteiligung am Protest. Betroffene und Solidarische waren sich trotz der teils unterschiedlichen politischen Positionen einig, sich gegen diese Politik zu wehren und drückten dies im Angesicht des Grossen Rates, welcher nach seiner Session das Rathaus verliess, auch lautstark aus.
Für die Analyse und Kritik der (Spar)Politik halten wir es für notwendig, die geplanten Sparmassnahmen in einem grösseren Kontext zu betrachten.

Kantone, aber auch Staaten, finanzieren sich hauptsächlich über Abgaben und Steuern und müssen deshalb zwangsläufig dafür sorgen, dass für die Geldgebenden kein Grund besteht, den Standort zu wechseln. Unternehmen und Firmen sind für sie die wichtigsten Einkommensquellen. Diese handeln nach rein ökonomischen Prinzipien: Um einen möglichst hohen Profit zu sichern, drohen Unternehmen mit Abwanderung. Deshalb muss ein Staat in Konkurrenz zu anderen Staaten bestehen, um die nationale Wirtschaft zu erhalten.
Um die Kapitalist*innen zufrieden zu stellen, muss ein Staat Unternehmenssteuern senken, Regulierungen aufheben und „unrentable“ Ausgaben drosseln. Diese „unrentablen“ Ausgaben sind dabei meistens Teil des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentlichen Infrastruktur. Dass der Staat trotz alldem ein gewisses Minimum dieser Strukturen aufrechterhalten will und muss liegt unter anderem daran, dass eine gesunde und gebildete Arbeitskraft den nationalen Standort attraktiver macht. Ausserdem handelt es sich bei diesen Strukturen natürlich auch um Errungenschaften sozialer Bewegungen und Kämpfe, welche dann unter anderem von linken Parteien und Gewerkschaften auf der Strasse verteidigt und aufrechterhalten wurden. Dies müssen sie auch zur Legitimierung der eigenen Existenz und für den parlamentarischen Erfolg tun.
Dabei ist es eigentlich egal, welche Parteien das Sagen haben. Beispiele wie Syriza in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich zeigen, dass auch die parlamentarische Linke skrupellos die Interessen ihrer Wähler*innen übergeht, um die kapitalistische Wirtschaft zu erhalten. Nun könnte man behaupten die Staaten würden von der Wirtschaft genötigt und gezwungen und es fehle nur die strengere Regulierung des Marktes. Tatsächlich ist der Staat jedoch niemals ein „Sklave“ der Wirtschaft sondern begibt sich bereitwillig in die Arme des Kapitals. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für die Ausbeutung und Reichtumsvermehrung.

Staat und Kapital agieren Hand in Hand und erfreuen sich in abstraktester Weise ab der gegenseitigen Existenz.

Was tun wir denn jetzt? Im Kapitalismus sind unsere Bedürfnisse weniger Wert als der Profit. Der Staat toleriert dies nicht nur, sondern fördert dies. Als Erstes ist es natürlich wichtig sich gegen Entwicklungen wie Sparmassnahmen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder Zerstörung der Umwelt zu wehren. Doch sollten wir dabei nicht vergessen, dass es so lange der Kapitalismus existiert so weitergehen wird.
Lasst uns kämpferische Momente wie der Protest gegen das neue Sparpaket nutzen. Schlagen wir Brüche ins System. Schaffen wir gemeinsam eine Perspektive, jenseits von Staat und Kapital.

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