Russland

Gefängnisstrafen für die Teilnahme an Demonstrationen, ein eng ausgelegter Extremismus Straftatbestand und die korrupte und willkürliche Polizei macht antifaschistisches und anarchistisches Handeln in Russland seit langem sehr gefährlich. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen und der WM gingen die russischen Behörden massiv gegen Antifaschist*innen und Anarchist*innen vor. Diese wurden unter dem Vorwand der „Gründung einer terroristischer Organisation“ eingesperrt und gefoltert.

Der russische Staat dehnt bereits seit Jahren der Anwendungsbereich gewisser Straftatbestände aus, um gegen linke Aktivist*innen vorgehen zu können. Unter dem Artikel „über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ wurden seit 2002 unzählige linke Gruppierungen und Bands kriminalisiert und verboten. Nach den Massenprotesten gegen Putin im Jahre 2012 wurde das Versammlungsgesetz massiv eingeschränkt, mit der Folge von äusserst hohen Geldstrafen für die Teilnahme an Demonstrationen und der Verhaftung von acht Teilnehmer*innen zu zweieinhalb bis vier Jahren Haft.
Die Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 und die WM im Sommer 2018 hat nun eine neue Repressionswelle ausgelöst. Unter dem Vorwand der Gründung einer kriminellen Organisation wurden in den ersten drei Monaten des 2018 rund ein dutzend Aktivist*innen aus Pensa, Krim und St. Petersburg verhaftet. Derzeit befinden sich 10 Antifaschisten in Haft. Als Vorwand für diese Verhaftungswelle benutzt die Polizei eine Gruppe, die Selbstverteidigung, Airsoft und Erste Hilfe trainiert haben. Daraus konstruierte die Polizei eine terroristische Organisation, die Anschläge auf die Wahlen und die WM planen würde. Zu den Verhafteten gehören Mitglieder dieser Gruppe, aber auch Personen aus dem erweiterten Bekanntenkreis einzelner Mitglieder, die mit den Aktivitäten der Gruppen überhaupt nichts zu tun haben. Dies macht klar, dass es der Polizei überhaupt nicht um diese Gruppe geht. Was die Verhafteten nämlich tatsächlich verbindet ist nicht diese Gruppe, sondern ihr antifaschistisches und anarchistisches Engagement, welches den russischen Staat angreift und gerade bei solchen Veranstaltungen gefährlich werden könnte.
Den derzeit verhafteten Aktivist*innen wurden bei Hausdurchsuchungen unter anderem Handgranaten untergeschoben, um den Vorwurf zu stützen. Sie wurden teils über Stunden hinweg zusammengeschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Dabei wurde ihnen versprochen, dass die Folter aufhören werde, wenn sie sich selbst belasten oder gegen Andere aussagen. Die Aktivist*innen berichteten ausserdem von Einschüchterungsversuchen und Drohungen der Polizei und vermeintlichen Mitgefangenen.
Für uns ist klar, dass es beim „Pensa-Fall“, wie auch bei anderen Fällen, nicht um strafrechtliche Verfolgung, sondern um politisches Kalkül und die Kriminalisierung von Aktivist*innen geht. Russland will vor den Wahlen und der WM kritische Menschen unter dem Vorwand des Terrorismus wegsperren – eine weltweit bekannte Taktik von der Regierungen Gebrauch machen, um an ihrer Macht festhalten zu können, wenn diese in Frage gestellt wird.
Unser Protest richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern ist ein Solidaritätsbekundung für all jene, die wegen ihrer emanzipatorischen Ideen und dem Kampf für eine gerechtere Welt kriminalisiert und ihrer Freiheit beraubt werden. Egal ob in in Deutschland, der Türkei, im Iran, in Ägypten oder in Russland.

FSB ist der wahre Terrorist!
Eure Elektroschocks werden unsere Ideen nicht töten!
Freiheit für alle Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland und überall!