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Kampf der Diktatur in der Türkei! Solidarität mit dem Widerstand! @ Basel
Feb 3 um 14:00 – 17:00

Kampf der Diktatur in der Türkei! Solidarität mit dem Widerstand!

In einem türkischen Knast am Rande Ankaras bittet ein Insasse um ein Buch. Der Wärter antwortet ihm: “Du willst das Buch? Du kannst den Autor persönlich treffen, er sitzt im gleichen Gebäude wie du!”

Eine Diktatur wird aufgebaut

Die Marschrichtung in Erdogans Türkei ist klar: Eine Diktatur wird aufgebaut. Paranoid und brutal schlägt der Staatsapparat um sich. Ein Kommentar auf Facebook reicht, um im Gefängnis zu verschwinden. Dort gibt es eigentlich längst keinen Platz mehr. Die Insassen schlafen zum Teil im Turnus, da die Zellen massloss überbelegt sind. Allein seit dem mutmasslichen Putschversuch im Juli 2016 wurden über 62’000 Menschen verhaftet und über 146’000 wurden von ihren Arbeitsstellen entfernt (Lehrer*innen, Gewerkschafter*innen, Bürgermeister*innen etc.) Im Gefängnis sitzen hunderte Journalist*innen, mehrere hundert Kleinkinder (da beide Eltern auch im Gefängnis sind), ganze Universitäten wurden geschlossen, sowie fast 200 Medienhäuser (vgl. turkeypurge.com). In den kurdischen Gebieten machte die Armee buchstäblich ganze Quartiere und Städte dem Erdboden gleich und installierte an Stelle der gewählten Vertreter*innen eine Militärverwaltung. Gegenüber den Kurd*innen findet ein Vernichtungskrieg statt, der natürlich an den Grenzen der Türkei nicht halt macht. Neben Kurd*innen und Linken sind insbesondere auch Frauen und LGBT-Personen Zielscheibe der aktuellen Entwicklung: Die Rechte werden stark eingeschränkt und die Gewalt gegen sie ist in den letzten Jahren explodiert. 

Brüchige Herrschaft

Seit Monaten hören wir von den Säuberungen und allmählich schleicht sich eine Normalisierung ein. Die Situation in der Türkei scheint sich durch eiserne Repression stabilisiert zu haben und bekommt immer weniger Aufmerksamkeit. Doch die Herrschaft von Erdogans AKP ist brüchiger als es von hier aus scheinen mag.

Der Widerstand ist trotz all der Repression nicht gebrochen. In den Gefängnissen entzündet sich der Kampf zurzeit am Widerstand gegen neu eingeführte uniforme Kleidung für Insassen. Es gibt immer wieder sehr grosse Streiks und die kurdische Bewegung kämpft weiterhin entschlossen für demokratische Selbstbestimmung. Es gilt sich auch in Erinnerung zu rufen, dass beim Referendum im Frühjahr 2017 trotz massiven Wahlfälschungen und Einschüchterungen mehr als 48 Prozent der Bevölkerung Nein stimmten. Mit dem Referendum wollte Erdogan den autoritären Verfassungsumbau absichern. Es zeigte sich aber vor allem die tiefe Spaltung des Landes. 

Dazu kommt die wirtschaftliche Lage, die sich durch die permanente Kriegssituation (im In- und Ausland) rapide verschlechtert. Vordergründig prognostiziert sich die Türkei zwar weiterhin ein grossartiges Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig ist aber auch die Verschuldung des Staates explodiert und die Arbeitslosigkeit steigt seit 2012 an. Es zeigen sich auch zunehmend Konflikte zwischen Grossunternehmer*innen und Erdogans Clique. 

Beteiligung von EU und Schweiz

Die EU und die Schweiz arbeiten weiterhin eng mit der Türkei zusammen. Zwar gibt es immer stärkere diplomatische Spannungen: denn auf der einen Seite zelebriert sich Erdogan in der Türkei als Vorkämpfer gegen eine westliche Dominanz und auf der anderen Seite sind die EU-Regierungen von der Anti-Muslimischen Hetze in ihren Ländern geprägt. Doch hinter der Kulisse dieser Beziehungskrise gehen Rüstungsexporte in die Türkei weiter und die wirtschaftliche Kooperation bleibt unangetastet. Der türkische Geheimdienst ist in Westeuropa sehr präsent und in den Polizeiapparaten verankert (hierfür gab es kürzlich auch ein Beispiel in der Basler Polizei). Zudem arbeiten insbesondere die deutschen Behörden dem türkischen Staat in die Hände, indem sie kurdische Aktivist*innen mit heftiger Repression überziehen. Und für die Migrationsabwehr der EU ist die Türkei ein wichtiges Bollwerk. Millionen geflüchteter Menschen, werden von der Türkei im Dienste Westeuropas zurückgehalten. 

Zusammen kämpfen

Die Türkei entwickelt sich zu einem Staat mit faschistischem Charakter. Eine ganze Bevölkerung wird verfolgt und eingesperrt. Diese autoritäre Entwicklung passt zu unserer Welt: Die Repression nimmt in den meisten Ländern zu, nationalistisches und frauenfeindliches Gedankengut breitet sich aus.

Doch es gibt auch überall Widerstand. Diesen gilt es über die Grenzen hinweg zu vereinen. Wenn wir hier in Solidarität mit den Menschen in den türkischen Gefängnissen auf die Strasse gehen, stärkt das den Widerstand dort. Genauso wie es uns hier stärkt und inspiriert, wie sich die kämpfende kurdische und türkische Bewegung nicht brechen lässt.

Lasst uns gemeinsam auf die Strasse gehen: Als aus der Türkei Geflohene; als Familienangehörige von Eingesperrten; als Menschen, die für eine solidarische Welt kämpfen wollen – Gründe gibt es genug!

Es lebe die internationale Solidarität!

Widerstand ist Leben!