#NiemerWottRohani

Den Staatsbesuch von Irans Präsident Rohani nahmen wir uns zum Anlass, um gegen das Regime in Teheran zu protestieren.
An verschiedenen Strassenschildern und Bushaltestellen montierten wir Galgen, um auf die Exekutionen von Oppositionellen im Iran aufmerksam zu machen.

#NiemerWottRohani

Zur Zeit weilt der iranische Staatspräsident Rohani in der Schweiz. Der offizielle Staatsbesuch steht im Zeichen der Aufkündigung des Atomabkommens seitens der USA und der damit verbundenen wirtschaftlichen Sanktionen. Die Schweiz betont die Wichtigkeit der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran.
Und so verhandelt die Tage nun der Bundesrat mit dem Präsidenten jenes Landes, in welchem nach China am zweit meisten Menschen hingerichtet werden. 2017 waren es mehr als 500 Menschen, die so getötet wurden. Darunter viele junge Aktivist*Innen und Oppositionelle. In diesen Tagen soll unter anderem der kurdische kommunistische Aktivist Ramin Hossein Panahi exekutiert werden.
Zusätzlich ist der Iran ein entscheidender Akteur in den Kriegen im Nahen Osten. Ob druch iranische Milizen, die Revolutionsgarde oder mittels durch den Iran unterstützte Terrorgruppen; der Iran mordet für seine regional-imperialistischen Machtinteressen. [1]
Solch einen Staat sieht die Schweiz also als wichtigen wirtschaftlichen Partner. Welche Interessen der Bundesrat vertritt ist klar. Bereits beim letzten Staatsbesuch von Johann Schneider-Amman im Iran reiste eine 40-köpfige Wirtschaftsdelegation mit, im Interessen, weitere Profite zu erzielen. Beim aktuellen Treffen dürfte es ähnlich sein.
Doch dürfen wir darüber nicht schockiert sein, dass ein kapitalistischer Staat wie die Schweiz wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt. Vielmehr zeigt der Staat hier einmal mehr sein wahres Gesicht. Dass im Iran weiterhin ein Kopftuchzwang für Frauen existiert und die religiösen Führer den Takt im Land angeben, wird im besten Fall eine Randnotiz bleiben. Viel wichtiger sind die Schweizer Exporte im Umfang von mehr als einer halben Milliarde Franken in einem Jahr. [2]

Die Interessen von Staat und Kapital bleiben unvereinbar mit dem Streben nach einer freien, friedlichen und egalitären Welt. Die Vertretung der Interessen eines Grossteils der Bevölkerung kann nach wie vor nur durch eine starke Bewegung von unten geschehen.

Für die soziale Revolution!

#RaminHosseinPanahi
#NoExecutionOfRamin


1: Wobei angemerkt werden muss, dass die meisten der Kontrahenten ebenso reaktionär, religiös-fundamentalistisch und/oder imperialistisch sind; z.b. Saudi Arabien
2: 536 Mio. CHF im Jahre 2017. Quelle SECO




Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, International veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.