Afrin verteidigen – Dem Krieg kein ruhiges Hinterland

Heute Dienstag fand die Pressekonferenz des SECO zu den Schweizer Rüstungsexporten statt. Dies nahmen wir zum Anlass, um gegen die Schweizer Kriegsgeschäfte zu protestieren und unsere Solidarität mit Afrin zu zeigen. Folgender Text wurde an Passant*Innen und Medienschaffende verteilt:

Wo Krieg ist, ist die Schweizer Wirtschaft meist nicht weit weg. Ob durch direkte und indirekte Rüstungsexporte, die Ausfuhr von Dual-Use Systemen oder durch Kapitalinvestitionen; die Schweiz profitiert von Krieg und Aufrüstung und dem damit verbundenen Leid. In Syrien tobt ein blutiger Bürgerkrieg.

Regional- und Weltmächte kämpfen für ihre Interessen und die Vorherrschaft im Nahen Osten. Während im Südosten des Landes das Assad-Regime mit Unterstützung von Russland, dem Iran und der Hizbollah gegen sunnitische Fanatiker kämpft und dabei tausende Zivilist*innen tötet und vertreibt, marschiert die Türkei gemeinsam mit dschihadistisch-terroristischen Milizen in Afrin ein. Dabei betreibt Erdogan einen Krieg gegen jene Kräfte, die den Islamischen Staat (IS) erfolgreich bekämpfen und ein demokratisches Nordsyrien aufbauen.

Saudi-Arabien und Katar hingegen finanzieren verschiedene islamistischen Rebellen. Gleichzeitig kämpft Saudi-Arabien gegen die iranisch unterstützten Huthi Rebellen im Jemen. Wie immer leidet besonders die Zivilbevölkerung.

An diesen Leid ist auch die Schweiz mitschuldig. Insbesondere in Saudi-Arabien finden Schweizer Rüstungskonzerne einen grossen Absatzmarkt. Dass dieses Land aktiv an einem Krieg beteiligt ist, scheint niemanden zu stören. Die wirtschaftlichen Interessen stehen im Vordergrund.

Gleichzeitig behauptet die Schweiz, kaum mehr Waffen in die Türkei zu exportieren. Dies mag für Schusswaffen und Munition zutreffen, stimmt aber nicht für militärische Güter anderer Art. So wurde Ende 2016 eine Lieferung im Umfang von 7,2 Millionen Franken militärischer Güter an die Türkei bewilligt. Ersatzteile für bereits gelieferte Rüstungsgüter sind von Exportverboten oft ausgenommen.

Weiter verdient die Schweiz Steuergelder durch Rüstungskonzerne, die in der Schweiz ihre Ableger haben. So beispielsweise der deutsche Konzern Rheinmatall, welcher mit Zustimmung der deutschen Regierung Militärgüter an die Türkei liefert und damit direkt die ethnischen Säuberungen in den kurdischen Gebieten in der Türkei, dem Irak und in Syrien unterstützt.

Hinzu kommt, dass die Schweizer Nationalbank weltweit in Rüstungskonzerne investiert und damit Kapital für die Kriegsführung zur Verfügung stellt und auch davon profitiert. Die Schweiz macht sich damit mitverantwortlich für viele humanitären Katastrophen dieser Welt. Sie ist Handlanger mörderischer Regimes und ruhiges Hinterland für profitgierige Rüstungskonzerne. 

Das Leid muss ein Ende finden! Der Export von militärischen Gütern muss gestoppt und Afrin verteidigt werden. Unsere Solidarität gilt der YPG, der YPJ und der PKK, die sich gegen Erdogans Faschismus wehren. Es lebe die Revolution von Rojava!

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