Sparen wir uns den Kapitalismus!

Am 22. November 2017 fand in Bern die Demo „Sozialen Kahlschlag Stoppen“ statt. Die Forderungen der Initiant*innen richteten sich gegen ein geplantes Sparpaket des Kanton Bern. Einmal mehr dasselbe Spiel: Beim Bildungs-, Gesundheits- & Sozialwesen soll gespart werden, um damit Steuersenkungen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Wir haben uns an der Demonstration mit einem Transparent beteiligt und waren erfreut über die kämpferische Stimmung und die grosse Beteiligung am Protest. Betroffene und Solidarische waren sich trotz der teils unterschiedlichen politischen Positionen einig, sich gegen diese Politik zu wehren und drückten dies im Angesicht des Grossen Rates, welcher nach seiner Session das Rathaus verliess, auch lautstark aus.
Für die Analyse und Kritik der (Spar)Politik halten wir es für notwendig, die geplanten Sparmassnahmen in einem grösseren Kontext zu betrachten.

Kantone, aber auch Staaten, finanzieren sich hauptsächlich über Abgaben und Steuern und müssen deshalb zwangsläufig dafür sorgen, dass für die Geldgebenden kein Grund besteht, den Standort zu wechseln. Unternehmen und Firmen sind für sie die wichtigsten Einkommensquellen. Diese handeln nach rein ökonomischen Prinzipien: Um einen möglichst hohen Profit zu sichern, drohen Unternehmen mit Abwanderung. Deshalb muss ein Staat in Konkurrenz zu anderen Staaten bestehen, um die nationale Wirtschaft zu erhalten.
Um die Kapitalist*innen zufrieden zu stellen, muss ein Staat Unternehmenssteuern senken, Regulierungen aufheben und „unrentable“ Ausgaben drosseln. Diese „unrentablen“ Ausgaben sind dabei meistens Teil des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentlichen Infrastruktur. Dass der Staat trotz alldem ein gewisses Minimum dieser Strukturen aufrechterhalten will und muss liegt unter anderem daran, dass eine gesunde und gebildete Arbeitskraft den nationalen Standort attraktiver macht. Ausserdem handelt es sich bei diesen Strukturen natürlich auch um Errungenschaften sozialer Bewegungen und Kämpfe, welche dann unter anderem von linken Parteien und Gewerkschaften auf der Strasse verteidigt und aufrechterhalten wurden. Dies müssen sie auch zur Legitimierung der eigenen Existenz und für den parlamentarischen Erfolg tun.
Dabei ist es eigentlich egal, welche Parteien das Sagen haben. Beispiele wie Syriza in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich zeigen, dass auch die parlamentarische Linke skrupellos die Interessen ihrer Wähler*innen übergeht, um die kapitalistische Wirtschaft zu erhalten. Nun könnte man behaupten die Staaten würden von der Wirtschaft genötigt und gezwungen und es fehle nur die strengere Regulierung des Marktes. Tatsächlich ist der Staat jedoch niemals ein „Sklave“ der Wirtschaft sondern begibt sich bereitwillig in die Arme des Kapitals. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für die Ausbeutung und Reichtumsvermehrung.

Staat und Kapital agieren Hand in Hand und erfreuen sich in abstraktester Weise ab der gegenseitigen Existenz.

Was tun wir denn jetzt? Im Kapitalismus sind unsere Bedürfnisse weniger Wert als der Profit. Der Staat toleriert dies nicht nur, sondern fördert dies. Als Erstes ist es natürlich wichtig sich gegen Entwicklungen wie Sparmassnahmen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder Zerstörung der Umwelt zu wehren. Doch sollten wir dabei nicht vergessen, dass es so lange der Kapitalismus existiert so weitergehen wird.
Lasst uns kämpferische Momente wie der Protest gegen das neue Sparpaket nutzen. Schlagen wir Brüche ins System. Schaffen wir gemeinsam eine Perspektive, jenseits von Staat und Kapital.

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