Solidemo gegen Repression anlässlich des G20 in HH

Heute konnten wir ein starkes Zeichen setzen!
Rund 150 Menschen solidarisierten sich heute in Bern lautstark für jene, welche während der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg inhaftiert oder verletzt wurden.

Noch immer befinden sich einige Menschen in Untersuchungshaft und spüren die Repression des Staates. Andere spürten diese Repression durch die Prügeltrupps der Staatsgewalt und trugen Verletzungen davon.
Damit ist der Protest auch für uns nicht abgeschlossen. Während sich Diktatoren, Despoten und Neoliberale PolitikerInnen trafen, um zu bereden, wie sie mit den selbst gemachten Problemen umgehen können, ohne ihre eigenen Interessen zu gefährden, versuchte die Polizei die Proteste dagegen mit aller Gewalt zu unterdrücken. Während Trump fröhlich den Klimawandel leugnete, prügelte die Staatsgewalt gegen den legitimen Widerstand. Wer ein Zeichen gegen die entstehende Diktatur in der Türkei setzen wollte, lief Gefahr, verhaftet und eingesperrt zu werden. Bereits an der Vorabenddemo gegen den Gipfel setzte die Polizei auf die Taktik, möglichst hart einzugreifen und beschnitt dadurch die Freiheiten der Protestierenden, wie sie sich auch selbst ins Bein schnitten.
Der Widerstand, den wir gemeinsam auf die Strasse trugen, müssen wir auch jetzt solidarisch weiterführen. Wenn einzelne von der Repression betroffen sind, müssen wir zu zusammenstehen. Denn gemeint sind wir alle!
Gleichzeitig nehmen die totalitären Fantasien vieler PolitikerInnen und aus Teilen der Bevölkerung zu. Es werden vorgeblich zum Schutze des „Rechtsstaates“ Massnahmen gefordert, die den Idealen eines Rechtsstaates grundlegend Widersprechen. Es werden Karteien, Reisebeschränkungen und extrem harte Strafen gefordert. Diese unreflektierte und absolute Solidarisierung mit dem Staatsapparat und die Identifizierung mit einem System, welches für Umweltzerstörung, Armut und Ausbeutung zuständig ist, offenbart eine erschreckende Tendenz zur Befürwortung faschistoiden Herrschaftsfantasien.

Die Polizei feuert die Debatte zusätzlich an. Erst gestern wurde öffentlich, dass die Polizei die Zahlen ihrer Verletzten so zurecht bog, wie sie für ihre totalitären Forderungen am besten sind. PolitikerInnen forderten gar Demonstrationsverbote für die Verhafteten.

Wir lassen uns diese Angriffe nicht gefallen und werden uns auch weiter gegen Repression einsetzen und uns mit jenen solidarisch zeigen, die von ihr betroffen sind.

Folgender Flyer wurde während der Demo verteilt:

 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Dass in den Strassen Hamburgs in den Tagen um den 7. und 8. Juli etwas los war, scheint auch den Berner*innen nicht entgangen zu sein.
Entgegen den scheinbar omnipräsenten Schwarzen-Block-Vorwürfen etwas vorgreifend und mit einer kurzen Momentaufnahme der herrschenden Verhältnisse unsere Kritik einleitend, bedienen wir uns bei der Taz (Emily Laquer, 5. Juli 2017):

Im G20-Mitgliedstaat Argentinien wird durchschnittlich jeden Tag eine Frau von Männern ermordet. Im G20-Staat Mexiko gelten mittlerweile 27.000 Menschen als verschwunden. Kaum ein Krieg auf der Welt, in den nicht mindestens ein G20-Staat verwickelt ist. Menschen verhungern, Obdachlose erfrieren, obwohl der globale Reichtum ein historisch beispielloses Ausmaß erreicht hat. Die Welt ist von unzähligen Gewaltverhältnissen durchzogen, ja, der Kapitalismus ist als solcher Gewalt. Viel zu allgegenwärtig ist sie, als dass dieser Text sie angemessen beschreiben könnte. Aber darum geht es nicht im öffentlichen Diskurs. Nicht Angela Merkel wird die Frage gestellt, wie sie es mit der Gewalt hält und ob sie sich distanziert von Diktatoren, Kriegsverbrechern und Minderheitenhassern oder von der Grenzschutzagentur Frontex. Stattdessen sind es die Proteste gegen den Wahnsinn der Welt, für die wir uns ständig und bis zur Ermüdung rechtfertigen sollen. Nicht die herrschende Gewalt gilt als erklärungspflichtig, sondern der Versuch, sie zu beenden.

Und was war in Hamburg, wo sich Regierungschef*innen freundlich die Hände schüttelten und entspannt Bethoovens Neunter lauschten? Eine ständige Erklärungspflicht schien sich über die dagegen anhaltenden Proteste gelegt zu haben, während Polizei und Staatsvertreter*innen kaum hinterfragt und hinterfragend ihre Arbeit verrichteten:

Mit allen Mitteln und grosser Brutaliät wurde gegen Protestierende vorgegangen – dabei wurden Schwerverletzte, wenn nicht sogar tote in Kauf genommen.

Journalist*innen wurden gewaltsam aus öffentlichen Räumen verwiesen, damit Polizeitaktiken keine breite Öffentlichkeit erreichen.

In der Gesa (Gefangenensammelstelle) festgehaltene Menschen berichten von folterähnlichen Zuständen, Knäckebrot und Wasser, überfüllten Zellen, Demütigungen, Schlägen und Tritten.

Anwält*innen wurden an ihrer Arbeit gehindert, wenn nötig mit Gewalt und Verdrängung.

Unsere zahlreichen und vielseitigen Proteste gegen den G20 Gipfel wurden von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet, während vor allem Hetze gegen den wütenden Widerstand auf der Strasse betrieben wird.
Wir fragen uns deshalb: Wie können sich so viele ob fliegenden Steinen und brennenden Autos empören, wenn täglich Menschen von der Logik des Kapitalismus und ihren Vertreter*innen gefoltert, vertrieben und ermordet werden?
Wie kann das Ergebnis solcher talgelanger Proteste die Verständnislosigkeit gegenüber den widerständischen Menschen sein, wenn der Hass dem Kapitalismus und den herrschenden Verhältnissen gelten sollte?

Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen, wünschen den Verletzten gute Besserung und setzen ein Zeichen gegen reaktionäre Repressionsfantasien.

 

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