Mitteilung bezüglich der Einreiseverbote

Mit 4 Stunden Verspätung fuhr gestern der Sonderzug von Basel Bad nach Hamburg los. Doch nicht alle von uns schafften es, auf den Zug zu gelangen. 33 Personen erhielten ein Einreiseverbot durch die deutschen Behörden auferlegt und mussten die Ankunft in Hamburg in den Nachrichten verfolgen.
Die Polizei verzögerte die Abfahrt zunächst dadurch, dass alle, die in den Zug einsteigen wollten, kontrolliert wurden. Dabei wurde bereits politisches Material beschlagnahmt. Darunter unzählige Sticker, wie auch unser Transparent. Die Personendaten wurden mit den gesammelten Daten der Behörden aus der Schweiz und Deutschland abgeglichen. Wer politisch bereits in Erscheinung getreten ist, war der Willkür der Behörden ausgeliefert. Manche wurden zu einer „Folgemassnahme“ gebracht. Wen sie dafür auswählten war jeweils nur undurchsichtig begründet.
In einem Fall wurde behauptet, es liege ein Ausreiseverbot seitens der Schweizer Behörden vor. Dies wurde weder vorher noch vor Ort schriftlich begründet und die Schweizer Zollbehörden wussten auch nichts diesbezüglich. Diese Person erhielt schliesslich danach ein Einreiseverbot in die BRD. Wer die Reise nicht antreten durfte, wurde in einen Sammelraum gebracht. Dort wurde zunächst ohne Angabe von detaillierter Begründung gesagt, die Einreise in die BRD werde verweigert. Dabei wurde beobachtet, dass die Beamten teilweise Papiere mit Schweizer Briefkopf mit sich führten.
Nach einer Weile wurden die Einreiseverbote schriftlich ausgestellt und die betroffenen aus dem Bahnhof gebracht. Dort offenbarte sich die Lächerlichkeit der Begründungen. In beinahe allen Fällen bezogen sich die Behörden auf laufende Verfahren, in welchen die Unschuldsvermutung gilt und in welchen die Betroffenen teilweise tatsächlich unschuldig sind. In mindestens einem Falle bezogen sich die Behörden auf eine Demonstration, die niemals stattfand. Bei einer weiteren Person bezogen sich die Beamten auf ein Verfahren, welches mit einem Freispruch endete, die Person also unschuldig ist. Bei manchen reichte schlicht auch schon die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration.
Für uns ist klar: Die Einreiseverbote sind nicht nur juristisch lächerlich sondern in erster Linie politisch begründet. Willkürlich wurden Aktivist*innen daran gehindert, ihre Meinung kundzutun und Widerstand gegen ein Treffen zu leisten, bei welchem Despoten, Diktatoren und neoliberale Staatschefs die Politik ihren gemeinsamen Interessen gemäss optimieren wollen. Die Einreiseverbote sind nur ein kleiner Teil der Repression gegen die Anti-G20 Proteste. Mehr als 20’000 PolizistInnen versuchen, das Gipfeltreffen zu schützen.
Der Schweizer Staat, welche mit Ueli Maurer ebenfalls in Hamburg vertreten ist, leistet mit ihrer Komplizenschaft bei den Einreiseverboten, ihren Beitrag zum Versuch, revolutionäre, progressive, solidarische, ökologische und humanistische Bewegungen zu unterdrücken.

Auch wenn nicht alle mit den Zug nach Hamburg durften, gehen in diesen Tagen tausende Menschen in der Hansestadt auf die Strasse. Der Gipfel ist bald vorbei, doch die menschenverachtende Politik der G20-Staaten geht weiter. Auch unseren Widerstand werden wir weiterführen und zeigen uns kämpferisch und solidarisch, wo immer Menschen unterdrückt werden, die für die Freiheit kämpfen.

Wir freuen uns, dass trotz der massiven Repression so viele Menschen gegen den Gipfel protestieren und vor Ort aktiv sind. Wir freuen uns ob den vielen kleinen Erfolgsnachrichten von den Gipfelprotesten.
Unsere Bewegung kann nicht einfach weggesperrt, verboten oder unterdrückt werden. Die Fahnen, die wir in Hamburg in den Händen gehalten hätten, werden nun von anderen getragen.

Wir grüssen unsere Genoss*innen, die nun in Hamburg sind!

Serkeftin!

Revolutionäre Jugend Gruppe
Sektion Einreiseverbot

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