An alle „Brennpunkt Schweiz“-Likers und insbesondere Herrn Markus Holzer

Offizieller Aufruf der Organisatoir*innen von „Rechte Hetze stoppen“. > rechtehetzestoppen.noblogs.org

BrennpunktSchweiz FB

Sie mögen es uns Schreiberlingen zwar nicht zutrauen, aber wir antworten gerne auf Ihren offenen Brief. Sie sprechen davon, dass es wichtig sei, „allen Mitmenschen dasselbe Recht“ zuzugestehen. Was tut Ihre Partei, die SVP? Sie setzt sich, wo es nur geht, für zweierlei Recht ein. Auch wenn wir nicht dafür bekannst sind, viel vom Staat und dessen Recht zu halten, [1] ist Ihr Appell nichts als zynisch. Bei der Minarettinitiative ging es darum, eine Glaubensgemeinschaft einer Ausdrucksform zu berauben und Ablehnung gegenüber einer ganzen Religion zu schüren. Bei der Ausschaffungsinitiative und der Durchsetzungsinitiative darum, Menschen doppelt zu bestrafen, die keinen Schweizer Pass haben – nach der Gefängnisstrafe die Verbannung aus der Schweiz. Aktuell setzen Sie sich dafür ein, Menschen, die bereits in der 3. Generation in der Schweiz leben, weiterhin riesige Steine in den Weg zu legen, wenn sie sich einbürgern lassen wollen. Dies mit einer Propagandakampagne, die nur Hass schürt und jeglichen faktischen Grundlagen entbehrt. Weiter setzt sich die SVP gegen die Gleichstellung homosexueller Paare ein. Auch wenn es darum geht, bei den ärmsten der Gesellschaft zu sparen und gleichzeitig den reichsten der Gesellschaft Steuergeschenke hinterher zu werfen, ist die SVP an vorderster Front mit dabei. Wer hat hier ein Problem mit „gleichem Recht für alle“, Sie oder wir? „Achtung und Respekt vor den Mitmenschen“ sei Ihnen auch sehr wichtig. Blicken Sie nur einen Moment in den Spiegel und fragen Sie sich, wie es die SVP, Brennpunkt Schweiz und Sie damit halten. Wer verwendet auf seinen Plakaten Motive, die vor Angst- und Hassmotiven strotzen? Wer verfälscht Fakten und biegt sich Statistiken zurecht, um den Menschen Angst einzujagen? Wer bedient sich eines Jargons, bei dem Wörter wie „Volksverräter“, „Linksversifft“, „Sozialschmarotzer“ oder „Gutmensch“ Standard sind? Die SVP verwendet eine Sprache der Hetze, die die Menschen aufstachelt und Hass- und Sozialchauvinismus schürt.
Wenn wir für den 18. März 2017 zum zivilen Ungehorsam aufrufen, machen wir dies, weil wir aus der Geschichte wissen, dass die Gesellschaft sich autoritären und reaktionären Bedrohungen entgegenstellen muss.

Ihre Schreiberlinge
revolutionär.ch

[1] Aus https://gegen-kapital-und-nation.org/der-b%C3%BCrgerliche-staat-eine-einf%C3%BChrung/
 „Der bürgerliche Staat macht alle Menschen vor dem Gesetz gleich – und sorgt damit und mit der Garantie des Privateigentums für den Weiterbestand der Ungleichheit. Er kennt keinen Adel und keinen König, abstrahiert von allen Unterschieden, die er nicht selbst unmittelbar herstellt (Kinder, AusländerInnen, Soldaten, Beamte usw.) Er verbietet Reichen wie Armen unter Brücken zu nächtigen und erlaubt Millionären und SozialhilfeempfängerInnen, Aktien zu kaufen. Jede Tellerwäscherin kann Millionärin werden, jede Millionärin Tellerwäscherin. Das heißt ganz klassisch, er erzeugt durch abstrakte Gleichheit konkrete Ungleichheit.“

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