Prozessauftakt von Mehmet Y. und den 9 anderen ATIK-Gefangenen

Am Freitag 17.6. startete in München vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die 10 inhaftierten ATIK MitgliederInnen. Ihnen wird vorgeworfen, die nur in der Türkei verbotene kommunistische Partei TKP/ML unterstützt zu haben. (Kurzes Video dazu hier)

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Wie politisch dieser Prozess des deutschen Staates gegen die revolutionären, aktiven MigrantInnen ist zeigte sich an diesem Tag mehrmals. Zu Beginn wurde das Gerichtsgebäude weiträumig mit Absperrgitter umzingelt, diese sollten die Teilnehmer*innen der angekündigte Demo auf Distanz halten. Zudem wurde den Gefangenen kein Frühstück abgegeben und sie sollten nach einer Ganzkörperkontrolle mit Fussfesseln zum Gericht transportiert werden. Die Angeklagten RevolutionärInnen stellten sich gegen diese puren Schikanen und verweigerten die Ganzkörperkontrollen und auch das Tragen der Fussfesseln. Dies im Wissen, dass nach über 14 Monaten U-Haft der Prozess ein weiteres Mal verschoben werden kann. Jedoch konnte da bereits ein kleiner Sieg gegen die unmenschliche Behandlung der Deutschen Justiz errungen werden, das Tragen von Fussfesseln und die Ganzkörperkontrollen wurden abgesagt. Auch vor dem Gerichtsgebäude wurde Widerstand sichtbar, rund 500 solidarische Menschen fanden sich direkt vor dem Haubteingang ein und zeigten lautstark ihre Verbundenheit mit den Angeklagten. Die rund 100 Plätze im Gerichtssaal wurden den ganzen Tag über besetzt, so konnten die Angeklagten den Gerichtssaal mit erhobener Faust und unter lauten Parolen der Zuschauer*innen betreten. Auch draussen wurden den ganzen Tag über Reden gehalten und Parolen (welche im Gerichtsaal gut hörbar waren) geschrien. Neben vielen Medienvertreter*innen, reisten zum Prozess auch eine Beobachtungsdelegation türkischer HDP & CHP Parlamentarier*innen, Künstler*innen, Anwält*innen und einer Gerichtsmedizinerin, zudem reisten Gruppen unter Anderem aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Frankreich an die Protestkundgebung.

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Alle Angeklagten machten bereits zu Beginn des Prozesses klar, dass es sich hier um einen politischen Prozess im Auftrag des türkischen Staates handelt. Aktive Menschen, welche sich für die Würde der Menschen und gegen Ausbeutung und Unterdrückung einsetzten sollen auch über die Türkei hinaus verfolgt und mit Repression gestoppt werden. Die 10 angeklagten ATIK Mitglieder wehrten sich dagegen, in dem sie einen politischen Prozess führen. Zum Beispiel gaben sie auf die Frage nach ihrem Beruf die Antwort: “ Internationaler Revolutionär_in!“. Müslüm Elma nutzte die Gelegenheit um an die 17 MKP Mitglieder zu erinnern, welche vor genau 11 Jahren vom Türkischen Staat hingerichtet wurden. Auch Mehmet Yesilcali kam zu Wort und fragte den Richter, was das für eine Gerechtigkeit sei in der ein 3 Jähriger Sohn seinen Vater – seit mehr als einem Jahr – nur durch eine Glasscheibe und für ein paar wenige Minuten sehen darf. Er wies darauf hin, dass der Tag kommen werden, an denen all diese Scheiben splittern werden. Der Kampfgeist der ATIK-Mitglieder war sehr gut spürbar und motivierte durch die Mauern der Klassenjustiz hindurch!

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Am ersten Tag wurde von den Anwälten ein Misstrauensvotum gegenüber den Richtern gestellt. Da diese alle Beweisanträge der Verteidigung bis jetzt abgelehnt hatten. Zudem wurde das rassistische Gesicht des Bundesstaatsanwaltes sichtbar: Auf die Frage, ob nicht eine bessere Übersetzung (diese war türkisch-deutsch auf einem jämmerlichen Niveau) organisiert werden könne, antwortete er: „Wir sind hier in Deutschland, hier sprechen wir Deutsch“. Diese Aussage erinnert stark an die Aussage Erdogans, in der Türkei gäbe es nur eine Sprache. Das Gesicht des deutschen Staates als Handlanger der Türkei hätte nicht sichtbarer werden können.

Der Prozess wird voraussichtlich lange dauern, wir werden weitere Aktionen durchführen und über den Verlauf des Prozesses berichten.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit §129 a/b!

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