Communiqué zu den No Border Actiondays in Basel/Freiburg

+++ Hunderte Menschen blockieren Autobahn-Grenzübergang und legen den Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz lahm +++ Protest gegen die rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz und der EU +++ Forderung nach Solidarität mit allen Geflüchteten und Bewegungsfreiheit für alle Menschen – überall! +++

Heute, am 2. April 2016, blockieren wir – antirassistische Aktivist*innen, Anarchist*innen und viele andere freiheitsliebende Menschen – im Rahmen der „No Border Action Days“ in Freiburg und Basel den Autobahn-Grenzübergang zwischen Deutschland und der Schweiz mit einer massenhaften Aktion zivilen Ungehorsams. Dies tun wir aus Protest gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und in Solidarität mit allen Geflüchteten.

In den letzten Monaten haben hunderttausende von Geflüchteten die Grenzen der Festung Europa überwunden, auf der Suche nach einem besseren Leben und Sicherheit. Unterstützt auf ihrer Flucht über die Balkanroute und anderen Wegen wurden und werden sie dabei von Aktivist*innen aus aller Welt. Die europäischen Staaten, die EU und Deutschland reagieren darauf mit unglaublicher Repression und Kriminalisierung der Geflüchteten.

Die Aktivistin Tina Maus erklärt: „Um ihre „offenen Grenzen“ im Inneren und die „wirtschaftlichen Errungenschaften des Schengen-Raums“ zu verteidigen ist den EU-Staaten jedes Mittel recht. Fliehende Menschen werden als „Feinde“ betrachtet, die es an den Außengrenzen der Festung Europa „abzuwehren“ gilt. Die europäischen Politiker*innen bauen an den Innen- und Außengrenzen der EU Stacheldraht-Zäune, schicken Kriegsschiffe, Militär und Polizei ins Mittelmeer und schließen ein menschenverachtendes Abkommen mit dem Erdogan-Regime in der Türkei. All das, um im Inneren des Schengen-Raums möglichst schnell wieder entspannt Profite machen und bequem in den Urlaub fahren zu können. Sie lassen tausende Menschen leiden – wie aktuell z.B. über 11.000 Geflüchtete im griechischen Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien – für ihre „Freiheit“ der Wenigen. Zusätzlich werden in Deutschland und anderen Ländern tausende Menschen in Abschiebegefängnisse gesteckt und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Armut, Folter und Verfolgung drohen.“

Die EU tötet mit dieser rassistischen Politik jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer und an den Grenzen“, erklärt der Aktivist Yan Aslan.„Wir sagen: Es reicht! Ya basta! Gegen diese menschenverachtende, rassistische Politik der Abschottung, die auf kapitalistischen Wirtschaftsinteressen basiert, leisten wir ab heute erbitterten Widerstand. Wenn ihr, EU-Politiker*innen, euren „sicheren“ Schengen-Raum und eure „Heile Welt“ gegen das Leben tausender Menschen „verteidigen“ wollt, werden wir eure Bequemlichkeitzerstören, unbequem sein und Empathie von Privilegierten erzwingen! Wir sagen: Kein Mensch ist frei, bis alle frei sind! Wir fordern: Grenzen auf für alle, überall! Solidarität mit allen Geflüchteten!“

Mehr Infos gibts auf dem Blog der Organisation: noborderaction.blogsport.eu

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