Communiqué zur Solidaritätskundgebung für Mehmet Y.!

Heute Freitag, den 11. März 2016, protestierten wir in Bern lautstark gegen die Auslieferung von Mehmet Yesilcali an die Deutschen Behörden.

Mehmet und Ausschaffungsdemo 10
Letzten Montag wurde der ATIK-Aktivist und politische Flüchtling Mehmet Yesilcali an die Deutsche Justiz ausgeliefert. Dort erwartet ihn ein politisches Verfahren auf der Grundlage des §129a/b. Er und 9 weitere Aktivisten sollen so mundtot gemacht werden. So stellten die Deutsche Justiz ein Amtshilfegesuch an die Schweizer Behörden. Die überwiesenen Akten tragen die klare Handschrift der Türkischen Justiz. Damit bekämpft die AKP-Regierung mit Hilfe Deutschlands die oppositionelle Diaspora im Ausland.
Alle spielen dieses Spiel mit: Deutschland eröffnete das Strafverfahren, die Schweiz führt fadenscheinige Begründungen ins Feld, um ihn auszuliefern und als Terroristen abzustempeln.
So ist es nun der Türkei gelungen, die Opposition über die Landesgrenzen hinaus zu verfolgen und damit einen Vater zweier Kinder der Freiheit zu berauben.
Gegen diesen menschenfeindlichen Entscheid sind wir durch die Strassen Berns gezogen. Rund 100 Personen sind dem Aufruf des „Solidaritätsbündnis mit der ATIK“ gefolgt und taten lautstark ihren Unmut über den Entscheid des Bundesgerichtes und der damit verbundenen Auslieferung kund.
Auf Flyern wurden Passant*Innen über den Fall von Mehmet informiert. Gleichzeitig konnten wir mit dem Text auch auf die Schicksale zweier weiterer abgeschobener Menschen aufmerksam machen:
Mohammed K. welcher Ende Februar nach Ungarn abgeschoben wurde und dort seither unter widrigen Umstände sein Dasein ertragen muss und Toufik S., wessen Heirat durch die Behörden unterbunden wurde und nach 3 Monaten in Abschiebehaft nach Marokko abgeschoben wurde, während seine Verlobte in der Schweiz ist.
Während der rund einstündigen Demonstration durch die Berner Innenstadt wurden Reden gehalten und Parolen gerufen. Wir beendeten unsere Demonstration dort, wo immer wieder politische Gefangene eingesperrt sind: Vor dem Regionalgefängnis Bern Amtshaus
 
Weg mit 129a&b!
Freiheit für Mehmet Yesilcali!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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