Einige Worte zum Referendum in Südkurdistan/Nordirak

Heute wird in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak über eine Unabhängigkeit vom restlichen Irak abgestimmt, ein „Ja“ scheint dabei sehr wahrscheinlich.
Grundsätzlich sehen wir allerdings einen neuen Nationalstaat nicht als Lösung des Problems. Im Gegenteil öffnet er Tür und Tor für viele Unterdrückungsmechanismen, einfach unter neuer Flagge.
Hinzu kommt, dass das Referendum die Macht Barzani, de facto Präsident eines grossen Teiles der Autonomieregion im Nordirak, stärken soll – einem machtgierigen Clan-Führer, der freundschaftlich mit dem Türkischen Diktator Erdogan kooperiert, die ezidische Bevölkerung in Shengal verraten hatte und damit mitverantwortlich für tausende tote und versklavte Menschen ist, Rojava zu sabotieren versucht, Journalist*Innen verfolgt und sich seit Jahren undemokratisch an der Macht festhält. Ein „Ja“ zu einem kurdischen Staat im Nordirak würde momentan auch ein „Ja“ zu seiner Macht bedeuten.
Ein „Nein“ würde hingegen die kurdische Sache gegenüber den Besatzungsmächten Türkei, Iran, Syrien und dem Irak massiv schwächen. Es würde die Jahrzehnte lange Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung könnte sogar in verstärkter Art weitergeführt werden.
Im Gespräch mit verschiedenen Menschen hörten wir zudem weitere Argumente für das Referendum: So könnte ein „Ja“ die Meinungsvielfalt stärken und damit eine echte Opposition zu Barzani stärker werden. Ausserdem dürften wir nicht vergessen, dass Menschen, die das massive Morden unter Saddam Hussein erlebt hatten, endlich eine Heimat wollen, in welcher sie
nicht aufgrund ihrer Ethnie verfolgt würden.

In diesem Konflikt sehen wir allerdings einen dritten Weg: Den Weg der Selbstbestimmung, der Selbstverteidigung und der Selbstverwaltung. Den Weg des demokratischen Konföderalismus, welcher allen Ethnien, Religionen und Kulturen die gleichen Rechte gewährt und keine Minderheiten unterdrückt. Wir sehen daher die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Guerilla (HPG/YJA-Star) als echte alternative zum Referendum und zu Barzani.

gez. einige Menschen der RJG Bern

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Veranstaltung zur besetzten Gemeinde Errekaleor

Errekaleor (Baskenland) ist eine der größten besetzten Gemeinden in Europa. In ihr leben und arbeiten mehr als 150 Menschen. Die Struktur besteht aus der Selbstverwaltung einer eigenen Bäckerei, einer Bibliothek, einem zwei Hektar großen Gemüsegarten sowie einer Druckerei. Das kommunale Leben orientiert sich an Ratsbeschlüssen welche in Versammlungen kollektv erarbeitet werden und ist horizontal organisiert. 
Im Laufe des Vortrags wird eine ehemals in Errekaleor beteiligte Person die Geschichte dieser Gemeinde schildern, Einblicke in den lokalen Organisierungsprozess geben und Perspektiven des andauernden Kampfes aufzeigen.

Samstag 23.Sep. 2017, Infoladen, 20:30Uhr, Reitschule, Bern

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Nekane is Free!

Nach 17 Monaten in Untersuchungshaft und letzten Stunden im Ausschaffungsgefängnis in Zürich, ist Nekane doch noch freigekommen!

Kurz vor Beginn der zwei Aktionswochen, kann die  „Free Nekane“ Kampagne somit positiv beendet werden! Wir freuen uns sehr, dass Nekane wieder unter uns ist! Dies ist ein Sieg von uns allen, welche sich mit Nekane zusammen für die Freiheit eingesetzt haben. Egal ob auf der Strasse, im Gerichtssaal oder Nekane selber im Gefängnis. Auf allen Ebenen wurde gekämpft, kreativ, politisch und juristisch, dies hat nun zum lang ersehnten Erfolg geführt. Der spanische Staat hat das Urteil verjähren lassen und somit den Auslieferungsantrag zurückgezogen. Die Schweiz und allen voran der Sicherheitsdirektor der Stadt Zürich Mario Fehr konnten es wahrscheinlich kaum fassen, dass sie Nekane frei lassen müssen. So versuchte er Nekane in letzter Sekunde doch noch auszuliefern, wie hinterhältig und unmenschlich Mario Fehr  (SP) mit diesem Schachzug gehandelt hat zeigt sich ganz klar.

Wir freuen uns sehr, vergessen jedoch nicht, dass die Schweiz, Sommaruga, Fehr und das Bundesamt für Justiz Nekane 17 Monate Lebenszeit mit ihrer Tochter schulden!

Euskal preso ETA iheslariak etxera!

Tutte Libere! Tutt* Liber*! Tutti Liberi!

 

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Nekane ist frei!

Nach 17 Monaten willkürlicher Haft und Behördenchaos ist Nekane endlich wieder frei. Wir freuen uns über die Freilassung und wünschen ihr und ihrer Familie viel Kraft und Liebe.
Die für morgen angekündigte „Free Nekane“ Demonstration werden wir nun nicht durchführen und rufen stattdessen alle dazu auf um 14:00 direkt auf den Bundesplatz zukommen.
Nekanes Geschichte ist leider nur eine von vielen, denn das Europäische Migrationsregime verursacht täglich Leid im Namen des Profites.

Gehen wir also gemeinsam auf die Strasse gegen die Gesellschaft der Grenzen, Knäste und des Profites

 

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Free Nekane! Demo 16.9.17 13:00 Bern Schützenmatte

FREE NEKANE!

Unsere Freundin Nekane sitzt noch immer in Haft! Die Schweizer Justiz hält noch immer daran fest, sie an den Folterstaat Spanien auszuliefern!

Nekane Txapartegi ist eine baskische revolutionäre Feministin, Aktivistin und Journalistin. Nach Jahren im Untergrund wurde sie am 6. April 2016 in Zürich verhaftet. Seither ist Nekane in Zürich inhaftiert.

Vor ihrer Flucht aus Spanien wurde sie von der Guardia Civil entführt und gefoltert. Auf der Grundlage der unter Folter erzwungenen Aussagen wurde Nekane zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Um sich der spanischen Justiz zu entziehen tauchte Nekane ab.

Parallel zum Auslieferungsverfahren läuft auch ein Asylverfahren. Doch die zuständigen Behörden haben sich in erster Instanz trotz belegter Folter für eine Auslieferung und gegen Asyl entschieden. Nun hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht für eine Auslieferung an Spanien ausgesprochen, wobei sich die Entscheidung auf eine vermeintliche „demokratische Tradition“ Spaniens stützt.

Seit der Verhaftung von Nekane hat sich eine breite Solidaritätskampagne formiert. Nach diesem weiteren für Nekane negativen Entscheid ist Solidarität und eine entschlossene Antwort wichtiger denn je!

Im Rahmen der Aktionswochen „Free Nekane“(15.-30.9.17) wollen wir in Bern erneut gemeinsam auf die Strasse gehen, um Nekanes sofortige Freilassung zu fordern.

Stellen wir uns ihrer Auslieferung an den Folterstaat Spanien in den Weg!

Werden wir aktiv gegen die Inhaftierung politischer Aktivist*innen!

Wir treffen uns darum am 16. September um 13:00 auf der Schützenmatte in Bern, um unsere Forderung auf die Strasse zu tragen. Wir laufen gemeinsam zum Bundesplatz, um uns danach der Demo „Gemeinsam Fluchtursache Europa bekämpfen, Ausschaffungen abschaffen“ anzuschliessen.

Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen!

 

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