Gemeinsame NoWEF-Kampagne

Ob Clinton, Blair oder Schröder, ob Trump, Macron oder Modi: Das alljährliche World Economic Forum in Davos ist eine Ansammlung derjenigen, welche das herrschende kapitalistische Gesellschaftssystem vertreten und im Interesse desselben agieren. Es ist eine Zusammenkunft zwischen Politik und Kapital, deren Bedeutung in erster Linie in den Treffen abseits der öffentlichen Bühne zu suchen ist.

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Beispielhaft dafür ist die unverhohlene Freude des Schweizer Kapitals über den angekündigten Besuch von Trump und der hochkarätigen Truppe, die ihn begleiten wird. Niemand erhofft sich von seiner Präsenz ernsthaft eine bessere internationale politische Kooperation, zu gross sind die Widersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen der Herrschenden, es geht einzig um die ökonomischen Interessen der in Davos Anwesenden.

Das WEF und die Schweiz versuchen also, den Mächtigen dieser Welt ein ruhiges Hinterland zu bieten, in welchem sie sich ungestört austauschen können. Darum war, ist und bleibt klar, dass der antikapitalistische Protest gegen jedes WEF legitim und notwendig ist. Es ist ein Widerstand, der mittlerweile auf eine jahrzehntelange Geschichte in sich stets verändernden politischen Situationen zurückblicken kann.

Der Protest ist legitim, weil sich diejenigen in Davos treffen, welche Krise, Krieg und Zerrüttung zu verantworten haben, von der sie medienwirksam in ihrer Eigenwerbung immer reden. Er ist notwendig, weil mit der Störung der Ruhe in ihrem Hinterland tatsächlich etwas gegen das Funktionieren des kapitalistischen Systems getan werden kann.

In der allgemeinen gesellschaftlichen Polarisierung, deren Ursache in der Krise und Perspektivlosigkeit des Kapitalismus zu suchen ist, ist unser Ziel die Verbindung der Kämpfe von unten gegen dieses System und darin der Aufbau einer klaren revolutionären Position: Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen bedingt den Sturz des Kapitalismus.

Nach der starken NoWEF-Demo am 13. Januar in Bern rufen wir für das nächste Wochenende zum NoWEF-Winterquartier in Zürich auf, zu einem gemeinsamen revolutionären Block an der NoWEF-Demo am 23. Januar in Zürich sowie zu Aktionen gegen das Forum während des WEF.

Smash WEF!

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Communiqué zur No-WEF Demo 2018

Rund 1000 Menschen nahmen sich heute in Bern die Strasse, um gegen das WEF und den Kapitalismus zu demonstrieren. Trotz hoher Polizeipräsenz und massiver Provokationen von Zivilpolizisten konnte die Demonstration erfolgreich durchgeführt werden.

Nachdem Trumps Teilnahme am Weltwirtschaftsforum für Furore und grosses mediales Echo gesorgt hatte, konnten wir heute unsere generelle Kritik am WEF und dem Kapitalismus als Ganzes anbringen.

Das Weltwirtschaftsforum versucht, sich als Plattform für konstruktive Lösungen globaler Probleme darzustellen. Es ist und bleibt jedoch ein Treffen für die Diskussion einer neoliberalen Agenda.

Angeblich sollen Probleme wie Fluchtbewegungen, die Unterdrückung der Frau*, die Krise der Demokratie oder der wachsende Nationalismus diskutiert werden. Ein Blick auf das Treffen offenbart: Die Teilnehmenden sind jene, die für diese Probleme selbst verantwortlich sind.

Während Menschen durch Landraub oder Umweltzerstörung zur Flucht gezwungen werden, sitzen Unternehmen, Institutionen und Staaten, die damit Gewinne erzielen, gemeinsam in Davos.
Firmen, die Waffen und Technik für Kriege produzieren, können sich ungestört mit Vertreter*Innen von Staaten austauschen, während Millionen Menschen vor Krieg und Elend fliehen. Am WEF stehen nicht die Menschen im Vordergrund, sondern der Profit. Am WEF sind nicht die Retter*Innen, sondern die Täter*Innen!

Die Kritik des WEF am Nationalismus ist ebenso zynisch. Die am WEF anwesenden Staatsoberhäupter und Minister*Innen betreiben eine Politik, die das Wohl des Nationalstaates über jenes der Gesellschaft stellt. In der Hoffnung, Krisen abzuwenden, schwören Staaten auf eine nationale Einheit. Solange es der Wirtschaft nicht dient, werden Grenzen für Menschen dicht gemacht während der transnationale Geldfluss unangetastet bleibt. Viele rechtspopulistische Parteien und Bewegungen wissen grosse Teile des Kapitals hinter sich! Sie hetzen gegen Migrant*Innen und Sozialhilfebezüger*Innen und vetreten gleichzeitig die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft.

Diese Probleme werden nicht von ihren Verursachern behoben. Der Kapitalismus und seine Politik stehen dem Abgrund nahe und die Staaten sind bereit, Veränderungen mit viel Gewalt zu verhindern. Progressive Bewegungen, welche die Probleme an ihren Wurzeln packen wollen, werden weltweit verboten und bekämpft.

Den Angriffen von oben muss sich eine Bewegung von unten entgegenstellen und Alternativen zu dieser unsolidarischen, unterdrückerischen und gewaltsamen Gesellschaft zu schaffen.

Das NoWEF Programm geht weiter, in Bern und Zürich:

  • Dienstag 16.1.18 – Briefe schreiben für politische Gefangene in der Türkei, mit Imput zur aktuellen Gefangenensituation, ab 19Uhr CafeKairo
  • Freitag 19.1.18 – NoWEF-Konzerte iin der Cafete, Reitschule Bern, ab 21Uhr
  • Samstag und Sonntag – NoWEF Winterquartier in Zürich www.revmob.ch
  • Dienstag 23.1.2016 – „TrumpNotWelcome“ Demo mit revolutionärem Block in Zürich!

No WEF – No Capitalism – No Patriarchy

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+++ AntiRep-Infos für die Demo +++

Das AntiRep Bern wird die No-WEF-Demo begleiten. Im Falle von Verhaftungen oder Kontrollen könnt ihr euch unter der folgenden Nummer melden: 077414 99 60

Denkt daran, bei der Polizei die Aussage zu verweigern. Sagen müsst ihr nur das, was auf der ID/im Pass steht, plus eure Meldeadresse. Minderjährige müssen zudem eine erziehungsberechtigte Person angeben.

Detaillierte AntiRep-Infos findet ihr hier: https://www.antirep-bern.ch/wp-content/uploads/InfoflyerOhne-2.pdf

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NO FUTURE FOR CAPITALISM – NOWEF DEMO 13.01.2018

NoWEF Programm:

  • 11.01.2018 – „Das grüne Gold“ Film bei den Osterhasen, 20Uhr, Bernstrasse 29, Ostermundigen
  • 13.01.2018 – „No Future for Capitalism“ NoWEF-Demo, 15Uhr, Käfigturm, Bern
  • 16.01.2018 – Briefe zeichnen & schreiben für pol.Gefangene in der Türkei, mit Imput von DemKurd zur Gefängnissituation, ab 19Uhr, Cafe Kairo, Lorraine Bern
  • 19.01.2018 – NoWEF Konzerte, Rap mit INtare, Fuchs & Porzelan ua. ab 21Uhr, Cafete Reitschule, Bern
  • 20./21.01.2018 – NoWEF Winterquartier in Zürich, check: www.revmob.ch
  • 23.01.2018 – „Trump: Welcome to Hell“ – Demo Zürich, 18Uhr, Ort & Zeit kommen noch…

„Gemeinsame Zukunft entwickeln in einer brüchigen Welt“ etwa so lässt sich das diesjährige Motto des Weltwirtschaftsforum in Davos übersetzen. Einmal mehr inszenieren sich einige wirtschaftliche und politische Führer*innen als Retter*innen der Welt.
Flüchtlingsbewegungen, Krise der Demokratie, Unterdrückung der Frau und die Gefahr wachsenden Nationalismus werden vom WEF als Probleme erkannt. Die Lösung soll die Stärkung der globalen Weltpolitik sein. Kritisch wird erkannt, dass es den selbsternannten Eliten seit der letzten grossen Finanzkrise 2008 noch nicht gelungen ist, wieder Vertrauen in die Demokratie und den Kapitalismus herzustellen.

Vielmehr haben sich die Probleme verschärft und es lässt sich kaum mehr von ihnen ablenken. Flüchtlingsströme nehmen unter anderem deswegen zu, weil die Ausbeutung von Ländern im Globalen Süden kontinuierlich zunimmt. Viele der am WEF anwesenden Konzerne und Staaten sind dafür mitverantwortlich.
Verschiedene Partnerorganisationen des WEFs beteiligen sich am Erwerb von Ackerflächen, welche den lokalen Bäuer*innen weggenommen werden. Diese werden durch das sogenannte Landgrabbing vom erwirtschafteten Reichtum ausgeschlossen und verlieren ihre Lebensgrundlage.
Am WEF präsente Konzerne, welche diese Profite einstreichen, sind beispielsweise die Deutsche Bank, die Credit Suisse oder auch BlackRock. Mit Nestlé ist auch jener Konzern vertreten, welcher mit der Privatisierung von Wasserquellen für das Elend vieler Menschen verantwortlich ist, die sich das Wasser anschliessend nicht mehr leisten können. Allen voran investiert China, dessen Präsident letztes Jahr am Wef als Sprecher auftrat, durch verschiedene Staatskonzerne in neo-koloniale Projekte in Afrika und treibt die Verarmung der Betroffenen weiter voran.
Bei diesem Elend nimmt jedoch gerade auch die Schweiz eine zentrale Rolle ein. Rohstoffkonzerne wie Glencore, der oben genannte Nahrungsmittelkonzern Nestlé aber auch Energiekonzerne wie Addax haben ihre Hauptsitze hier. Hinzu kommen eine Vielzahl an Banken und Anlagefonds, die aus der Schweiz heraus in Landgrabbing investieren.
Auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) fliessen grosse Summen an Firmen, welche im Globalen Süden ihre Geschäfte auf Kosten der lokalen Bevölkerung machen. Der IWF ist mit Christine Lagarde gar im Co-Vorsitz des Treffens in Davos vertreten.

Gleichzeitig werden die Reichtümer in den wohlhabenden Ländern massiv abgeschottet. So werden die Aussengrenzen der EU, von Australien, den USA usw. militärisch abgeriegelt, wodurch tausende Menschen sterben. Kriege werden mit grossem Einsatz und neuer technischer Perversionen vorangetrieben. Imperialistische Kriege werden im Nahen Osten ausgetragen. So finden sich beispielsweise die USA, Türkei und Russland auf Syrischem Boden in gegnerischen Lagern wieder. Am WEF können sich Vertreter*innen von kriegstreibenden Staaten auch mit solchen von Unternehmen austauschen, welche durch die Aufrüstung mitverdienen.
Einige Beispiele von Partnern, die durch den Krieg profitieren, sind ABB (Instrumente zur Zielerfassung und Aufklärung), Volkswagen (Panzergetriebe durch Beteiligung an Renk), DHL (Logistik für die Bundeswehr) oder Technologiekonzerne wie Microsoft, IBM (Software zur militärischen Anwendung). Chinesische Konzerne haben eine grosse Menge der Waffen hergestellt, die der Islamische Staat nutzte und Saudi Arabien führt einen blutigen Krieg im Jemen.
Dabei wird ersichtlich, dass niemand am WEF ein wirkliches Interesse daran hat, Krieg zu bekämpfen. Vielmehr sind sie Mitverantwortlich für Elend, Vertreibung und Mord.
Ebenso zynisch ist die Kritik des WEF am Nationalismus. Dieser keimt auf, da sich die jeweiligen Staaten im globalen Konkurrenzkampf unter Druck sehen. Es wird auf die nationale Einheit geschworen und die Grenzen dicht gemacht. Alles in der Hoffnung, der eigene Staat könne wirtschaftliche Krisen abwenden. Brexit, Erdogan, die AFD und die AltRight Bewegung sind nur einige Beispiele dafür. Viele rechtspopulistische Bewegungen und Parteien wissen grosse Teile des Kapitals hinter sich und auch nationalistische Politiker*innen werden am WEF wie auch schon in den letzten Jahren anwesend sein.

Diese Probleme können nicht von ihren Verursachern behoben werden. Kapitalismus und seine Politik stehen dem Abgrund nahe und die Staaten sind bereit, Veränderungen mit viel Gewalt zu verhindern. Progressive Bewegungen, welche die Probleme an ihren Wurzeln packen wollen, werden weltweit verboten und bekämpft.
Lasst uns also sinnlose Konkurrenzkämpfe untereinander beenden und gemeinsam Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen.

Es liegt an uns, Alternativen zu dieser gewaltsamen, unsolidarischen und egoistischen Gesellschaft zu schaffen!

Es liegt an uns, revolutionäre Perspektiven zu schaffen und für radikale Veränderungen einzutreten!

NO FUTURE FOR CAPITALISM
UNITE GLOBAL STRUGGLES

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„Ganz Fest gegen Polizeipräsenz“

Am Freitagabend führten wir auf dem Vorplatz der Reitschule das „Ganz Fest gegen Polizeipräsenz“ durch. Auslöser dieses Festes war die in letzter Zeit massiv angestiegenen Provokationen seitens Polizei auf und um den Vorplatz sowie innerhalb der Reitschule. Die Bullen machten ihren Job und es häuften sich leider Vorfälle wie Menschenjagden, rassistische Kontrollen, willkürliche Festnahmen und Angriffe auf die Vorplatz-Bars. Dies wollen wir nicht hinnehmen und darum haben wir uns entschlossen den Freiraum gegen die hässliche Staatsgewalt auf ein neues zu verteidigen.

 

Von 21Uhr bis 00.00Uhr waren wir mit Musik, Bar, Spiel und politischer Kunst auf dem Vorplatz präsent. Unzählige Flyer wurden verteilt, interessante Gespräche entstanden und eine einfach verständliche Botschaft wurden für die Polizei an den Container nähe Schütz gesprüht (siehe Foto I).

Über diese Zeit bewegten wir uns vermummt und waren dadurch für mögliche Angriffe seitens der Bullen gewappnet. Wir sind nicht auf eine Eskalation aus, jedoch sehen wir uns in der Pflicht erkämpfte Errungenschaften, wie auch die Reitschule eine ist, zu verteidigen. Nach einem gezielten Angriff auf ein Bullenauto (siehe Foto II) konnten wir danach ungestört bis in die Nacht feiern. Wir sehen diese Aktion als Teil des laufenden Kampfes um Freiräume. Dieser Kampf muss möglichst breit und kreativ sein, das heisst friedlich und militant!

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