Freiheit für alle politischen Gefangenen! Ⓐ

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Durchbrechen wir die Straflogik dieser auf Ausbeutung, Kontrolle und Unterdrückung basierenden Gesellschaft, welche Menschen wegsperrt und isoliert, die sich nicht unterwerfen oder integrieren lassen wollen!

Eine etwas ausführlichere Position gegen Knäste vom ABC Berlin:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/52586

Infos zu politischen Gefangenen weltweit, aktuelle Adressen sowie Tips falls ihr Briefe schreiben möchtet findet ihr hier:
https://solidaritaetswerkstatt.noblogs.org/
http://www.abc-wien.net/
http://www.abc-berlin.net/
https://nycabc.wordpress.com/
http://www.rote-hilfe.de/

Update zu den „Vollzugslockerungen“ von Marco Camenischs Inhaftierung:
http://ch.indymedia.org/de/2016/06/97716.shtml

Ausserdem veranstaltet die Gruppe Die Kratzdistel an jedem 15. des Monats ein kollektives Briefe schreiben für Gefangene.
Kommt doch das nächste mal auch vorbei!

Jeden Tag mit neuen Taten
gegen Knäste & Staaten! Ⓐ

tuttiliberi

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Prozessauftakt von Mehmet Y. und den 9 anderen ATIK-Gefangenen

Am Freitag 17.6. startete in München vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die 10 inhaftierten ATIK MitgliederInnen. Ihnen wird vorgeworfen, die nur in der Türkei verbotene kommunistische Partei TKP/ML unterstützt zu haben. (Kurzes Video dazu hier)

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Wie politisch dieser Prozess des deutschen Staates gegen die revolutionären, aktiven MigrantInnen ist zeigte sich an diesem Tag mehrmals. Zu Beginn wurde das Gerichtsgebäude weiträumig mit Absperrgitter umzingelt, diese sollten die Teilnehmer*innen der angekündigte Demo auf Distanz halten. Zudem wurde den Gefangenen kein Frühstück abgegeben und sie sollten nach einer Ganzkörperkontrolle mit Fussfesseln zum Gericht transportiert werden. Die Angeklagten RevolutionärInnen stellten sich gegen diese puren Schikanen und verweigerten die Ganzkörperkontrollen und auch das Tragen der Fussfesseln. Dies im Wissen, dass nach über 14 Monaten U-Haft der Prozess ein weiteres Mal verschoben werden kann. Jedoch konnte da bereits ein kleiner Sieg gegen die unmenschliche Behandlung der Deutschen Justiz errungen werden, das Tragen von Fussfesseln und die Ganzkörperkontrollen wurden abgesagt. Auch vor dem Gerichtsgebäude wurde Widerstand sichtbar, rund 500 solidarische Menschen fanden sich direkt vor dem Haubteingang ein und zeigten lautstark ihre Verbundenheit mit den Angeklagten. Die rund 100 Plätze im Gerichtssaal wurden den ganzen Tag über besetzt, so konnten die Angeklagten den Gerichtssaal mit erhobener Faust und unter lauten Parolen der Zuschauer*innen betreten. Auch draussen wurden den ganzen Tag über Reden gehalten und Parolen (welche im Gerichtsaal gut hörbar waren) geschrien. Neben vielen Medienvertreter*innen, reisten zum Prozess auch eine Beobachtungsdelegation türkischer HDP & CHP Parlamentarier*innen, Künstler*innen, Anwält*innen und einer Gerichtsmedizinerin, zudem reisten Gruppen unter Anderem aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Frankreich an die Protestkundgebung.

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Alle Angeklagten machten bereits zu Beginn des Prozesses klar, dass es sich hier um einen politischen Prozess im Auftrag des türkischen Staates handelt. Aktive Menschen, welche sich für die Würde der Menschen und gegen Ausbeutung und Unterdrückung einsetzten sollen auch über die Türkei hinaus verfolgt und mit Repression gestoppt werden. Die 10 angeklagten ATIK Mitglieder wehrten sich dagegen, in dem sie einen politischen Prozess führen. Zum Beispiel gaben sie auf die Frage nach ihrem Beruf die Antwort: “ Internationaler Revolutionär_in!“. Müslüm Elma nutzte die Gelegenheit um an die 17 MKP Mitglieder zu erinnern, welche vor genau 11 Jahren vom Türkischen Staat hingerichtet wurden. Auch Mehmet Yesilcali kam zu Wort und fragte den Richter, was das für eine Gerechtigkeit sei in der ein 3 Jähriger Sohn seinen Vater – seit mehr als einem Jahr – nur durch eine Glasscheibe und für ein paar wenige Minuten sehen darf. Er wies darauf hin, dass der Tag kommen werden, an denen all diese Scheiben splittern werden. Der Kampfgeist der ATIK-Mitglieder war sehr gut spürbar und motivierte durch die Mauern der Klassenjustiz hindurch!

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Am ersten Tag wurde von den Anwälten ein Misstrauensvotum gegenüber den Richtern gestellt. Da diese alle Beweisanträge der Verteidigung bis jetzt abgelehnt hatten. Zudem wurde das rassistische Gesicht des Bundesstaatsanwaltes sichtbar: Auf die Frage, ob nicht eine bessere Übersetzung (diese war türkisch-deutsch auf einem jämmerlichen Niveau) organisiert werden könne, antwortete er: „Wir sind hier in Deutschland, hier sprechen wir Deutsch“. Diese Aussage erinnert stark an die Aussage Erdogans, in der Türkei gäbe es nur eine Sprache. Das Gesicht des deutschen Staates als Handlanger der Türkei hätte nicht sichtbarer werden können.

Der Prozess wird voraussichtlich lange dauern, wir werden weitere Aktionen durchführen und über den Verlauf des Prozesses berichten.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit §129 a/b!

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Solidarität mit den streikenden Frauen in der Schweiz und dem Generalstreik in Frankreich!

Mit dem Slogan „Wenn Frau will, steht alles still“ haben vor genau 25 Jahren eine halbe Million Frauen in der Schweiz die Arbeit niedegelegt und gegen die zögerliche Umsetzung des Gleichberechtigungsartikels, welches seit 1981 in der Bundesverfassung verankert ist, protestiert.
Heute noch verdienen Frauen für die gleiche Arbeit 15-20% weniger als Männer. Dies macht jährlich einen Betrag von über 7.7 Milliarden Franken aus, welcher der Wirtschaft zugute kommt. Der Kampf um Lohngleichheit ist also nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann.
Dass entschlossene Streiks und Proteste etwas bewirken können, zeigt sich am aktuellen Beispiel von Frankreich, wo hunderttausende Menschen gegen die neuen Arbeitsrechtsreformen protestieren und ihre Arbeit niederlegt haben.
Heute, dem 14. Juni findet gar ein Generalstreik statt!
Die bekämpfte Reform beinhaltet unter Anderem die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Lockerungen im Kündigungsschutz und Erweiterungen der Arbeitszeiten. Besonders betroffen ist die Jugend, welche unter einer Arbeitslosenquote von rund 25% leidet. In den Randgebieten der Städte liegt die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei bis zu 70%. Dagegen gewehrt hat sich zu Beginn vorallem die Jugend, welche es geschafft hat Student*innen, Schüler*innen, Migrant*innen, Arbeitslose und Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zu mobilisieren. Dabei beteiligen sich auch einige Gewerkschaften. Busfahrer*innen, Raffineriearbeiter*innen und die Beschäftigten von Autofabriken und Atomkraftwerken streiken ebenfalls und  Mitarbeiter*innen von Stromkonzernen liefern in „Robin-Hood-“Manier tagsüber Strom zum Nachttarif. See- und Flughäfen werden blockiert, auch die Piloten haben sich für eine Arbeitsniederlegung ausgesprochen.
Der französische Staat reagiert mit ungeheurer Härte auf diese Proteste. Unzählige Bild- und Videoquellen zeigen, wie die französische Polizei ungeniert mit Tränengas, Tränengranaten, Rauchgranaten und Schlagstöcken gegen unbewaffnete Menschen vorgeht. Bezüglich der Kritik auf ihre unangemesse Vorgehensweise, antwortete ein Polizist mit: „On a les ordres – on les suit.“ (dt.: Wir haben Befehle – diese befolgen wir.). Trotz massiver Repression bleiben die protestierenden Menschen standhaft und könnten damit eine neue Phase des Kampfes gegen die ausbeuterische Wirtschaftspolitik in Europa eröffnen.
Gerade deshalb wird es allerhöchste Zeit, die internationale Solidarität in all ihren Formen wirken zu lassen.

Der heutige 14. Juni ist an verschiedenen Orten der Welt ein wichtiger Kampftag! Lasst uns diese Kämpfe verbinden und gemeinsam für eine bessere Welt einstehen!

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Paris – Transnationale Solidarität statt nationalistischer Konkurrenz!

Zum vormerken: Am 18.Juli führt die Route der Tour de France auch durch Bern, dazu werden diverse Protestaktionen geplant. Beteiligt euch am Solidarischen Widerstand! Mehr Infos folgen…

Frankreich befindet sich zurzeit im Ausnahmezustand. Einerseits findet in diesen Tagen die Europameisterschaft statt, andererseits gehen hunderttausende gegen neue Arbeitsmarktgesetze auf die Strasse.
Auf der einen Seite wird abermals versucht eine Nationale Einheit, also ein gemeinsames „Wir“ Gefühl zu schaffen. Medien, Werbung und Politik rufen zur Unterstützung „seiner*ihrer“ Nation auf. Auf der anderen Seite besteht gerade jetzt ein gemeinsames „Wir“, nämlich dieses einer ganzen, landesweiter, Generationen übergreifenden Protest- und Streikbewegung, welche sich gegen neue neoliberalere Arbeitsmarktgesetze wehrt.
Während von Oben – vom Staat – versucht wird die Nationale Einheit herzustellen, möchten wir lieber einmal die von unten kommende und durch gemeinsame Interessen hergestellte Einheit der Studierenden, Arbeiter*innen und Marginalisierten beleuchten.

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Wer kann soll sich am 14.Juni an der Grossedemo (500’000+) in Paris beteiligen. Auch in Bern gibt es einige Möglichkeiten, um sich solidarisch mit den Kämpfenden in Frankreich zu zeigen und möglicherweise auch hier zur verschärfung der Verhältnisse beizutragen… Infos dazu findet Ihr immer aktuell unter dieser Seite: Solidarität mit den Kämpfenden

Nous sommes la grève! Transnationale Solidarität statt nationalistischer Konkurrenz!

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Freiheit für Nekane!

Nekane Txapartegi wurde vor zwei Monaten in Zürich verhaftet und sitzt seit dem im Gefängnis. der Spanische Folterstaat will ihre Auslieferung, dies weil sie angeschuldigt wird ETA-Mitglied zu sein.Free_Nekane

Nekane musste aufgrund Folter und Verfolgung aus Spanien flüchten. Hier ein kleiner Auszug aus einem Interview welches Nekane bezüglich der Folter in Spanien gab:

„Als ich mich nach drei Tagen verweigerte, wurde die Folter noch heftiger. Ich glaube noch am selben oder nächsten Tag sollte ich wieder aussagen. Diesmal lassen sie mich auswendig lernen, was ich sagen soll. Sie sagten mir, du bist die, hast das und das getan und musst den oder jenen beschuldigen. Ich sage dir, die Folterungen waren einfach nicht mehr zum Aushalten, denn es kommt auch die psychologische Folter hinzu. Sie sagten mir, dass sie meine Familie verhaften würden und dass schon einige andere Leute verhaftet worden seien. Ich wusste nicht, wer alles verhaftet wurde. Ich wusste nur, dass ein Freund, Mikel Egibar, dabei war, denn irgendwann führten sie mich zu ihm, um zu sagen, dass er mich für die ETA angeworben habe. Dann haben sie uns in gegenüberliegenden Zellen bei offenen Türen gefoltert, so dass wir gegenseitig die Folter des anderen hörten. Das Schlimmste war, als sie uns noch die Ultraschallbilder der schwangeren Frau von Mikel gezeigt haben. Sie sagten, wenn ihr nicht aussagt und es gibt eine Fehlgeburt, seid ihr selbst schuld. Und dann fangen sie wieder mit der Folter an. Sie sagen dir, wenn du nicht das sagst was wir wollen, kommst du hier nicht raus. Irgendwann kommt der Augenblick, wo du das alles nicht mehr aushalten kannst.“

Den Ganzen Bericht findet ihr hier: Interview

Veranstaltung zu Nekanes Fall in Bern: Mittwoch 8.Juni um 20Uhr im Kino der Reitschule

Nekane unterstützen – Praktische Solidarität – Schreibt Nekane!:

Die Kontaktadresse lautet: freenekane@immerda.ch
Das Spendenkonto lautet:
Euskal Herriaren Lagunak Schweiz
3001 BernPC: 60-397452-5
IBAN: CH27 0900 0000 6039 7452 5
BIC: POFICHBEXXXBitte mit Vermerk “Free Nekane“Oder an EHL Deutschland:
Uschi Grandel
CC-Bank
IBAN: DE48310108336827061820
BIC: CCBADE31XXX
Stichwort: EHL – Free Nekane

Ihre aktuelle Adresse ist:
Nekane Txapartegi
Gefängnis Zürich
Rotwandstrasse 21
CH – 8004 Zürich
Am schnellsten gehts, wenn man auf Deutsch schreibt – Briefe und Postkarten immer mit vollem Absender.

Nekane askatu! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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